ÖsterreichTürkis-grüner Plan für autofreie Zone in der Wiener City düpiert Bürgermeister Ludwig

Michael Ludwig war am gestrigen Montag not amused. Aus den Medien erfuhr der SPÖ-Bürgermeister, was seine Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) mit Markus Figl (ÖVP), dem Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, von langer Hand vorbereitet hat: Die Wiener Innenstadt soll weitgehend autofrei werden. Sowohl Hebein als auch Figl bestätigten gestern, dass die Verhandlungen weit fortgeschritten und nur noch Details zu klären seien. Demnach ist ein generelles Fahrverbot geplant, von dem nur Anrainer, Lieferanten, Einsatzfahrzeuge und öffentlicher Verkehr ausgenommen sein sollen. Die Ringstraße wird die Außengrenze dieser Zone markieren, aber nicht deren Teil sein. Das Projekt ist so weit gediehen, dass es noch vor dem Sommer umgesetzt werden könnte. Das ist der Wunsch der grünen Stadträtin, während sich der türkise Bezirksvorsteher lieber bis nach der Wahl am 11. Oktober Zeit lassen möchte.

Denn für die ÖVP bedeutet das Projekt auch ein gewisses Risiko. Die FPÖ schreit schon laut „Verrat an den Autofahrern“. Gerade in der Anfangsphase sorgen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen bei Anrainern und örtlicher Wirtschaft eher für Beunruhigung. Vor sieben Jahren etwa hatten die Grünen der SPÖ in der Mariahilfer Straße eine Fußgängerzone abgetrotzt. Die heute allgemein akzeptierte Maßnahme hatte damals in der größten Einkaufsstraße Österreichs viele Gegner unter den Geschäftsleuten. Die Wirtschaftskammer war dagegen, die ÖVP ebenso. Noch im vergangenen November hatte Figl die Eröffnung einer von Hebein in der Rotenturmstraße geschaffenen Begegnungszone, in der Autos nur 20 km/h fahren dürfen, boykottiert.

Jetzt ist es der rote Bürgermeister, der sich um die Geschäftsleute sorgt. Er hoffe, dass auch Wirtschaftskammer und Tiefgaragenbetreiber in die Verhandlungen eingebunden werden, ließ Ludwig wissen und betonte, dass er formal gar nicht zuständig sei.

Tatsächlich hat die Verkehrsstadträtin den Stadtregierungschef nicht übergangen, indem sie ihr Prestigeprojekt mit dem betroffenen Bezirksvorsteher entwickelte. Aber das ist nur der formale Aspekt. Aus der koalitionären Perspektive betrachtet wirkt Hebeins verkehrspolitisches Techtelmechtel mit den Türkisen wie Fremdgehen. Der Vertrauensbruch wiegt umso schwerer, als bei den Genossen ohnehin die Nerven blank liegen. Zwar steht die Wiener SPÖ in den Umfragen besser da als die Bundespartei und dürfte bei einem nur kleinen Minus gegenüber der Wahl 2015 mit 38 Prozent Platz eins klar für sich behaupten, doch ob der Bürgermeister danach noch Ludwig heißt, steht in den Sternen.

Der grüne Koalitionspartner dürfte sogar gestärkt aus dem Rennen gehen, gilt aber seit der Bildung der türkis-grünen Koalition auf Bundesebene als unsicherer Kantonist. Mit der ÖVP-Assistenz beim Autobann blinken die Grünen jedenfalls einmal rechts. Ob sie wirklich abbiegen, ist auch eine Frage der Mehrheiten. Türkis-Grün liegt in der Hauptstadt außer Reichweite. Die mit Finanzminister Gernot Blümel ins Rennen gehende ÖVP wird wohl vom historischen Tief von 9,2 Prozent über 20 Prozent schnellen, was aber für eine Zweierkoalition nicht reichen wird. Die Partei von Kanzler Sebastian Kurz könnte allerdings die liberalen Neos ins Boot holen. Noch liegt auch diese Dreier-Variante unter der 50-Prozent-Marke, durch die Albträume der Wiener Genossen geistert es aber schon, das türkis-grün-pinkes Schreckgespenst.