Höflich verschleierte Unterschiede

Die Präsidenten der Notenbanken, Jens Weidmann und François Villeroy de Galhau, hatten am Tag vor dem Wirtschaftsgipfel in der französischen Mittagszeitung Le Monde und in der deutschen Tageszeitung Süddeutsche Zeitung den Ton vorgegeben.

Zum ersten Mal seit 25 Jahren wieder schrieben sie einen gemeinsamen Text mit Mahnungen an die nationalen Regierungen in Berlin und in Paris. Wichtigste Aussage darin: Weidmann und Villeroy de Galhau fordern strukturelle Reformen, eine Finanzierungs- und Investitions-Union und eine bessere wirtschaftliche Regierung in der Eurozone.
Zum ersten Mal seit 25 Jahren hat das französisch-deutsche Banker-Paar eine gemeinsame Grundlage.

In Saar-Lor-Lux aufgewachsen

Sie haben keine Verständigungsschwierigkeiten. François Villeroy de Galhau stammt aus der Großregion Saarland-Lothringen-Luxemburg und spricht perfekt Deutsch. Jens Weidmann kommt ihm mit ebenso perfekten Französischkenntnissen entgegen. Als Chefs der Notenbanken haben beide auf derselben Grundlage keine Analyse-Probleme zu ihren Ländern und zur Eurozone.

Weidmann und De Galhau wissen, dass wesentliche Elemente einer engeren Kooperation im Euroraum derzeit nicht zu verwirklichen sind. Eine wirtschaftliche Regierung mit einem Finanzminister, der eine Budget-Hoheit hat, findet keine Mehrheit. Dieser Gedanke würde bedeuten, dass die Länder der Eurozone wenigstens auf einen Teilbereich ihrer nationalen Budget-Hoheit verzichten müssten.

Ruf nach neuem Vertrag

Alleine in Frankreich, wo die Rechtsradikalen in einem programmatischen Seminar am vergangenen Wochenende noch einmal den Ausstieg aus dem Euro beschlossen, ist daran nicht zu denken. Der europäischste aller Minister im Berliner Kabinett, Finanzminister Wolfgang Schäuble, ist ähnlich realistisch. „Wir werden überall dort, wo es möglich ist, Fortschritte machen. Aber wir wissen auch, dass wir eigentlich einen neuen Vertrag brauchen.“

Sein französischer Amtskollege wollte sich zeitlich darauf nicht festlegen. „Die französisch-deutsche Kooperation wird es auch nach den Wahlen im kommenden Jahr noch geben“, sagte er sibyllinisch. Schwierigkeiten wie noch im vergangenen Jahr hatten Franzosen und Deutsche nicht miteinander. „Wir haben Wachstum in beiden Ländern“, sagte Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron.

Stabilisierung des Bankensystems

„Aber es reicht nicht aus“, war die übereinstimmende Aussage. Macron hatte im vergangenen Jahr noch von Deutschland einen Investitionsplan in Höhe von 50 Milliarden Euro verlangt. Mittlerweile sind in Europa aus dem Juncker-Konjunkturplan 50 Milliarden Euro investiert worden. „Wir diagnostizieren in der Realwirtschaft eine echte Robustheit“, sagte Villeroy de Galhau, wobei Weidmann allerdings hinzufügte, dass der Konjunkturhimmel derzeit ein wenig bewölkter sei.

Was wollen Frankreich und Deutschland in diesem Jahr gemeinsam bewirken? „Wir müssen an einer Stabilisierung des Bankensystems arbeiten“, sagt Wolfgang Schäuble. „Wir müssen eine gemeinsame Innovationsförderung betreiben. Wir müssen unsere Stahlindustrie verteidigen“, sagt Emmanuel Macron.

„Wir müssen die digitale Umstrukturierung der Wirtschaft vorantreiben. Wir müssen Startups fördern. Denn von ihnen kommen die Ideen der Zukunft“, sagt Brigitte Zypries, Staatssekretärin im Berliner Ministerium für Wirtschaft und Energie, die Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel vertrat. Macron tritt hier an ihre Seite und spricht von „Venture Capital“, das man zur Förderung der Startups benötige.