EU verliert an EinflussWestbalkankonferenz im Zeichen der Viruskrise

Mit seinem Ingrimm hält Europas sonst so diplomatischer Chefdiplomat kaum hinter dem Berg. In Serbiens Hauptstadt Belgrad könne man Billboards sehen mit der Aufschrift „Danke Bruder Xi, du bist der Einzige, der uns hilft“, berichtete der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kürzlich verbittert dem Europaparlament. Doch er habe dort nie Plakate mit der Botschaft gesehen „Danke der EU für die Hilfe, die sie uns leistet“.

Im Zeichen der Viruskrise wird am Mittwoch die Westbalkankonferenz der EU per Videoschaltung statt im kroatischen Zagreb steigen. Zwar hat sich der EU-Wartesaal im Kampf gegen die Ausbreitung der Pandemie dank sehr rigider Präventivmaßnahmen weit besser als vorab befürchtet geschlagen. Doch die Folgen der Corona-Krise werden den Westbalkan hart treffen. Alle Staaten müssen mit kräftigen Wachstumseinbrüchen rechnen.

Mit dem grünen Licht für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien im März hat Brüssel mitten in der Viruskrise ein demonstratives, aber auch sehr spätes Zeichen für den Erweiterungsprozess gesetzt. Autoritäre Tendenzen, Emigration und der Mangel an Perspektiven machen der Region zu schaffen. Auch wenn die EU nun weitere Corona-Hilfen auf den Weg bringt, hat sie in ihrem vernachlässigten Vorhof auch durch ihre widersprüchliche Politik an Einfluss und Glaubwürdigkeit verloren. China, Russland, die Türkei und die USA machen sich das Machtvakuum zunutze.

Groß war beispielsweise der Ärger Brüssels über den von den USA forcierten Sturz von Kosovos nun nur noch geschäftsführenden Premier Albin Kurti mitten in der Corona-Krise Ende März. Doch ihren geschwundenen Einfluss beim Staatenneuling hat sich die EU auch selbst zuzuschreiben.

Der von Brüssel eher schlecht als recht moderierte „Dialog“ zwischen Pristina und Belgrad ist seit zwei Jahren völlig festgefahren. Noch immer versagen fünf EU-Staaten Kosovo die Anerkennung. Obwohl Pristina alle EU-Auflagen für eine visafreie Einreise ins Schengenreich erfüllt hat, wird diese Kosovo weiter verwehrt. Alle Kosovo-Schlüsselpositionen hat Brüssel ausgerechnet mit Diplomaten aus EU-Staaten besetzt, die den Staatsneuling nicht anerkennen. Wen wundert es, dass in Pristina wieder verstärkt die USA die Karten austeilen?

Verständlich ist das Befremden von EU-Diplomaten über das auffällige „EU-Bashing“ durch Serbiens allgewaltigen Staatschef Aleksandar Vucic in der Viruskrise. Im März verstieg sich der Chef der nationalpopulistischen SNS in einem Wutanfall gar zu der Erklärung, dass es „keine europäische Solidarität gibt. Das waren Märchen auf dem Papier. Nur China kann uns helfen“.

Doch bei Klagen über die propagandistisch überhöhten Dankeshuldigungen von Serbiens Vormann an seine autoritär gestrickten Amtskollegen in Peking und Moskau müssen sich die EU-Partner auch an die eigene Nase fassen. Jahrelang haben Westpolitiker den mit der christdemokratischen EVP verbandelten SNS-Chef als „Reformer“ und Hoffnungsträger zur Lösung des festgefahrenen Kosovo-Konflikts gefeiert. Gleichzeitig schauten auch EU-Amtsträger über den in den eigenen EU-Fortschrittsberichten beklagten Mangel an rechtsstaatlichen Verhältnissen und die bedrängte Pressefreiheit großzügig hinweg.

Doch die dem Westen gelobte Aussöhnung mit Kosovo hat Politchamäleon Vucic mit Rücksicht auf nationalistische Wahlklientel nie geliefert. Und wie sein ungarisches Vorbild Viktor Orban scheint Vucic nur an den EU-Geldtöpfen, Auslandsinvestoren und den Segnungen des Binnenmarkts, aber keinesfalls an europäischen Werten interessiert.

Selbst beim neuen NATO-Mitglied Nordmazedonien ist noch keineswegs ausgemacht, ob das umbenannte Land zur EU-Erfolgsstory oder zum Beispiel für die verspielten Chancen und verpassten Momente der EU wird. Zwar hatte die EU 2018 die Beilegung des Namensstreits zwischen Skopje und Athen nach Kräften unterstützt. Doch obwohl Premier Zoran Zaev die Umbenennung des Landesnamens über die Bühne brachte, blieb Skopje der EU-Lohn zunächst versagt: Mit Rücksicht auf das erweiterungsmüde Heimatpublikum vertagten die EU-Partner zweimal die Entscheidung über den zugesagten Verhandlungsstart.

Zaev trat ab – und schrieb Neuwahlen aus. Inzwischen haben sich die EU-Partner zwar eines Besseren besonnen. Doch das grüne EU-Licht für Skopje kommt möglicherweise zu spät. Sollte die nationalistische Opposition die Wahlen gewinnen, könnte es zum Aufflackern der beigelegten Spannungen mit Athen und Sofia und zu neuen Verzögerungen bei der EU-Annäherung kommen.