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Der Auswärtige Dienst der EU steht für Diplomatie und Diskretion. Aus dem unscheinbaren Gebäude im Brüsseler Europaviertel dringt selten etwas nach außen. Doch nun ist der Dienst in die Schlagzeilen geraten. Laut New York Times sollen sich die EU-Diplomaten chinesischem Druck gebeugt haben. Das Europaparlament ist alarmiert. Der niederländische Europaabgeordnete Bart Groothuis will den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zur Rede stellen. Nötig sei eine „förmliche und vollständige Erklärung“, fordert der liberalkonservative Verteidigungs-Experte. „China wird stärker und mächtiger“, warnt er düster.
Am heutigen Donnerstag will Borrell tatsächlich antworten. „Ich freue mich auf einen interessanten Austausch“, sagte der EVP-Europaabgeordnete David McAllister. In Wahrheit dürfte es eher ein Kreuzverhör werden. Denn Liberale und Konservative warten nur darauf, China aufs Korn zu nehmen – und die EU gegen Peking in Stellung zu bringen.
Der Anlass wirkt auf den ersten Blick banal. Es geht um einen Bericht des Auswärtigen Dienstes zum Thema Fake News in der Corona-Krise. Schon seit Jahren sammeln EU-Experten russische Presseartikel, Online-News und Tweets, um Falschmeldungen und Propaganda kenntlich zu machen. Diesmal haben sie sich auch China vorgenommen. Doch überzeugende Beweise für Desinformation sucht man in dem „Special Report“ vom 22. April vergebens. Der EU-Dienst spricht zwar von „verdeckten Operationen“ mit dem Ziel, den Ursprung der Pandemie in Wuhan zu verschleiern. Als Quelle wird aber nur der Daily Telegraph genannt, ein wenig vertrauenswürdiges britisches Blatt. Wer dort nachschlägt, findet einen Artikel über chinesische Online-Werbung in sozialen Medien, aber keine Enthüllung.
Globale Desinformationskampagne
Der Streit dreht sich denn auch nicht darum, was in dem EU-Bericht steht – sondern darum, was nicht (mehr) darin zu lesen ist. Laut New York Times habe Peking interveniert, um missliebige Passagen streichen zu lassen. Offenbar mit Erfolg: Aussagen zu chinesischen Pressionen in Frankreich seien ebenso getilgt worden wie der Satz, dass China „eine globale Desinformationskampagne“ führe.
Doch die EU-Diplomaten weisen diese Darstellung zurück. „Ich bestreite, dass wir uns Druck von außen gebeugt haben“, sagt der Sprecher von Borrell. Rückendeckung bekommt er von einem prominenten Grünen. China-Experte Reinhard Bütikofer verteidigt den Fake-News-Report. Der EU-Bericht sei inhaltlich kaum verändert worden, nur die externe Kommunikation sei nicht sachgerecht gewesen. Das ist noch milde ausgedrückt. Die EU wies nicht nur den Bericht der New York Times zurück, sondern legte sich auch noch mit dem Insiderdienst Politico an. Der verbreite Falschmeldungen, hieß es. Auf Twitter kam es zu wenig diplomatischen Wortgefechten. Der eigentliche Anlass – China – geriet dabei fast in Vergessenheit.
Doch das dürfte sich mit der Anhörung im Europaparlament ändern. Mehr als 50 Abgeordnete unterstützen Groothuis’ Ruf nach Aufklärung. Viele fordern einen härteren Kurs gegen China. Gegen Russland hat sich das EU-Parlament bereits hart positioniert; nun ist das Reich der Mitte an der Reihe. Nur gegen Desinformation aus den USA geht die EU nicht vor. Dabei kommt die sogar aus dem Weißen Haus.
"Nur gegen Desinformation aus den USA geht die EU nicht vor." Die ist so offensichtlich, da braucht es keinen Bericht, höchstens eine Chronologie der Behauptungen. Und - das geht wieder vorbei, spätestens nach der zweiten Amtszeit von Trump (hoffentlich!).