Zu Demaart
Der Kurznachrichtendienst hatte Trump-Tweets mit Warnhinweisen und Faktenchecks ergänzt. Das US-Unternehmen will so Gewaltverherrlichung und Lügen eindämmen. „Ich unterstütze Twitters Reaktion auf Tweets von Präsident Trump“, sagte Jourova. „Sie haben faktengestützte Informationen geliefert und Tatsachen gefördert.“
Allerdings stehen Trump und seine Unwahrheiten nicht im Zentrum der neuen EU-Bemühungen. Brüssel zielt vor allem auf Russland und China. Beide Länder hätten in der Corona-Krise gezielt Falschmeldungen gestreut und so die Gesundheit gefährdet, so Jourova. Diese „Infodemie“ sei fast so gefährlich wie die Pandemie selbst.
Beweise für die schädliche Wirkung blieb die Tschechin allerdings schuldig. Auf Nachfrage, welchen Schaden Falschinformationen zu Corona angerichtet haben, erklärte Jourova, man habe noch keine Folgenabschätzung gemacht und könne daher auch keine Zahlen liefern. Allerdings mache man sich auch um Deutschland Sorgen.
Das Thema Impfung scheine das nächste Schlachtfeld zu werden, warnte Jourova. Als Beleg zitierte sie eine Studie, wonach die Impfbereitschaft in Deutschland zuletzt um fast 20 Prozentpunkte gesunken sei. Allerdings hat dies wenig mit „Fake News“ aus Moskau oder Peking zu tun – Impfgegner gab es in Deutschland immer schon.
Doch nun fühlt sich Brüssel auch dafür zuständig. Wirre Verschwörungstheorien zu Covid-19 aus Deutschland interessieren die EU-Kommission seit der Corona-Krise genauso wie Tweets des US-Präsidenten zum angeblichen Nutzen von Desinfektionsmitteln – oder Artikel im russischen Newskanal „RT“, die den Sinn des Händewaschens infrage stellen.
Desinformation wird sogar als Bedrohung der inneren und äußeren Sicherheit wahrgenommen, wie das wachsende Engagement des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zeigt. Europa müsse Propaganda aus Russland oder China abwehren und seine Werte verteidigen, sagte Borrell. Dabei müsse man auch mit der NATO und der G-7 zusammenarbeiten.
Plattformen sollen Bericht erstatten
Der Kampf gegen Desinformation weitet sich immer mehr aus – dabei hat die EU-Initiative vor fünf Jahren recht bescheiden angefangen. Nach der Ukraine-Krise wurde eine kleine Expertengruppe eingerichtet, die sich zunächst auf Osteuropa konzentrierte. Später wurde die Aufklärungsarbeit auf den Balkan ausgeweitet.
Seit der Corona-Krise ist auch China ins Visier geraten. Aufgeschreckt von Berichten über chinesische Corona-Hilfen in Italien oder Serbien, die die EU nicht gut aussehen ließen, begann die Kommission, ihre Experten auch auf Peking anzusetzen. Mit einem kalten Krieg gegen China à la Trump habe dies aber nichts zu tun, betonte Borrell. Das habe er dem chinesischen Außenminister Wang Yi in einer Videokonferenz versichert, sagte Borrell. In Brüssel ist man wieder um bessere Beziehungen zu Peking bemüht, um nicht allein von Trump abhängig zu sein.
Das hindert die EU-Kommission allerdings nicht, den Kampf gegen Fake News im Internet auszuweiten. Künftig will sie Facebook, Twitter & Co. einmal im Monat zum Rapport bitten – die Plattformen sollen melden, was sie gelöscht haben und woher die irreführenden Informationen kamen. Bisher wurden vor allem russische und chinesische Quellen erfasst. Man darf gespannt sein, ob nun bald auch Tweets aus dem Weißen Haus hinzukommen.
Das Thema Impfung scheine das nächste Schlachtfeld zu werden, warnte Jourova. Welche Impfung, wir haben bis jetzt noch keinen Impfstoff! Also entweder haben Sie zu früh geschossen (...), oder SIE verbreiten FakeNews! Desinformation wird sogar als Bedrohung der inneren und äußeren Sicherheit wahrgenommen. O-Ton Borrell Sagt mal ihr beide, gehts noch? Wie ist denn das Wetter auf euerem Planeten so? Klingt stark nach Paranoia! "In Brüssel ist man wieder um bessere Beziehungen zu Peking bemüht, um nicht allein von Trump abhängig zu sein." O-Ton Borrell Tja die EU, immer von irgend-jemandem abhängig... Und was die Krim oder die Politik Isreals angeht (siehe Interview Tageblatt mit J. Asselborn), bleibt die EU ein zahnloser Tiger, der auch noch Zaungast sein DARF!