Luxemburgs Dexia-Garantien

Für Unmut sorgt vor allem, dass Belgien für 60,5 Prozent der Garantien steht, während die Schwierigkeiten der Bankgruppe doch eigentlich und vor allem den französischen Teil der Gruppe betreffen. Frankreich steht dabei „nur“ für 36,5 Prozent der Garantien – Luxemburg steht für drei Prozent.

„Frankreich hat, verglichen mit seiner Wirtschaftsleistung, einen zu kleinen Teil der Verantwortung übernommen“, so der belgische Abgeordnete Georges Gilkinet vor einigen Monaten in Luxemburg. Immerhin stammten die Probleme der Dexia-Gruppe von „dem schlechten Management auf der französischen Seite“. Und die Aufspaltung der Gruppe, die 2008 bereits hätte vorgenommen werden sollen, habe auf Druck Frankreichs nicht stattgefunden.

Doch, um wie viel Geld handelt es sich für alle drei Länder, und vor allem für Luxemburg?

Drei Prozent aller Garantien

Da gibt es, erstens die alten Garantien, die die Dexia-Gruppe im Jahr 2008 von Belgien, Frankreich und Luxemburg erhalten hatte. Damals hatten die drei Länder der Pleitebank staatliche Garantien in Höhe von 150 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Luxemburg stellte davon 4,5 Milliarden Euro (drei Prozent der Gesamtsumme). Auf dem Höhepunkt der Krise habe die Dexia auf Garantien von 95 Milliarden (von den 150) zurückgegriffen, so Pierre Mariani, Vorstandsvorsitzender der Dexia-Gruppe in einem alten Interview mit dem Tageblatt.

Danach wurde die Summe graduell zurückgeschraubt. Doch, komplett verschwunden ist sie bis heute nicht. Insgesamt spielte die alte Garantie bis Dezember 2011 noch für Papiere der Dexia-Gruppe in Höhe von 23,8 Milliarden Euro – also 715 Millionen Euro für Luxemburg.

Da die alten Garantien nicht für neue Papiere genutzt werden dürfen, geht diese Summe konstant zurück. Am ersten Februar belief sich die gesamte Summe, laut der belgischen Zentralbank, auf 21,7 Milliarden Euro – also 651 Millionen für Luxemburg.

30 Millionen Euro an Zinsen

Das letzte dieser garantierten Papiere läuft im Juni 2014 aus. Ursprünglich spiele die alte Garantie für Papiere der Dexia-Gruppe und für Papiere der Dexia-BIL (bis Oktober 2011). Derzeit geht es nur noch um Papiere der Dexia-Gruppe.

Staatsgelder sind im Rahmen der ersten Rettungsaktion keine geflossen – der Luxemburger Staat ist einfach Garant für Schuldscheine der Dexia. Das erlaubt der Dexia, weniger Zinsen auf den Schuldscheinen zahlen zu müssen. Dennoch zahlt die Dexia Zinsen für die Garantien. Laut Luc Frieden hat Luxemburg bisher (Dezember 2011) 30 Millionen Euro Zinsen erhalten.

Im September 2008 hatten Luxemburg, Frankreich und Belgien zusätzlich angeboten, die Dexia-Gruppe mit Bargeld zu stützen. Luxemburg versprach, sich an einer Kapitalerhöhung mit 376 Millionen Euro zu beteiligen. Schließlich hat die Bank das Geld „nicht benötigt“, und somit wurde es nie ausbezahlt.

Zweitens: Dann gibt es die neue Garantie, der das Luxemburger Parlament Ende letzten Jahres zugestimmt hatte. Hier geht es für Luxemburg um 2,7 Milliarden Euro. Insgesamt beträgt die Summe der Garantien der drei Staaten 90 Milliarden Euro, Luxemburg steht erneut für drei Prozent der gesamten Summe. Die gesicherten Papiere dürfen eine maximale Laufzeit von zehn Jahren haben.

Zweite Garantien och nicht aktiv

Diese Garantie ist jedoch noch nicht aktiv. Die Zustimmung der EU-Kommission steht noch aus. Sie muss überprüfen, ob die Staatshilfen zu Wettbewerbsverzerrungen in der Branche führen. Zudem muss die Dexia-Gruppe noch einen Restrukturierungsplan vorlegen.

Drittens: Da die Dexia-Gruppe jedoch dringend Geld benötigte, hatte die EU-Kommission Ende Dezember 2011 ihre Zustimmung für „temporäre Garantien“ in Höhe von 45 Milliarden Euro gegeben. Hintergrund ist das „systemische Gewicht“, das die Bankgruppe in den drei Ländern hat. Von den 45 Milliarden steht Luxemburg erneut für drei Prozent gerade – das heißt: 1,35 Milliarden Euro. In Luxemburg steht der Staat hinter dieser Garantie – in Belgien und Frankreich sind es Staat und Notenbank.

1,35 Milliarden Euro„temporäre Garantien“

Welcher Prozentsatz dieser Garantien bereits genutzt wurde, ist dem Tageblatt nicht bekannt. Bekannt ist nur, dass die Dexia-Gruppe (ohne BIL) und die französische Dexia Credit Local, die mit diesen Garantien gestützt werden soll, den gleichen Zinssatz zahlen soll wie für die Garantie von 2008.

Bekannt ist auch, dass die Dexia bis Ende Mai 2012 Papiere ausgeben darf, die von dieser Garantie abgedeckt sind. Die Papiere dürfen eine maximale Laufzeit von drei Jahren haben.

Und noch eine letzte Zahl: Um zehn Prozent an der BIL zu kaufen, legt der Luxemburger Staat 73 Millionen Euro auf den Tisch. Auch hier fehlt noch die Zustimmung der Behörden. Laut Finanzminister Luc Frieden werde der Staat – wenn die Gelegenheit sich bietet – diesen Anteil in ein paar Jahren verkaufen.

Fazit: Bisher hat Luxemburg für die „Dexia-Rettung“ (versprochen) 73 Millionen Euro in Bar auszugeben. Eingenommen hat das Land Zinsen in Höhe von 30 Millionen. Sonst ist bis jetzt noch kein Bargeld geflossen.

Die Summe, die der Luxemburger Staat – im schlimmsten aller Fälle – verlieren kann, beträgt derzeit ziemlich exakt zwei (1,35+0,65) Milliarden Euro. Das sind etwa 20 Prozent des Luxemburger Staatshaushaltes. Wohlgemerkt, die Garantien sind für die Dexia-Gruppe – nicht für die BIL.

Sollte die EU-Kommission dem zweiten Rettungsplan zustimmen, dann würde das Risiko, das der Luxemburger Staat mit den Garantien eingeht, noch einmal deutlich steigen.