«Der Index wird nicht abgeschafft»

Spätestens seit dem Atomunglück in Japan zu Beginn des vergangenen Jahres findet in Europa eine Energiewende statt.

Diese lässt auch die Luxemburger Industrie nicht kalt. So kam es, dass Robert Dennewald, der Präsident des Luxemburger Industrieverbandes Fedil, seine diesjährige Ansprache ganz unter das Motto Energie stellte.

Umstellung auf erneuerbare Energien

«Die politischen Entscheidungen, den Atomausstieg wieder aufzunehmen oder zu beschleunigen, stellen die betroffenen Länder und Unternehmen vor neue Hürden: Sie müssen beim Umsteigen von der traditionellen Energieproduktion auf erneuerbare Energien einen Zahn zulegen, um ihre Klimaziele zu erfüllen und gleichzeitig die reibungslose Stromversorgung zu garantieren», erklärte Dennewald.

Daneben müsse man das Stromnetz erneuern, so Dennewald weiter. Er befürchtet allerdings, dass ein solches Projekt von den «typischen Gegnern, die vorgeben, ökologische Interessen zu vertreten, und denen, die aus schwer begreiflichen Gründen Kirchturmdenken sprechen lassen», gehemmt wird.

Kritik an langwierigen Genehmigungs-Prozeduren

«Die jahrelangen – um nicht zu sagen jahrzehntelangen – Genehmigungsprozeduren sind inkompatibel mit den Bestrebungen, das Energiesystem zu modernisieren», so der Präsident des Industrieverbandes.

Das «Investitionsklima» in Europa sieht Dennewald durch Maßnahmen des Klimaschutzes gefährdet.
Nach der Klimaschutzkonferenz in Durban sieht er den alten Kontinent isoliert. Andere Länder wie Kanada hätten sich dafür entschieden, aus dem Kioto-Protokoll auszusteigen.

Die Europäische Unsion dagegen führe Emissionsquoten für Flugzeuge ein und habe vor, den Import verschiedener Ölsorten zu «benachteiligen».

Juncker kritisiert Dennewald

«Wer wird das Glas, den Stahl, das Aluminium, die Verbundteile und den Zement und all die Materialien produzieren, die nötig sind, um unsere Immobilienparks zu erneuern und um Windräder und Stromleitungen zu bauen? Wer wird die Solarmodule herstellen?», fragt Dennewald.

Er bezweifle, dass dies in einem Wirtschaftsraum passiere, in dem die manchmal kopflose und oft isolierte Politik die Stromrechnung verteuere und die Definition von Investitionsprojekten erschwere. Es sei höchste Zeit, in Europa und in Luxemburg die Umweltpolitik um eine Industriepolitik zu ergänzen, die ihrem Namen gerecht wird, forderte Dennewald.

Er hat auch schon konkrete Pläne, schlägt ein «Haut comité pour le développement de l’industrie» vor, das dem Wirtschaftsministerium unterstellt sein soll. Daneben ging Dennewald auf die letzte «Tripartite» ein.

Index-Änderungen: «Katastrophe abgewendet»

Das Patronat und die Regierung, so habe sich herausgestellt, teilten die gleiche Meinung, was die Situation angehe, in der sich Luxemburg befinde, und wie den Problemen des Landes beizukommen sei. Bei der Entwicklung der Löhne, so der Industrievertreter, «wurde eine Katastrophe abgewendet».

Die Entscheidung der Regierung, die nächste Tranche auf Oktober 2012 zu verschieben, zwischen den Tranchen jeweils zwölf Monate vergehen zu lassen und zwischen 2012 und 2014 nur eine Tranche im Jahr auszuzahlen, sei aber «höchst unzureichend», so der Präsident der Fedil.

Scharfes Geschütz gegen Arbeitgeber-Verband

Premierminister Jean-Claude Juncker
ging in seiner Ansprache mit den Forderungen der Arbeitgeber hart ins Gericht. Es reiche ihm mit dem «Es reicht nicht!» der Fedil, antwortete Juncker auf die Rede Dennewalds.

Die den Arbeitnehmern entstandene Belastung durch die Index-Veränderung für 2012 und 2013 belaufe sich auf 640 Millionen Euro. Der Index werde nicht abgeschafft. Das sei der Preis für den sozialen Frieden.

Doch Juncker ging noch weiter. Die Position der Personaldelegierten solle in Zukunft gestärkt werden.

Auch verübe er kein Attentat auf das Arbeitsrecht, der Mindestlohn werde nicht verändert. Und der befristete Arbeitsvertrag werde auf keinen Fall zur Norm, so Juncker.