SparmaßnahmenSo reagiert die Luxemburger Politik auf die Energie-Pressekonferenz vom Donnerstag

Die CSV-Abgeordnete Martine Hansen kritisiert, dass die vorgestellten Maßnahmen nicht konkret und weitreichend genug seien. „Die einzige konkrete Maßnahme, die auch in der Kommission für Energie, Klima und Umwelt heute Morgen besprochen wurde, ist die Regel zu den 20 Grad in öffentlichen Gebäuden“, so Hansen. Sonst gebe es keine einzige konkrete Maßnahme im öffentlichen Raum, die jedoch durchaus hätten nützlich sein können, sagt die Abgeordnete. Möglich wären laut ihr unter anderem Vorgaben zu den Beleuchtungen von öffentlichen Gebäuden oder Straßen gewesen. „Ich hätte mehr erwartet“, betont Hansen. Luxemburgs Nachbarland Deutschland habe beispielsweise konkretere Maßnahmen vorzuweisen. 

In der Kommissionssitzung am Donnerstagmorgen habe Hansen bereits zehn Fragen an Energieminister Turmes („déi gréng“) gerichtet. Der Energieminister hatte während der Pressekonferenz über die Kommissionssitzung am Morgen gesagt: „Die Oppositionsabgeordneten hatten noch viele Ideen, was man noch hätte alles machen können – da waren wir fast in einem Polizeistaat.“ Hansen sagt jedoch im Tageblatt-Gespräch: „Dass wir mehrere Fragen zu den geplanten Maßnahmen stellen, ist ja klar.“ Genauere Antworten auf ihren Fragenkatalog habe sie außerdem kaum erhalten, berichtet sie.

Energiespuermossnahme – déi eenzig konkret Mesure ass datt an den ëffentlichen Gebaier soll ob 20 Grad gehétzt ginn; soss naischt – Beliichtung zB; firwaat nit och hei eng kloer Viirgaab ( zumindest bei den ëffentlichen Gebaier etc)

— Hansen Martine (@HansenMartine2) September 8, 2022

Außerdem habe Hansen im Hinblick auf die Maßnahmen der Ausblick gefehlt, dass man auch mehr als die vorgegebenen 15 Prozent einsparen könne, was ihrer Ansicht nach auch möglich sei – wenn es denn genauere Vorgaben vom Staat geben würde. „Diese ganzen Überlegungen sind ja über Monate hinweg gemacht worden und ich gehe davon aus, dass man mehr als eine konkrete Maßnahme hätte festlegen können“, so die Politikerin. Sollte Luxemburg mit diesen Regelungen die laut EU vorgegebenen 15 Prozent an Gasverbrauch senken können, sei das zwar gut – doch Hansen sagt: „Warum sollte man nicht mehr tun, wenn es möglich ist? Ein grüner Energieminister müsste doch froh darüber sein, wenn man mehr als nur die Vorgabe einsparen kann.“

„Wenig Konkretes“: Das ist auch das Fazit des Piraten-Abgeordneten Marc Goergen zu den Maßnahmen vom Donnerstag. Vor allem was die Gemeinden betreffe, seien detailliertere Maßnahmen oder Vorgaben möglich gewesen, sagt der Abgeordnete. Beispielsweise hätte man die Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden in den Gemeinden regulieren können. Auch Goergen habe Turmes in der Chamber Fragen zu den Maßnahmen in Luxemburg gestellt und sei – ebenso wie Hansen – mit den Antworten nicht zufrieden gewesen, weil diese zu unkonkret gewesen seien.

Unter anderem habe er wissen wollen, ob nicht auch mehr Telearbeit eine Option zum Energiesparen hinsichtlich des Maßnahmenpakets hätte sein können. Der Energieminister habe jedoch lediglich entgegnet, das sei in dem Paket nicht enthalten. „Das Heizen auf nur 20 Grad bei den Gebäuden ist ja schön und gut, aber noch besser wäre es doch, das Büro gar nicht heizen zu müssen, weil die Menschen sowieso im Home-Office arbeiten können“, so der Politiker. Des Weiteren würden sich viele Menschen Gedanken darüber machen, ob sie mit ihrem Elektroauto, das sie derzeit fahren oder bereits bestellt haben, künftig überhaupt noch genügend Strom zur Verfügung hätten. Als Goergen Turmes gefragt habe, ob der Minister diesbezüglich die Versorgung garantieren könne, habe dieser „nicht wirklich“ darauf geantwortet. Eine Abschaltung der Autobahnbeleuchtung, wo sie sicherheitsbedingt nicht unbedingt nötig sei, sei laut Goergen zum Beispiel auch eine Möglichkeit zum Energiesparen, sagt er. „Die Innenministerin hätte einfach konkret sagen müssen, wo gespart werden muss“, so Goergen.

1. Ukënnegung vun déi Gréng an der Ëmweltkommissioun:
Keng Videokonferenze méi, mee just nach op der Plaz an der @ChambreLux

Null Anung wei ee wierklech soll Ressourcen an Energie spueren
Mir si verluer mat Gréng!

Punkt um odj
Campagne d’économies d’énergie du gouvernement

— Marc Goergen (@gomarc777) September 8, 2022

Zum aktuellen Atomstromimport Luxemburgs habe Goergen zudem – wie auch Hansen – von Turmes erfragen wollen, ob er garantieren könne, dass Luxemburg auf dem Treffen der EU-Energieminister am Freitag nicht „einknickt“ und mehr Atomstrom importieren wolle. Auch darauf habe er keine konkrete Antwort erhalten, was laut Goergen das Risiko beinhalte, dass sich Luxemburgs Anteil an importiertem Strom aus Atomkraftwerken demnächst erhöhen könnte. Das lehne die Piratenpartei strikt ab – am besten wolle man ohne Atomstrom auskommen, wenn es nach der Partei ginge. 

Der DP-Abgeordnete Max Hahn erklärt zu den Maßnahmen der Regierung: „Was jetzt interessant ist, sind die konkreten Vorschläge, die noch erarbeitet werden und an den Mann gebracht werden.“ Er erklärt, es wäre zwar besser gewesen, bereits jetzt eine Liste an fertigen Maßnahmen auf dem Tisch zu haben, mit dem jetzigen Ergebnis könne er jedoch „auch sehr gut leben“. Eine Herausforderung sieht er in dem Vorhaben jedoch trotzdem. „Wenn das jetzt wieder auf Basis der Freiwilligkeit geschehen soll, wie auch zum Beispiel während der Corona-Pandemie, dann wird das sicher ein ganz schöner Kraftakt“, so Hahn. Die wenigsten Menschen seien Fachleute, müssten aber dennoch teilweise ihr Verhalten ändern und etwas Komfort aufgeben, um zu sparen.

„Ich glaube, dass manche sich mehr erwartet haben, zum Beispiel, dass ein Katalog mit 20 oder 30 Punkten vorgelegt wird“, sagt Hahn. Auch er sei von solch einer Liste ausgegangen, in der genauer festgehalten sei, „was man darf und was nicht“, auch auf Gemeindeebene, erklärt der Politiker gegenüber dem Tageblatt. Gerade für die Gemeindeebene habe der Abgeordnete eine Vielzahl an Ideen – Hahn selbst ist Erster Schöffe in der Gemeinde Dippach und kümmert sich dort um die Themen Umwelt und Klima. Laut ihm haben Staat, Gemeinden und Firmen eine Vorbildfunktion für die Bürger und müssten sich deshalb intensiv mit den Möglichkeiten auseinandersetzen, mit denen sie mit Blick auf die Einsparungen ein gutes Beispiel für die Privathaushalte sein können.

Aus seiner Sicht seien jene Vorhaben wichtig, die man jetzt schnell umsetzen könne. Jedoch müsse man auch darauf achten, dass die Gemeinden und der Staat künftig auf nachhaltige Maßnahmen setzen, wie zum Beispiel das Errichten von Fotovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden, das Errichten von mehr Windkraftanlagen oder das Umrüsten auf LED-Beleuchtungen. „Natürlich müssen wir zusehen, dass wir gut durch den kommenden Winter kommen und hoffen, dass er nicht zu hart wird, aber wir müssen auch langfristig uns auf die Winter danach vorbereiten“, betont Hahn. „Selbst der Letzte müsste mittlerweile begriffen haben, dass das Geld, das wir in Dinge investieren, mit denen wir letztlich langfristig Energie einsparen, gut angelegt ist.“

Myriam Cecchetti, „déi Lénk“-Abgeordnete in der Chamber, zeigt sich im Tageblatt-Gespräch „erstaunt“ über die vorgestellten Punkte der Regierung. „Eigentlich hätte es solche Sparmaßnahmen schon vor Jahren geben müssen“, so die Politikerin. „Ich finde es schade, dass wir zu so etwas immer erst kommen, wenn wir in einer Krise mit dem Rücken zur Wand stehen.“ Wie auch Goergen hoffe Cecchetti, dass man beispielsweise mit Blick auf das Thema Atomstrom nicht in „alte Schemata“ verfalle und darüber versuche, die Krise in den Griff zu bekommen. „Wir müssen weg davon, das ist einfach keine Lösung“, so die Politikerin. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hätte zudem bereits früher geschehen müssen, erklärt sie. „Aber wir müssen jetzt nach vorne schauen“ und mit den aktuellen Gegebenheiten arbeiten, sagt Cecchetti. 

Der Grünen-Parteichef Meris Sehovic schrieb nach der Pressekonferenz auf Twitter: „Zusammen sparen, zusammenhalten. Ich mache mit, damit Luxemburg 15 Prozent Gas einspart.“ Die Herausforderung sei groß – es mache jedoch Hoffnung, dass Regierung, Gemeinden und Wirtschaft so eng für die Luxemburger Versorgungssicherheit zusammenarbeiteten. „Zusammen schaffen wir das“, so Sehovic.

#ZesummenSpueren, #Zesummenhalen. Ech maache mat, fir dass ?? 15% Gas aspuert. D’Erausfuerderung ass grouss, mä et mécht Hoffnung, dass Regierung, Gemengen an Ekonomie esou enk zesummeschaffe fir eis Versuergungssécherheet. Zesumme packe mir dat! #echmaachemat #energiespueren

— Meris Šehović ? (@MerisSehovic) September 8, 2022

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