Rücktritt von Zoltan Zaev Wie Nordmazedoniens Premier zum Wahlopfer von Europas Unentschlossenheit wurde

Vor drei Jahren wurde Nordmazedoniens abgetretener Premier Zoran Zaev noch als Anwärter für den Friedensnobelpreis gehandelt. Nun hat der Sozialdemokrat nach der Schlappe seiner sozialdemokratischen SDSM bei den Kommunalwahlen frühzeitig und schmerzlos das Handtuch geworfen. Er übernehme die Verantwortung für die Wahlergebnisse, begründete der 47-Jährige am Sonntagabend seinen Abtritt als Regierungs- und Parteichef in Skopje.

Nicht nur in der Hauptstadt, sondern in auch in zahlreichen weiteren Städten verlor seine SDSM bisherige Bürgermeisterposten an die nationalkonservative Oppositionspartei VMRO-DMPE. Seine über vierjährige Regierungsmission sieht der nur noch geschäftsführende Premier trotz des Wählerdenkzettels keineswegs als gescheitert an. „Gemeinsam mit den progressiven Bürgern haben wir unserem Land Freiheit und Demokratie zurückgebracht“, versichert Zaev.

Nach dem Sturz des autoritären und über ein Jahrzehnt regierenden VMRO-Premiers Nikola Gruevski hatte Zaev im Frühjahr 2017 die Regierungsgeschäfte übernommen. Doch seine Botschaft vom gesellschaftlichen Neuaufbruch findet in dem ausgemergelten Vielvölkerstaat immer weniger Gehör. Nicht nur der Wählerunmut über die ausgebliebene Verbesserung der Lebensverhältnisse und die Unzufriedenheit über das Management der Corona-Pandemie haben Zaev frühzeitig stolpern lassen: Auch unerfüllte EU-Zusagen haben den gescheiterten Staatserneuerer sein Amt gekostet.

Es waren Zaev und Griechenlands damaliger Premier Alexis Tsipras, die mit einer historischen Einigung im Juni 2018 am Prespa-See unter UN- und EU-Vermittlung den jahrzehntelangen Nachbarschaftsstreit um den mazedonischen Landesnamen beendeten. Das damalige Mazedonien sagte die schließlich 2019 vollzogene Umbenennung in Nordmazedonien zu. Umgekehrt hob Griechenland sein Veto gegen die Nato- und EU-Annäherung der Nachbarn auf.

Doch der zugesagte EU-Lohn für Skopjes Kompromissbereitschaft ist ausgeblieben. Zwar trat Nordmazedonien 2020 als 30. Mitglied der Nato bei. Doch der gelobte Auftakt der EU-Beitrittsverhandlungen lässt weiter auf sich warten. Im Juni 2019 war es zunächst die deutsche CDU/CSU-Fraktion, die sich für einen Aufschub des Beitrittsmarathons aussprach. Im Herbst 2019 blockierten Frankreich und die Niederlande den Start von Skopjes Beitrittsmarathon, bevor 2020 Bulgarien die Bremser-Rolle übernahm.

Gerne pflegen die EU-Partner über den zunehmenden Einfluss von Peking und Moskau auf dem Westbalkan zu lamentieren. Doch auch wegen des unentschlossenen und halbherzigen Agierens der EU ist der Pro-Europäer Zaev vorzeitig gestrauchelt. Fraglich ist, ob sich die nur mit knapper Mehrheit regierende Koalition der SDSM mit zwei albanischen Parteien halten kann. Ob mit Partnerwechseln oder vorzeitigen Neuwahlen im Frühjahr: Die Rückkehr der VMRO an die Schalthebel der Macht wird in Skopje keineswegs mehr ausgeschlossen.

Die regierende SDSM habe ihre Legitimität verloren, „das ist die neue Realität“, triumphiert Oppositions- und VMRO-Chef Hristijan Mickoski: „Der beste Weg sind jetzt vorzeitige Neuwahlen.“ Zwar dürften selbst bei einem Machtwechsel die albanischen Juniorpartner einer neuen, von der VMRO geführten Koalition dafür sorgen, dass die Nato-Mitgliedschaft nicht infrage gestellt wird. Doch die labilen Beziehungen zu Athen und Sofia könnten neuen Belastungsproben ausgesetzt werden: Aus der Ablehnung der Umbenennung des Landesnamens hat die VMRO nie einen Hehl gemacht. „Jedes Vakuum können hier andere Mächte nutzen“, warnt besorgt der Jura-Professor Ali Musliu in Tetovo.