Tripartite-VorbereitungenPremierminister zu Statec-Prognosen: „Die Situation hat sich mehr als nur verschlechtert“

Die grauen Wolken und das regnerische Wetter, die sich am Mittwochnachmittag über dem Staatsministerium zusammenzogen, waren bezeichnend für die Zahlen und Statistiken, die das Statec zur gleichen Zeit im Innern des Staatsministeriums präsentierte. Sinnbildlich dazu auch die zahlreichen Gesprächspartner, die sich im Laufe des Nachmittags bei stetig sich verschlechterndem Wetter die Klinke in die Hand gaben – bis ein Wolkenbruch das Ende der Unterredungen einläutete.

Regierungsvertreter, darunter Premierminister Xavier Bettel und Energieminister Claude Turmes, hatten sich in bilateralen Gesprächen mit den Sozialpartnern getroffen, bei denen das Statec seine neuesten Inflationsprognosen vorlegte. Premierminister Xavier Bettel sprach auf der anschließenden Pressekonferenz noch recht neutral von einer „Bestätigung des inflationistischen Trends“. Eine schon fast lapidare Feststellung, wenn man bedenkt, dass die Inflationsprognosen des Statec seit Beginn des Jahres in die Höhe schnellen – und anhand der am Mittwoch vorgelegten Zahlen vorerst kein gegensätzlicher Trend zu erkennen ist.

Was für Luxemburgs Premierminister ein „inflationistischer Trend“ ist, bedeutet für den Rest des Landes, je nach Szenario, zwei bis fünf Indextranchen, die in den kommenden zehn Monaten anfallen könnten. Drei Szenarien hat das Statec den Regierungs-, Patronats- und Gewerkschaftsvertretern am Mittwoch vorgelegt. Im „scénario bas“, dem Szenario also, in dem die Inflation am wenigsten in den kommenden Monaten zunimmt, wird von einer Inflationsrate von 6,4 Prozent für 2022 und weiteren 4,4 Prozent für 2023 gerechnet – in dem Fall würden im vierten Quartal 2022 und im zweiten Quartal 2023 weitere Indextranchen erfallen. Das bedeutet, dass inklusive der verschobenen Juni-Tranche dieses Jahres drei weitere Indextranchen in den kommenden Monaten ausbezahlt werden müssten.

Das „scénario central“, das dem Statec zufolge wohl am wahrscheinlichsten eintritt, sieht eine Inflationsrate von 6,6 Prozent für 2022 und 2023 vor. In dem Fall würden wohl weitere Indextranchen im vierten Quartal 2022, im ersten Quartal 2023 und im dritten Quartal 2023 fallen. Mit der verschobenen Indextranche dieses Jahres würde das bedeuten, dass insgesamt vier Indextranchen in den kommenden Monaten ausgelöst würden.

„Im pessimistischsten Szenario werden fünf weitere Indextranchen in den kommenden zehn Monaten fällig“, sagte Bettel. Die Tranchen würden im vierten Quartal 2022 sowie im ersten, zweiten und dritten Quartal 2023 fallen – dazu würde noch die 2022 verschobene Indextranche kommen. „Vier plus eine“, rechnete Bettel vor. Angetrieben von den Energiepreisen, würde die Inflationsrate 2022 noch auf 6,8 Prozent steigen, 2023 würde sie sogar bei 8,5 Prozent liegen.

Aus den nun vorliegenden, teils dramatischen Szenarien des Statec habe die Regierung vier Schlussfolgerungen gezogen. „Die steigenden Energiepreise sind eine Belastung für die Bürger“, so Bettel. „Wir wollen uns deshalb schnellstmöglich auf angemessene Hilfen einigen.“ Deshalb werde bereits mit der am Sonntag startenden Dreierrunde mit den Sozialpartnern nach Lösungen gesucht.

Eine zweite Erkenntnis betreffe das Tripartite-Abkommen von Ende März. „Wir leben in einer anderen Welt als noch vor sechs Monaten“, sagte Bettel. „Das Abkommen von damals kann deshalb nicht einfach übernommen werden.“ Die nächsten Indextranchen würden deshalb nicht von vorneherein verschoben werden. „Die Situation hat sich mehr als nur verschlechtert.“

Damit die nötigen Hilfen schnell bei den Bürgern und Unternehmen ankommen, wolle man spätestens Ende September, Anfang Oktober ein Abkommen mit den Sozialpartnern unterzeichnen. „Ich appelliere an die Sozialpartner, die kommenden Verhandlungen unvoreingenommen anzugehen“, so Bettel. Er habe sowohl den Arbeitgebervertretern als auch den Gewerkschaften sein persönliches Gefühl mitgeteilt. „Ich glaube, dass es ein ökonomischer und sozialer Fehler wäre, die Indextranche komplett zu streichen.“

Schlussendlich müsse man auch der Tatsache ins Auge sehen, dass es aufgrund geopolitischer Lage und ökonomischen Wandels wohl nicht die letzte Tripartite sein werde. „Wir müssen auf neue Entwicklungen reagieren“, meinte Bettel. Man müsse versuchen, auf die Inflation einzuwirken und den Menschen die nötigen Hilfen bereitstellen. „Ein Preisdeckel bei den Energiepreisen ist vielleicht eine Möglichkeit“, brachte der Premier gleich konkrete Vorschläge ein, die „dem Bürger direkt zugutekommt“. Weitere Fragen in Richtung konkreter Maßnahmen wollte Bettel nicht kommentieren. „Es gibt viele Ansätze und es soll kein Tabu für die kommenden Gespräche geben.“

Was schlussendlich dem Bürger „zugutekommt“, hängt auch vom finanziellen Rahmen ab, die die Staatsfinanzen den Verhandlungspartnern bieten. „Das werden wir am Donnerstag im Regierungsrat besprechen“, sagte Bettel auf Tageblatt-Nachfrage. Eine außergewöhnliche Situation würde außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. „Eine Tripartite kostet Geld – und der Staat hat hier seine Verantwortung zu übernehmen.“ Eine genaue Summe aber könne er nicht nennen.

Obwohl im Koalitionsabkommen eine staatliche Maximalverschuldung von 30 Prozent festgehalten wurde, haben unter anderem die Grünen auf ihrer Rentrée-Pressekonferenz gefordert, nicht an „ideologisch festgesetzten Grenzen“ festzuhalten. Premierminister Xavier Bettel sieht das jedoch etwas anders: „Wir haben das im Koalitionsabkommen festgehalten und meine Aufgabe als Premierminister ist es, dass dieses Abkommen nicht gebrochen wird.“

Man müsse ja ehrlicherweise sagen können, dass es gerade der Finanzsektor sei, der Luxemburg außergewöhnliche Mittel bereitstelle. „Im Finanzsektor aber gibt es das Triple A, das die Qualität und die Vertrauenswürdigkeit des Finanzplatzes bescheinigt“, so Bettel. In der derzeitigen Situation solle man kein „Sparfetischist“ sein, jedoch solle das Koalitionsabkommen und nicht die Diskussion um die Schuldengrenze die Debatte im Regierungsrat am Donnerstag leiten.

Den Impakt der Staatsverschuldung auf den Finanzplatz könne man nicht kleinreden. „Wir werden innerhalb der uns gesetzten Grenzen arbeiten, ohne dabei einen ganzen Wirtschaftssektor zu gefährden“, sagte Bettel. Es sei wichtig, dass bestimmte Wirtschaftsbereiche durch die nun diskutierten Maßnahmen nicht mittel- oder langfristig in Gefahr gebracht werden.