Orbans SchattenSloweniens umstrittener Premier Jansa sorgt für Politkrise in der Viruskrise

Für Sloweniens streitbaren Regierungschef Janez Jansa ist der Drahtzieher der größten Fahrrad-Demonstration in der Geschichte der Alpenrepublik ausgemacht. Die „extreme Linke“ habe mitten in der Pandemie „die öffentliche Gesundheit gefährdet“, empörte sich der Chef der nationalpopulistischen SDS am Wochenende per Twitter: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Extremisten per Gesetzesbruch unser Ansehen ruinieren.“

„Diebe“ und „Nieder mit der Regierung“ skandierten hingegen am Wochenende erneut Jansas mobile Kritiker: Trotz Strafandrohung und Versammlungsverbot war am Freitagabend erneut eine endlose Kolonne von Fahrradfahrern klingelnd, mit Kuhglocken, Trillerpfeifen und Plakaten durch Ljubljana geradelt.

Die Polizei sprach hernach von 5.500, heimische Medien von bis zu 10.000 Fahrrad-Demonstranten, die ihrem Unmut über Korruption und die Einschränkung der Bürgerrechte unter Jansas neuer Regierung freien Lauf ließen: für Sloweniens nur 290.000 Einwohner zählende Hauptstadt eine enorme Zahl. Während Rechtsausleger Jansa die von Bürgerrechtsgruppen organisierte Zweirad-Demo als „orchestriert“ bezeichnete, stiegen kleinere Fahrrad-Proteste auch in Provinzstädten wie Maribor, Koper und Celje.

Erst vor knapp zwei Monaten hatte der 61-jährige Politveteran zum dritten Mal in seiner Karriere die Regierungsgeschäfte übernommen. Doch wie bei seinen beiden früheren Amtszeiten (2004-2008 und 2012-2013) polarisiert der mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban eng verbandelte Ex-Dissident seine Landsleute wie kein zweiter Politiker im Land. Mit seinem Twitter-Feldzug gegen missliebige Journalisten, der Säuberungswelle im Sicherheitsapparat und einem handfesten Korruptionsskandal in den Reihen seiner Koalition hat Jansa schon in wenigen Amtswochen für eine Politkrise in der Viruskrise gesorgt: Obwohl das an Italien angrenzende Slowenien sich unter seiner Ägide in der Pandemie gut geschlagen hat, scheiden sich an Jansa wieder einmal die Geister.

Der Lagerwechsel zweier Kleinparteien hatte dem Bergsteiger mitten in der Corona-Krise am 13. März den anvisierten Gipfelsturm der Machtübernahme ermöglicht. Doch in wenigen Wochen hat sich Jansa wegen der Attacken gegen missliebige Medien nicht nur Ermahnungen internationaler Journalistenverbände, sondern auch des Europarats und der EU-Kommission eingefangen.

Sektiererisch muten 29 Jahre nach dem Zerfall Jugoslawiens und 40 Jahre nach Titos Tod auch Jansas Dauerwarnungen vor ex-jugoslawischen Kommunisten-Seilschaften an. Von „osteuropäischer Litanei“ spricht die Zeitschrift Mladina, die nicht nur wegen des Personenkults der SDS um Jansa und der Intoleranz gegenüber Andersdenkenden auffallende Ähnlichkeiten zu dem von ihm verteufelten Kommunisten ausmacht. Die SDS wolle nicht Demokratie, sondern die Machtfülle der einstigen Machthaber, argwöhnt das Blatt: „Immer wenn die SDS an die Macht gelangt, fällt Slowenien 30 Jahre zurück.“

Nicht nur rasch steigende Arbeitslosenzahlen, sondern auch ein sich ausweitender Korruptionsskandal macht Jansas neuer Vier-Parteien-Koalition bereits jetzt zu schaffen. Statt direkt von den Herstellern wie von Brüssel empfohlen, hatte Ljubljana auf dem Höhepunkt der Viruskrise über heimische Zwischenhändler Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte geordert.

Ein Whistleblower der staatlichen Beschaffungsagentur berichtete hernach über einen überteuerten, von Wirtschaftsminister Zdravko Pocilvalsek (SMC) forcierten Millionenauftrag an eine Firma mit dem nachweislich schlechtesten Gebot. Die Regierung weist die Vorwürfe unlauterer Geschäfte zurück, hat den Auftrag aber storniert und selbst einen Untersuchungsausschuss beantragt. „Der Fuchs will untersuchen, wie viel Hühner verschwunden sind“, höhnt der oppositionelle Ex-Premier Marjan Sarec (LMS).

„Jedes Mal, wenn Jansa an der Macht ist, werden Millionen an Provisionen ausgezahlt“, erinnert der Linken-Abgeordnete Miha Kordis an den Skandal um Schmiergeldzahlungen beim Ankauf finnischer Patria-Panzerfahrzeuge: Die Affäre ließ 2013 den damaligen Premier Jansa aus dem Amt straucheln und für einige Monate selbst hinter Gittern landen.

Doch es sind vor allem Jansas enge Bande zu seinem Gesinnungsfreund Orban, die viele Slowenen vor ungarischen Verhältnissen bangen lassen. Seit 2017 sollen ungarische Geschäftsleute aus dem Dunstkreis von Fidesz-Chef Orban in Slowenien Millionenbeträge in SDS-nahe Medien gepumpt haben. Für seinen Politbusenfreund stieg Orban vor den Parlamentswahlen 2018 selbst persönlich in die Wahlkampfbütt. Umgekehrt reagierte der sonst so eifrige Twitter-Freund Jansa ungewohnt schweigsam auf die großungarische Karte, mit der Orban per Facebook in diesen Tagen wieder einmal die Nachbarstaaten provozierte.

Die Regierung müsse zeigen, „keine Marionette von Ungarns Regime“ zu sein, fordert empört der sozialdemokratische Abgeordnete Matjaz Nemec (SD). Nach dem Ausbleiben einer Verurteilung der „nationalistischen Provokation“ sei das Ziel der Jansa-Regierung „klar“, argwöhnt auch die oppositionelle Linke in einer Presseerklärung: Der Premier wolle ein „autoritäres Regime nach dem Modell von Orbans Ungarn in unserem Land installieren“.