Im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandel hat die nordbelgische Region Flandern Anzeige gegen Volkswagen erstattet. «Die Region Flandern betrachtet sich als geschädigte Partei», erklärte das Kabinett der flämischen Umweltministerin Joke Schauvliege am Dienstag gegenüber der belgischen Nachrichtenagentur Belga. Zuvor hatte der Sender VRT darüber berichtet. Flandern schließt sich damit einer bereits eingereichten Anzeige einer Privatperson an. Die südbelgische Region Wallonie will in der kommenden Woche über einen möglichen ähnlichen Schnitt entscheiden.
Im Abgasskandal wächst der politische Druck auf Volkswagen. Die EU-Kommission setzte dem Autobauer eine Frist von zehn Tagen, um genaue Daten zu den falschen Angaben beim Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) zu bekommen. VW soll demnach erklären, welche und wie viele Modelle von den Unregelmäßigkeiten betroffen sind, und um wie viel die CO2-Werte abweichen. Das sagte eine Sprecherin der Kommission am Dienstag in Brüssel.
Saftige Geldbußen drohen
VW drohen wegen der zu hohen CO2-Werte Geldbußen. «Bevor wir Strafen aussprechen, wollen wir sehen, was Volkswagen sagt», sagte die Kommissionssprecherin. EU-Regeln setzen für die Neuwagenflotten der Hersteller Obergrenzen für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) fest. Werden diese überschritten, drohen Strafen. CO2 ist für Menschen zunächst unschädlich, gilt aber als Treibhausgas. Die Reduzierung ist daher politisches Ziel.
EU-Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Cañete richtete sich mit seinem Brief direkt an VW-Konzernchef Matthias Müller. Cañete habe um eine Antwort innerhalb von zehn Tagen gebeten, hieß es. Ein VW-Konzernsprecher sicherte zu: «Volkswagen wird nach interner Untersuchung die Anfrage beantworten.»
Keine Angaben
Ob VW die CO2-Flottengrenze überschreiten würde, wenn die CO2-Werte für Autos neu ausgewiesen werden müssen, ist derzeit schwer abzuschätzen. VW hat bislang keine Angaben zur Höhe der Überschreitungen gemacht. «Nach heutigem Stand wird Volkswagen die seitens EU vorgeschriebenen Grenzwerte in 2015 erreichen», hatte der Konzern in der vergangenen Woche auf Anfrage mitgeteilt.
Bereits im vergangenen Jahr lag der Flottenwert nach VW-Angaben zudem mit 126 Gramm pro Kilometer leicht unter den 130 Gramm, die ab 2015 gefordert werden. Außerdem ist nicht klar, wie viele der 800 000 möglicherweise betroffenen Autos überhaupt in Europa verkauft wurden. Insgesamt hat der Konzern im vergangenen Jahr rund 4,4 Millionen Fahrzeuge in Europa verkauft.
Auch beim CO2-Wert wurde geschummelt
Vor rund einer Woche hatte VW eingeräumt, bei 800 000 Wagen falsche Angaben zu CO2-Ausstoß und Verbrauch gemacht zu haben. Damit weitete sich der Abgas-Skandal um die per Software geschönten Stickoxid-Werte aus. Bei ihnen ist ein Rückruf die Folge, europaweit geht es um 8,5 Millionen Wagen mit dem Dieselmotor EA189, den es in 1,2 und 1,6 sowie 2,0 Liter Größe gibt.
Derweil ist klar, dass der VW-Konzern bis spätestens zum 30. November dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) auch einen Lösungsvorschlag für die Software-Manipulationen an den 1,2-Liter-Motoren präsentieren muss. Das sagte ein KBA-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Für die mittelgroßen Dieselmotoren mit 1,6 Litern Hubraum ist der Stichtag der 15. November.
Keine weiteren Enthüllungen
Die Umweltbehörde CARB aus den USA hat nach den Enthüllungen über geschönte Abgaswerte bei VW bislang keine Manipulationen bei Diesel-Modellen anderer Hersteller entdeckt. «Bis jetzt haben wir bei Fahrzeugen anderer Marken keine betrügerischen Abschalteinrichtungen gefunden», sagte Behördenchefin Mary Nichols der «Wirtschaftswoche». Das heiße aber nicht, «dass alle Emissionswerte so sind, wie wir sie uns wünschen würden».
Unterdessen belasten die immensen Kosten für den Abgasskandal auch den Gewinn der Dachgesellschaft Porsche SE. Von Januar bis September ging der Gewinn nach Steuern auf 1,19 Milliarden Euro zurück nach 2,5 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum. Die Holding hält die Mehrheit an VW.
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