BEPS. Der Ausdruck steht für den englischen Begriff ‹Base Erosion and Profit Shifting›. Gemeint sind all die Tricks mit denen multinationale Unternehmen ihren Gewinn so lange hin und her schieben bis nur noch sehr wenig, oder gar keine, Steuern mehr zahlen müssen. Oft nutzen sie dabei Schlupflöcher in Doppelbesteuerungsvermeidungsabkommen zwischen den Ländern.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat deshalb in den vergangenen Monaten und Jahren einen Aktionsplan ausgearbeitet der mehrere Hundert Seiten umfasst und Maßnahmen vorschlägt wie die Schlupflöcher in Zukunft gestopft werden können. Duzende Länder – auch Länder die nicht Mitglied der OECD sind – haben sich der Iniziative angeschlossen. Die OECD besitzt zwar keine gesetzgeberische Kraft. Allerdings hatten im Vorfeld alle Länder ein starkes Bekenntnis abgegeben, diese Regeln zeitnah in nationales Recht zu übernehmen. Oder vielmehr einen Teil der Regeln, die sogenannten Mindeststandards.
Der OECD-Beauftrage für Steuerangelegenheiten, Pascal Saint-Amans der in der Vergangenheit die Fortschritte Luxemburgs in Sachen Steuertransparanz gelobt hatte, ging in Japan auf die Einführung von Mechanismen ein, mit denen die Implementation der BEPS-Mindeststandards überwacht werden soll. Außerdem, ging Saint-Amans auf Maßnahmen ein, die in Zukunft eine größere Rechtssicherheit in Sachen Steuern schaffen sollen. Diese werden auf der Tagesordnung der G20 stehen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Finanzministerium hervor.
Auf gleiche Bedingungen für alle achten
Pierre Gramegna zeigte sich der Pressemitteilung zufolge zufrieden mit der Arbeit der OECD. Für Luxemburg bestehe die Implementation der BEPS-Maßnahmen nun «hauptsächlich (aber nicht ausschließlich)» in der Umsetzung der Direktive über den Informationsaustausch über Rulings und der Anti-Steuervermeidungsdirektive (ATAD). Diese sollen auf EU-Ebene die BEPS-Mindeststandards implementieren.
Gramegna habe in diesem Kontext daran erinnert, man müsse Acht geben, dass die Mindeststandards im Rahmen eines «level playing field» eingeführt werden. D.h. es sollen die gleichen Bedingungen für jeden gelten. Dies sei wichtig da es notwendig sei die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten der EU zu erhalten.
Für die japanischen Unternehmen hätten die Maßnahmen nur begrenzt Folgen stellten Kentaro Ogata vom japanischen Finanzministerium und Kazuya Miyakawa, CEO von PWC in Japan fest. Vielmehr schafften sie Gleichheit zwischen großen Konzernen von denen bislang einige von Schlupflöchern profitieren konnten. Sie verwiesen allerdings auch darauf, dass die Umsetzung der Regeln für die Unternehmen ein Mehr an Arbeit bedeutet.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können