EU-GipfelStreit um Verteilung von EU-Geldern und Einhaltung von Grundrechten

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Gipfelchef Charles Michel mussten improvisieren. Statt der sonst üblichen Umarmungen und Küsschen begrüßte man sich per Ellenbogencheck, nur die Mitglieder der osteuropäischen Visegrad-Gruppe wagten den ungeschützten Händedruck. Ungarns Regierungschef Viktor Orban zeigte sich sogar ohne Maske.

Doch das sollten so ziemlich die einzigen Lockerungsübungen bleiben auf diesem ungewöhnlichen Gipfel, bei dem es um den Wiederaufbau nach Corona und das künftige EU-Budget geht. Das Treffen war von Beginn an angespannt. Vor allem Merkel – die am Freitag ihren 66. Geburtstag feierte – war die Nervosität anzumerken. Sie erwarte „sehr, sehr schwere Verhandlungen“, sagte die Kanzlerin bei der Ankunft im Ratsgebäude. Man werde „hart arbeiten“ müssen, um eine Einigung zu erzielen. Auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte den Ernst der Lage. „Es könnte das Risiko heute nicht größer sein“, sagte die Merkel-Vertraute.

Von dem demonstrativ zur Schau getragenen Optimismus, mit dem Merkel und von der Leyen noch Anfang Juli in den deutschen Ratsvorsitz gestartet waren, war nichts mehr zu spüren. Im Vordergrund steht vielmehr die Sorge, dass der Gipfel an roten Linien und Vetodrohungen scheitern könnte – und sich die deutsche Doppelspitze blamiert.

Die Hürden scheinen fast unüberwindlich. Die 27 ringen nicht nur um den 750 Milliarden Euro schweren, schulden-finanzierten Wiederaufbaufonds und das neue EU-Budget, das auf 1,075 Billionen Euro schrumpfen soll. Streit gibt es auch über die Verteilung der Finanzmittel, die geplanten neuen Reformauflagen und um den Rechtsstaat.

Michel hat vorgeschlagen, die Auszahlung von EU-Hilfen an die Rechtsstaatlichkeit zu binden. Doch genau das will Orban verhindern. Er droht mit einem Veto gegen das gesamte, fast zwei Billionen Euro schwere Finanzpaket. Dies wiederum veranlasste Portugal und Luxemburg, die geplante Rechtsstaats-Klausel infrage zu stellen.

„Wenn jeder nach Brüssel mit seiner Liste von Dingen kommt, über die man nicht sprechen darf, dann bleiben wir besser zu Hause», sagte Luxemburgs Premier Xavier Bettel. Allerdings sei es „sehr heikel“, die Corona-Hilfen von Orban abhängig zu machen. „Es wäre schrecklich, den Italienern und Spaniern zu sagen: ‚Wir haben nichts für euch erreicht, weil die Ungarn den Rechtsstaat nicht wollten.'»

Bettel schlug vor, das Thema notfalls auszuklammern. Dies ist jedoch eine rote Linie für den Niederländer Mark Rutte. Er fordert nicht nur einen Rechtsstaats-Check, sondern zudem eine „absolute Garantie“, dass die Empfänger von EU-Hilfen auch Reformen einleiten. Die Chance auf eine Einigung liege unter 50 Prozent, so Rutte – seine eigene, harte Haltung hat sie nicht erhöht.