Nach der Tripartite ist vor der Tripartite. Mobilitätsminister François Bausch („déi gréng“) hatte für Montagmorgen eine Luftfahrt-Tripartite einberufen, nachdem in den vergangenen Wochen immer mehr Berichte über skandalöse Arbeitsbedingungen und ein mieses Arbeitsklima bei der Luxair für Schlagzeilen in den Medien gesorgt hatten und der innerbetriebliche Sozialdialog so weit festgefahren zu sein scheint, dass mit dem ehemaligen Generalstaatsanwalt Robert Biever ein Vermittler zwischen beiden Parteien eingesetzt werden musste. „Es ist wichtig, dass der Sozialdialog funktioniert“, sagte Bausch auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Dreierrunde am Montagmorgen im Transportministerium. „Wenn wir etwas nicht brauchen, dann ist das Streit im Hause Luxair.“

Ein Streit, der noch von der Corona-Vereinbarung zwischen der Regierung und der Luxair aus dem Pandemiejahr 2020 herrührt – und eigentlich bis Ende Dezember 2023 laufen sollte. In diesem „Plan de maintien dans l’emploi“ (PME) war aufgrund ausbleibender Fluggäste unter anderem das Einfrieren der Gehälter beim luxemburgischen Nationalcarrier festgelegt worden, Mitarbeiter der Airline wurden vom Staat übernommen und beim Contact-Tracing eingesetzt. Regelungen, die auch lange nach Wiederaufnahme des normalen Flugbetriebes noch Bestand hatten – und gegen die das Personal der Luxair sich jetzt auflehnte.

Dass am Montagmorgen bereits nach wenigen Stunden ein Beschluss auf der Luftfahrt-Tripartite stand, erschien aufgrund der innerbetrieblichen Streitigkeiten doch überraschend. Jedoch waren sich alle Verhandlungspartner einig: Krisenmaßnahmen gelten nur für Krisenzeiten. „Die Gründe, warum das Abkommen vor zwei Jahren ausgehandelt wurde, sind heute nicht mehr gegeben“, so François Bausch. Wenn die Energiekrise oder die Corona-Pandemie es erfordern, würden die Sozialpartner wieder zusammenkommen. „Die Kurzarbeit aufgrund konjunkturbedingter wirtschaftlicher Schwierigkeiten wird am heutigen Montag beendet“, kündigt der Grünen-Transportminister zudem an.

Der am Montagmorgen getroffene Beschluss sieht somit vor, dass der während der Corona-Pandemie im November 2020 eingeführte PME zwischen Regierung und Luxair Ende Dezember beendet wird. Demnach solle für die 69 Luxair-Mitarbeiter, die während der Pandemie vom Staat übernommen und unter anderem beim Contact Tracing eingesetzt wurden, bis Jahresende eine endgültige Regelung gefunden werden. „Entweder sie werden von staatlicher Seite übernommen oder aber sie gehen zur Luxair zurück“, unterstreicht Arbeitsminister Georges Engel (LSAP) auf der Pressekonferenz. Die Option auf den Vorruhestand solle jedoch für das Jahr 2023 erhalten bleiben. „Davon sind 44 Mitarbeiter bei der Luxair betroffen.“ Der LSAP-Arbeitsminister betont zudem, dass es zu keinen arbeitsrechtlichen Verstößen gekommen sei. „Gewerkschaften und Management haben sich zum Sozialdialog bekannt“, sagte Engel am Montag.

Laut Gewerkschaftern zeigt auch die Arbeitgeberseite einen klaren Willen für eine Rückkehr zu „vorpandemischen“ Arbeitsbedingungen. „Auf den 1. Januar werden auch die eingefrorenen Gehälter wieder ‚aufgetaut’“, so LCGB-Präsident Patrick Dury. „Das haben wir auf Willen der Generaldirektion der Luxair heute Morgen entschieden.“ Lediglich in Sachen Sozialdialog „sei man sich einig, dass man sich nicht einig sei“. Deshalb bleibe Vermittler Robert Biever im Einsatz, bis der Sozialdialog wieder auf die „richtige Schiene“ zurückgekehrt sei.

Ein erster Schritt in diese Richtung soll schon am Montagabend gemacht werden, wenn sich die Gewerkschaftsseite laut OGBL erstmals mit dem Vermittler trifft. „Wir sind froh, dass eine externe Person nun Ruhe und Besonnenheit in den Dialog reinbringt“, meint Michelle Cloos vom OGBL im Gespräch mit dem Tageblatt. Die Gewerkschafterin hat die Atmosphäre am Montagmorgen als ruhig und konstruktiv empfunden – und sieht das als „positives Signal“ für die kommenden innerbetrieblichen Sitzungen zwischen Personaldelegation, Vermittler und Arbeitgeberseite. „Das Arbeitsklima, die Arbeitsbedingungen und der zerrüttete Sozialdialog sind am Montagmorgen auch angesprochen worden“, sagt Cloos. Das seien aber keine Bereiche, in denen die Regierung direkt zuständig sei. „Wir gehen diese Baustelle im Betrieb jetzt an.“

Luxair-CEO Gilles Feith bekräftigte den Willen des Luftfahrtunternehmens, mit der Corona-Pandemie abzuschließen. „Wir sind zum Schluss gekommen, dass das Kapitel Covid abgeschlossen ist“, sagt Feith auf der Pressekonferenz am Montag. Deshalb sei es ja nur normal, dass der PME nun auch auslaufe – das sei auch „der Wille des Unternehmens“.

Trotzdem stehe das Luxemburger Luftfahrtunternehmen vor schwierigen Herausforderungen. „Die Luxair muss sich modernisieren und umstrukturieren, um im derzeitigen Konkurrenzkampf bestehen zu können“, sagt Feith. „Wir müssen Investitionen in unsere Flotte eigenhändig finanzieren können.“ Diese könnten nicht vom Staat oder anderen Aktionären übernommen wären. In der Hinsicht sei Covid nicht die einzige Krankheit, die Luxemburgs einzige Airline derzeit befalle.

Investitionen, die jedoch aufgrund ausbleibender Einnahmen bei der Luxair derzeit nicht getätigt werden können. „Ohne die Dividenden der Cargolux-Beteiligung würde die Luxair tief in den roten Zahlen liegen“, sagt Bausch. „Wir hätten die neuen Kapazitäten schon 2019 gebraucht“, meint auch Gilles Feith. Die Luxair plane, bis 2030 die Flotte an die derzeit benötigten Kapazitäten anzupassen. „Ein Balanceakt, weil wir auch das Luxemburger Sozialmodell erhalten wollen“, sagt Feith. Bis dahin müsse man mit sogenanntem „Wet Leasing“ die eigenen Flottenkapazitäten aufstocken.

Keine rosigen Aussichten also aktuell für Luxair. Ob die Airline für die Regierung als Hauptaktionär „too big to fail“ sei? – Die Tageblatt-Frage beantwortet Minister François Bausch eher ausweichend. „Luxair ist – meiner persönlichen Meinung nach – auch deshalb so wichtig, weil das Unternehmen ein großer Arbeitgeber hier in Luxemburg ist“, sagt Bausch. „Neben der herausragenden Stellung in der Luxemburger Wirtschaft aber sind wir als Regierung natürlich auch stolz darauf, dass wir eine nationale Airline haben.“ Nach außen werde es immer so dargestellt, dass Luxemburg ohne die Luxair ein Konnektivitätsproblem habe – „wenn morgen aber die Slots der Luxair frei werden sollten, werden andere Airlines diese sofort besetzen“, räumt Bausch mit oftmals vorgeschobenen Erklärungen auf. Mehr noch als ein Destinationsproblem würde der Verlust der Luxair ein soziales Problem für Luxemburg darstellen.

Luxair-CEO Gilles Feith wollte sich auf Tageblatt-Anfrage erst nach der Sitzung des Exekutivrats am Dienstagmorgen nochmals äußern.

Am Verhandlungsmorgen hatten sich zahlreiche Gewerkschaftler von OGBL, LCGB und NGL-SNEP in Luxemburg-Stadt zu einer „Demonstration für den Respekt des Luxair-Personals“ versammelt. Unter den Protestlern war unter anderem Nora Back, Präsidentin des OGBL. Der Protestzug von mehreren hundert Menschen fand sich zunächst auf dem Glacis zusammen und zog schließlich zur Place de l’Europe weiter. Dort wurde dann vor dem Mobilitätsministerium weiter demonstriert, dem Ort der Tripartite-Verhandlungen.