London stimmt umstrittenem Projekt zu

Das neue Atomkraftwerk im Südwesten Englands solle gebaut werden, erklärte Energieminister Greg Clark am Donnerstag in London. Dabei solle mit neuen Maßnahmen für eine «erhöhte Sicherheit» gesorgt werden. Von den Grünen kam umgehend scharfe Kritik an der Entscheidung der britischen Regierung. Der französische Stromriese EDF soll mit Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns CGN zwei neue Atomreaktoren in Großbritannien bauen, die ersten in dem Land seit mehr als 20 Jahren. Die Kosten für das Projekt werden mit 18 Milliarden Pfund angegeben, umgerechnet mehr als 21 Milliarden Euro. Die Anlage soll 2025 ans Netz gehen und künftig sieben Prozent des britischen Strombedarfs abdecken.

Der EDF-Verwaltungsrat fällte bereits Ende Juli eine endgültige Investitionsentscheidung zugunsten des Großvorhabens. Die britische Regierung unter der neuen Premierministerin Theresa May kündigte aber überraschend an, ihre Entscheidung erst zu einem späteren Zeitpunkt fällen zu wollen. Nun stimmte sie dem Projekt zu. May informierte Frankreichs Staatschef François Hollande darüber am Mittwochabend. Hollande lobte am Donnerstag eine «schöne Zusammenarbeit und eine schöne Anerkennung» der französischen Atombranche. EDF-Chef Jean-Bernard Lévy sprach von einer «Neubelebung des Atomsektors in Europa». Hinkley Point C ist wegen einer Reihe von Gründen höchst umstritten: In Großbritannien sorgt insbesondere die chinesische Beteiligung an dem Projekt für Sorgen.

Chinesischer Konzern

London bereitet Unbehagen, dass ein chinesischer Konzern eine zentrale Rolle bei einem so wichtigen Infrastrukturvorhaben einnimmt. Zugleich wäre eine Absage des Projekts für Großbritannien ein großes Risiko gewesen – nach dem Brexit-Votum setzt London unter anderem auf China als Handelspartner, eine Absage hätte die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen belastet. Energieminister Clark betonte nun, neue Regeln würden sicherstellen, «dass Hinkley nicht ohne Zustimmung der Regierung den Besitzer wechseln kann». Konkret bekommt London ein Mitspracherecht, sollte EDF während des Baus oder nach Inbetriebnahme der Reaktoren Anteile verkaufen wollen. Umstritten ist das Projekt auch bei EDF: In dem bereits hochverschuldeten französischen Staatskonzern befürchten viele, dass Hinkley Point C ein zu großes finanzielles Risiko darstellt.

Widerstand kommt insbesondere von den Gewerkschaften. Die französische Regierung steht aber hinter dem Projekt, schließlich ist der Atomsektor ein wichtiger Arbeitgeber. EDF gehört zu rund 85 Prozent dem französischen Staat. Umweltschützer und die Grünen machen schon seit langem gegen den AKW-Neubau mobil – und kritisierten die Entscheidung zum Bau der Anlage am Donnerstag scharf. Die Grünen-Sprecherin für Atompolitik im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, sagte, der Beschluss sei «absoluter Wahnsinn und ein düsterer Rückfall in die siebziger Jahre». Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, kritisierte die «extremen finanziellen und atomaren Risiken» von Hinkley Point C. Sie verwies auch auf noch anhängige Klagen gegen das Projekt: Österreich sieht einen von der britischen Regierung garantierten Stromabnahmepreis für das Atomkraftwerk als unrechtmäßige Subvention und ist vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gezogen. Auch Ökostromanbieter und Stadtwerke aus Deutschland und aus Österreich klagen.