EditorialNach den Ferien ist vor den Ferien: Politische Behäbigkeit wird in Krisenzeiten zum Problem

Mitte August bedeutet für Luxemburg meist weniger Stau auf den Straßen, gutes Wetter und: der politische Betrieb steht komplett still. Was in den Luxemburger Nachrichtenredaktionen witzelnd als Sommerloch bezeichnet wird, ist in Krisenzeiten ein echtes Problem.

Nach der beunruhigenden Prognose des Statec, die schlimmstenfalls drei Indextranchen bis Mitte nächsten Jahres und stark steigende Gaspreise für den kommenden Winter vorhersieht, ist klar, dass es zu einer erneuten Tripartite-Runde kommen wird. Diese soll laut Aussagen von Premierminister Xavier Bettel aber frühestens im September stattfinden. „Probier’s mal mit Gemütlichkeit“, scheint die Devise in Luxemburg zu lauten.

Wenn nämlich die vergangene Tripartite-Runde und die daran anschließenden Kommissionsarbeiten bis zur endgültigen Verabschiedung der Maßnahmen als Blaupause für den kommenden Sozialdialog im Herbst gelten können, werden Verbraucher noch länger auf eventuelle Entlastungen warten müssen. Das Tripartite-Abkommen wurde am 31. März unterzeichnet – die Gesetzestexte mit den in dem Abkommen festgehaltenen Maßnahmen wurden zweieinhalb Monate später verabschiedet.

Einzelne, sozial undifferenzierte Maßnahmen wie etwa der Tankrabatt sind auch schon früher in Kraft getreten. Die erzielten Rekordgewinne der internationalen Erdölkonzerne im letzten Quartal lassen aber auch hier Zweifel an der Effizienz der eilig beschlossenen Maßnahme aufkommen.

Schwer vorstellbar ist auch, dass in der kommenden Tripartite-Runde nicht über den Index gesprochen wird – auch wenn einzelne Gewerkschaften bereits vor einer reinen Index-Diskussion warnen. Gründe, um sich nicht nur auf den Index zu fokussieren, hat die letzte Tripartite-Runde jedoch hinreichend geliefert. Die Bankenvereinigung ABBL und Industrievertreter haben sich während der Verhandlungen über die schwierige wirtschaftliche Lage beschwert, nur um kurz nach der Unterzeichnung des Tripartite-Abkommens Rekorderlöse zu vermelden. Dieser Umstand sowie die Posse um die 160.000 Euro, die zum Abbruch der Verhandlungen geführt haben soll, dürften die kommenden Verhandlungen also zusätzlich belasten und weiteren Stoff für Diskussionen liefern.

Wenn aber die Sozialpartner im September also zu einer weiteren Tripartite-Runde zusammenkommen, ist es nicht unwahrscheinlich, dass die ersten Maßnahmen erst Monate später in Kraft treten. Gerade mit den derzeit ins Unendliche steigenden Energiepreisen würden erste Entlastungen im November jedoch viel zu spät kommen. Schon jetzt in den Sommermonaten machen die Energiepreise vielen Einwohnern zu schaffen. Bei einem derzeit nicht unmöglich erscheinenden Preisanstieg beim Gas von bis zu 140 Prozent bis zum Winter kommen diese Maßnahmen einfach zu spät.

Doch derzeit genießen die Ferien in Luxemburg ganz klar den Vorrang vor der politischen und sozio-ökonomischen Realität – wie bereits bei der letzten Tripartite-Runde, als die Regierung aufgrund der Osterferien auf einen Abschluss gedrängt haben soll. Dass vor Mitte September die Dreierrunde zusammenkommen wird, erscheint also eher unrealistisch. Wenn die dort festgehaltenen Maßnahmen noch im November in Kraft treten sollen, müssten sie im Oktober durchs Parlament. Ob mögliche Entlastungen noch rechtzeitig vor Wintereinbruch bei den Verbrauchern ankommen? Ungewiss. Denn: Nach den Ferien ist ja schließlich vor den Ferien. Und mit Allerheiligen warten die nächsten Feiertage bereits Ende Oktober auf Luxemburg.