Zu Demaart
Werner Kogler, der finanzpolitische Sprecher der österreichischen Grünen, wirft Contzen einen Interessenskonflikt vor und fordert dessen Rückzug aus der Kommission. Das berichtet die Österreichische Zeitung Tiroler Tageszeitung auf ihrer Internetseite.
Contzen war bis vor kurzem der Chef der Deutschen Bank in Luxemburg und saß im Verwaltungsrat der Deutsche-Bank-Tochter DWS mit Sitz in Luxemburg, die Anleihen der Hypo Alpe Adria gezeichnet hatte. Im Februar hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg eine Auflistung veröffentlicht, wonach sich diese Position auf 320 Millionen Euro beläuft.
Für Kogler ergebe sich daraus eine klare Unvereinbarkeit – in mehrerlei Hinsicht, schreibt die Tiroler Tageszeitung. Der DWS könne es nicht egal sein, ob die Hypo Alpe Adria insolvent wird und die Anleihen damit zumindest einen Teil ihres Wertes verlieren, argumentiert Kogler.
Vorsitzende verteidigt Contzen
Laut der Zeitung kritisiert der Politiker auch einen weiteren Umstand. Bereits seit 2004 sei bekannt gewesen, dass die Hypo über zu wenig Eigenkapital verfüge, schreibt die Tiroler Tageszeitung. Dennoch hätten es Investoren wie die DWS mit ihren Anleihen ermöglicht, dass die Bank weiter expandieren konnte.
„Die haben das Pyramidenspiel der Hypo samt Mafia-Geschäften am Balkan überhaupt erst möglich gemacht. Contzen ist der natürliche Gegenspieler der Interessen der SteuerzahlerInnen“, zitiert die Zeitung den Grünen-Politiker.
Die Vorsitzende der Untersuchungskommission, die frühere Präsidentin des Obersten österreichischen Gerichtshofes, Irmgard Griss, wies die Kritik gegenüber der Zeitung zurück. Contzen habe ihr versichert, er habe mit den operativen Entscheidungen der DWS nichts zu tun gehabt und er fühle sich „in keiner Weise befangen“.
Die Vorsitzende verwies gegenüber der Zeitung außerdem auf den Auftrag der Kommission. Es gelte zu untersuchen, wie Entscheidungen getroffen wurden, und nicht Empfehlungen darüber abzugeben, ob es zu einem Schuldenschnitt kommen wird, bei dem die Investoren Geld verlieren würden. Griss verweise zudem darauf, so die Tiroler Zeitung, dass es schwer sei, einen Banker zu finden, der nie einen Kontakt zur Hypo Alpe Adria hatte. „Sonst müsste ich den Vorstand einer Kreissparkasse nehmen“, wird Griss zitiert.
Skandalbank
Die Hypo Alpe Adria war Ende 2009 für den symbolischen Preis von 4 Euro von der Republik Österreich übernommen worden, nachdem bekannt geworden war, dass sie bereits zum zweiten Mal eine Kapitalspritze brauche, um Abschreibungen für notleidende Kredite in Südosteuropa zu stemmen.
Die Kommission soll Anfang Mai ihre Arbeit aufnehmen und die Geschehnisse um die Verstaatlichung 2009 genau unter die Lupe nehmen. In einer Anfangsphase sammelt sie Informationen und Akten.
Die Hypo Alpe Adria gilt als Skandalbank. Mehrere hochrangige Manager mussten sich bereits wegen diverser bis 2004 zurückreichender Vergehen vor Gericht verantworten. Drei der Manager befanden sich nach Angaben der österreichischen Tageszeitung die Presse zum 9. April in Haft.
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