ProtesteRepressionen in Weißrussland nehmen zu

Aufnahmen eines augenscheinlich erschossenen Demonstranten von Sonntagabend konnten bisher nicht bestätigt werden. Offiziell kam es zu keinem neuen Todesopfer. Menschenrechtler sprachen am Montag von landesweit rund 1.300 Festnahmen alleine am Sonntag. Die Festnahmen erfolgten noch lange nach dem bereits 13. großen Protestmarsch in Minsk bis weit in die Nachtstunden hinein. Denn immer wieder kommt es nun neben den Großdemos in den Außenvierteln der Zwei-Millionen-Stadt zu lokalen Abendprotesten. Dazu kommen Kundgebungen in den Regionalzentren, die allerdings noch brutaler bekämpft werden als jene in Minsk. Dennoch gibt es vor allem um Minsk und im Westen des Landes immer noch Kleinstädte, in denen jedes Wochenende gegen Lukaschenko und für faire Neuwahlen demonstriert wird.

Der zentrale Demonstrationszug am Sonntag in der Hauptstadt Minsk war jedoch der bisher am wenigsten besuchte seit Beginn der Proteste am 9. August. Die Sicherheitskräfte waren bei schlechtem Wetter besonders brutal. Auch versuchten sie, die Bildung einer Kolonne von Protestierenden bereits vor Beginn mit brutalen Verhaftungen zu verhindern. Vielerorts in der Stadt waren danach Blutlachen zu sehen.

Neben Frauen und später Rollstuhlfahrern haben sich inzwischen in Minsk vor allem die Rentner aktiviert. Diese Gruppe galt bis zuletzt als Stütze Lukaschenkos. Unterwegs in Weißrussland konnte man im Herbst vor allem von älteren Passanten immer wieder hören, die Demonstranten sollten besser arbeiten als protestieren. Inzwischen aber hat der Autokrat auch diese Gesellschaftsgruppe verloren. Auch am gestrigen Montag zogen wieder weit mehr als Tausend Rentner über den zentralen Oktoberplatz. Symbolfigur ist die 73-jährige Nina Baginskaja, eine kämpferische Oma, die trotz mehreren Festnahmen und Hausdurchsuchungen seit Anfang August bei den Protesten immer mit der verbotenen alten weiß-rot-weißen Staatsflagge mitmarschiert. „Ja, ich bin dickköpfig und wütend, und ich gebe nicht auf“, sagt die ehemalige Geologin, die bereits drei Jahre vor Zusammenbruch der Sowjetunion in Rente ging.

Gestern demonstrierten die Rentner in Minsk ihre Solidarität für 60 am Samstag festgenommene Ärzte. Das Medizinpersonal hat sich inzwischen den Rentnerprotestzügen angeschlossen. Beide Gruppen sind der Brutalität der Sicherheitskräfte etwas weniger stark ausgesetzt. Die Ärzte braucht Lukaschenko schlichtweg in der Corona-Krise, Rentner zu verprügeln, ist dagegen schlecht angesehen, selbst unter den letzten Lukaschenko-Getreuen.

Der Wahlsieg Joe Bidens dürfte die schwierige Situation der Opposition in Belarus zumindest kurzfristig weiter verschärfen. Der praktisch nur noch von Putin gestützte Autokrat hatte auf einen Wahlsieg Donald Trumps gehofft, weil dessen Regierung nicht besonders scharf gegen die brutalen Nachwahlprotestniederschlagungen vom 9. bis 12. August und in den folgenden drei Monaten protestierte. Lukaschenko leistete Trump dazu gar etwas Wahlkampfhilfe, als er kurz vor den US-Präsidentenwahlen einen weißrussisch-amerikanischen Doppelstaatsbürger und Polittechnologen nach einem Telefonanruf von Außenminister Mike Pompeo nach rund zwei Monaten Haft plötzlich freiließ.

Unter Joe Biden ist ab Januar 2021 mit engeren Absprachen mit der EU auch in der Weißrusslandpolitik zu rechnen. Zudem liegt Biden die Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaat und Demokratie weit mehr am Herzen, als das bei Trump der Fall war. Ein außenpolitischer Berater der zur Ausreise nach Litauen gezwungenen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja twitterte gestern die Hoffnung auf härtere Sanktionen gegen das Regime Lukaschenko nach der Wahlentscheidung in USA.