Weniger Hilfe, mehr Druck

Von unserem Korrespondenten Eric Bonse

Die EU erhöht im Syrien-Konflikt den Druck auf Russland, Iran und die Türkei. Gleichzeitig verfehlten die Europäer am Mittwoch aber ihr Ziel, dem Bürgerkriegsland mehr humanitäre Hilfe zu sichern. Auch die seit Jahren geforderte „politische Lösung“ des Konflikts kam nicht voran.

Bei einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel wurden Hilfszusagen von geschätzt 4,4 Milliarden Dollar (3,6 Mrd. Euro) gemacht – deutlich weniger als erwartet. UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock sagte, das sei ein guter Start, aber leider sei das Ziel von mehr als sieben Milliarden Dollar nicht erreicht worden.

Die Konferenz – die zweite dieser Art in Brüssel – war von der EU und der UNO ausgerichtet worden und brachte rund 85 Staaten und Organisationen zusammen. Vertreter des Regimes in Damaskus fehlten allerdings ebenso wie die syrische Opposition. Auch Russland war nicht prominent vertreten – und äußerte scharfe Kritik.

Es sei ein Fehler, dass niemand aus Syrien eingeladen wurde, sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow. Schließlich gehe es darum, was das syrische Volk wolle und brauche. Ein EU-Diplomat erwiderte, es komme nicht in Frage, sich mit Anhängern des syrischen Machthabers Baschar al-Assad an einen Tisch zu setzen. Die Zivilgesellschaft sei aber gehört worden.

Hinter verschlossenen Türen

Allerdings drang davon wenig nach außen. Auch die Debatte über die jüngsten westlichen Militärschläge und den vermuteten Chemiewaffenangriff in der syrischen Stadt Duma fand hinter verschlossenen Türen statt. Die Luftschläge hätten nicht negativ zu Buche geschlagen, Duma hingegen sei ein riesiges Problem, hieß es am Rande der Konferenz in Brüssel.

Einigkeit herrschte letztlich nur darüber, dass die Not der Syrer groß sei und ihnen schnell geholfen werden müsse. Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri, dessen Land Hunderttausende Syrer aufgenommen hat, sagte, das Leid der Flüchtlinge werde immer größer. „Die bittere Wahrheit ist, dass sich die Bedingungen trotz unserer gemeinsamen Anstrengungen verschlechtert haben.“

Verschlechterung der Lage

Auch der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, sprach von einer Verschlechterung der Lage. Zudem warnte er vor einer erneuten Eskalation. „Idlib ist die große neue Herausforderung“, so De Mistura. Die Region im Norden des Landes dürfe nicht das neue Aleppo oder Ost-Ghuta werden, warnte er mit Blick auf die Orte, die bisher Brennpunkte des syrischen Krieges waren.

Auch das Welternährungsprogramm (WFP) warnte vor einer humanitären Katastrophe in Idlib. „Es wird sicherlich die nächste große Schlacht“, sagte der WFP-Direktor für Syrien Jakob Kern am Dienstag in Genf. Idlib ist eines der letzten großen Gebiete, das Machthaber al-Assad wieder unter seine Kontrolle bringen will. Es gilt jedoch auch als Hochburg islamistischer Rebellen und Kämpfer.

EU an den Rand gedrängt

Unklar blieb in Brüssel, welche Rolle die EU noch im Syrien-Konflikt spielen kann. An den Militärschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens war sie nicht beteiligt. Auch bei den Bemühungen um eine politische Lösung wird sie zunehmend an den Rand gedrängt. So spielt die EU bei einer neuerlichen Syrien-Konferenz am Donnerstag in Paris keine offizielle Rolle.

Die EU-Außenvertreterin Federica Mogherini versuchte in Brüssel dennoch, ein Wörtchen mitzureden. Sie forderte Russland, den Iran und die Türkei auf, ein Ende der Kämpfe in Syrien herbeizuführen. Diese drei Staaten hätten eine besondere Verantwortung, eine Waffenruhe zu ermöglichen und Assad zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch zu drängen.

Druck auf Russland übte auch der deutsche Außenminister Heiko Maas aus. Seine neue Hilfszusage für Syrien von mindestens einer Milliarde Euro verband der SPD-Politiker mit der Auflage, das Geld dürfe nur für humanitäre Hilfe, nicht aber für den Wiederaufbau verwendet werden. Dafür sei erst eine politische Konfliktlösung nötig, betonte Maas. Daran müsse sich auch Russland beteiligen.

Wie man Moskau in die westlichen Pläne für Syrien einbinden könnte, blieb jedoch auch in Brüssel unklar. Am Ende gab es nur wieder gegenseitige Vorwürfe, aber keine greifbaren Fortschritte.