US-Milliardenforderung gegen Deutsche Bank

Die Summe macht sogar die Deutsche Bank nervös: 14 Milliarden Dollar (aktuell 12,5 Mrd Euro) fordert das US-Justizministerium im Streit um krumme Geschäfte in den Jahren vor der jüngsten Finanzkrise. Dass es teuer werden würde, war klar – aber so teuer? Eilig beruhigt der deutsche Branchenprimus in der Nacht zum Freitag die Öffentlichkeit: Die Verhandlungen stünden erst am Anfang und man sei zuversichtlich, den Betrag noch deutlich drücken zu können. In der Tat haben frühere Fälle gezeigt, dass das von Insidern in US-Medien gezeichnete Drohszenario so meist nicht eingetreten ist.

Eigentlich wollten Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank sich in diesen Tagen in Mailand Gedanken über die Zukunft des größten deutschen Geldhauses machen. Doch einmal mehr holt die unrühmliche Vergangenheit den seit gut einem Jahr amtierenden Konzernchef John Cryan und seine seinerzeit runderneuerte Führungsmannschaft ein.

«Die Bank ist nach wie vor nicht in der Lage, sich ausschließlich auf ihr operatives Geschäft zu konzentrieren, sie ist immer noch gelähmt von der Geißel der Vergangenheit», schimpft Klaus Nieding, Vize-Präsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). «Herr Cryan ist voll und ganz mit Sanierung, Kosteneinsparungen und Umstrukturierung beschäftigt – wir vermissen eine Vision, wie es mit der Deutschen Bank weitergehen soll.»

Mit Ach und Krach gerade noch in den schwarzen Zahlen

Im zweiten Quartal des laufenden Jahres hielt sich die Deutsche Bank mit Ach und Krach gerade noch in den schwarzen Zahlen, für das Gesamtjahr hat der Vorstand nach dem Rekordverlust von 6,8 Milliarden Euro 2015 erneut rote Zahlen nicht ausgeschlossen. Der Aktienkurs kommt seit Monaten nicht aus dem Keller – die neue Horrornachricht ließ den Kurs am Freitag einmal mehr abschmieren.

Immerhin hat Cryan die Aufarbeitung der Altlasten zur Chefsache erklärt und drückt aufs Tempo. «Bei aller Vorsicht sehe ich uns – was unsere Rechtsstreitigkeiten angeht – allmählich auf der Zielgeraden», sagte der Brite im Mai. Mit 7800 Rechtsstreitigkeiten schlägt sich die Bank herum, wenn auch meist mit geringem Streitwert.

In dem aktuellen Fall in den USA geht es nach Angaben der Bank um die Beilegung zivilrechtlicher Ansprüche im Zusammenhang mit der Ausgabe hypothekengedeckter Wertpapiere zwischen 2005 und 2007. Der Deutschen Bank wird vorgeworfen, mit windigen Geschäften zum Kollaps des US-Häusermarktes im Jahr 2008 beigetragen zu haben. Solche Papiere gelten als einer der Auslöser der weltweiten Finanzkrise 2008.

Im Kern dreht es sich um Wertpapiere, die mit Immobilienkrediten besichert waren und oft zu Päckchen gebündelt an Investoren verkauft wurden. Bei der Deutschen Bank belief sich das Volumen solcher «Residential Mortgage-Backed Securities» (RMBS) auf etwa 80 Milliarden Dollar, bei den großen US-Instituten war es meist deutlich mehr. Bei der Bank of America beispielsweise, die im August 2014 mit 16,65 Milliarden Dollar die bislang höchste Strafe in diesem Komplex aufgebrummt bekam, war der RMBS-Bestand nach Angaben von Branchenkennern fast zehn Mal so groß.

Zivilrechtliche Ansprüche

Die Deutsche Bank betont, sie beabsichtige «auf keinen Fall, diese möglichen zivilrechtlichen Ansprüche in einer Höhe zu vergleichen, die auch nur annähernd der genannten Zahl entspricht». Als angemessen wird in einem Bericht des «Wall Street Journal» eine Strafe von maximal drei Milliarden Dollar kolportiert. Das wäre annähernd die Größenordnung, in der es den US-Konkurrenten Goldman Sachs traf.

Der Finanzwissenschaftler Sascha Steffen warnt die Deutsche Bank jedoch vor allzu viel Optimismus: «Die 14 Milliarden liegen in der Größenordnung dessen, was auch einige andere Großbanken gezahlt haben. Es ist nicht komplett utopisch, dass das bei der Deutschen Bank so kommt», meint der Leiter des Forschungsbereichs «Internationale Finanzmärkte und Finanzmanagement» am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Für eine harte Haltung der US-Behörden spricht nach seiner Einschätzung, dass es eine «Anti-Banken-Stimmung» in der Bevölkerung gebe – und das kurz vor der umkämpften US-Präsidentenwahl am 8. November.

Eindeutig hat auch dieser Fall eine politische Komponente. Wie in früheren Auseinandersetzungen von US-Behörden mit der Finanzindustrie werden plakative Milliardensummen lanciert – wohl auch, um den Preis für eine Einigung in die Höhe zu treiben. So war etwa im Fall der französischen BNP Paribas im Frühjahr 2014 zunächst von einer zweistelligen Milliardenstrafe wegen Verstößen gegen US-Sanktionen bei Geschäften mit Staaten wie dem Iran die Rede. Letztlich musste das Institut knapp neun Milliarden Dollar berappen.

Druckmittel

Die USA verfügen über ein mächtiges Druckmittel. Kein Konzern kann es sich leisten, von dem riesigen Markt ausgeschlossen zu werden. Entsprechend selbstbewusst treten die US-Behörden auf. In der aktuellen Auseinandersetzung mit der Deutschen Bank scheint der Wille groß, den Fall noch unter der Obama-Regierung abzuschließen.

Die größte Unsicherheit ist nun, ob die rund 5,5 Milliarden Euro reichen werden, die die Deutsche Bank für mögliche juristische Niederlagen nach letzten Angaben zurückgelegt hat. Schließlich laufen auch noch Ermittlungen wegen eines Geldwäscheverdachts in Russland. «Was über die Rückstellungen hinausgeht, wäre bedrohlich», sagt Anlegeranwalt Nieding. «Die Deutsche Bank hat ein echtes Problem.» In einer Botschaft an die Mitarbeiter machte Konzernchef Cryan kürzlich vorsichtig Mut: «Vor uns liegt ein längerer Endspurt in einem anstrengenden Jahr des Umbaus.»