PiS bedient sich dabei wie bei ihrem ersten Wahlsieg 2015 der Angst der Polen vor der Gefahr einer angeblich drohenden Islamisierung. Der neue EU-Flüchtlingskompromiss mit seinen Solidaritätsklauseln wird von PiS auf eine drohende Flüchtlingswelle reduziert. Zwar soll Polen laut einheimischen Medienberichten höchstens 1.900 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen müssen, doch Zahlen spielen keine Rolle, wenn Emotionen wie Angst ins Spiel kommen.
So sind schon heute 74 Prozent der Polen gegen die zwangsweise Umverteilung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeerraum. Die Regierung will dazu auch die Solidaritätszahlungen als Strafe verstanden wissen. Deshalb widersetzt sie sich zusammen mit Ungarn als einziges EU-Mitglied dem neuen Migrationspakt. Ob darüber indes in einem nationalen Referendum abgestimmt werden kann, darüber sind sich selbst die Polen uneins: 50 Prozent unterstützen laut einer Umfrage von „Pollster“ ein derartiges Referendum, 47 Prozent sind dagegen und drei Prozent haben keine Meinung.
Ein entsprechendes Referendumsgesetz soll von PiS noch im Juli ausgearbeitet werden. Die genaue Referendumsfrage ist noch unklar, doch soll sie laut Regierungschef Mateusz Morawiecki ganz einfach sein. Bisher gab es kaum Referenden in Polen. Gute Erfahrungen damit hat indes Kaczynskis politisches Vorbild, der Rechtspopulist Viktor Orban, in Ungarn gemacht. „Wir wollen mit dem Referendum am Wahltag Geld sparen“, behauptet Morawiecki.
Das polnische Volk muss die Kontrolle über sein Land und seine Grenzen zurückgewinnen
Dabei schielt PiS vor allem aber auch auf einen Nebeneffekt: Ein Referendum über die EU-Migrationspolitik erlaubt es PiS, neues Geschütz gegen Oppositionsführer Donald Tusk aufzufahren. Nicht nur hat dieser als damaliger EU-Ratsvorsitzender die EU-Flüchtlingsumverteilung unterstützt, laut PiS stimmte seine liberale Regierung im Sommer 2015 diesem Verfahren auch zu.
Tusks liberale Bürgerplattform (PO), die 2007-2015 in Polen an der Macht war, wehrt sich vehement gegen diesen Vorwurf. Doch für die Kaczynski-Anhänger ist klar, dass Tusk und die PO immer das gemacht hätten, was die ehemalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel von ihnen verlangt hätten. „Tusk ist die verkappte deutsche Option für Polen“, heißt es bei PiS.
Tusk kontert Kaczynski mit dessen Argumenten
Vor ein paar Tagen nun hat Tusk – offenbar ohne Absprache mit seiner Partei – zwei Twitter-Videos veröffentlicht, die Kaczynski seinerseits die versuchte Islamisierung Polens vorwerfen. „Das polnische Volk muss die Kontrolle über sein Land und seine Grenzen zurückgewinnen“, warnt Tusk auf dem Video. „Wir sind schockiert über die brutalen Unruhen in Frankreich und in der Zwischenzeit bereitet Kaczynski ein Dokument vor, das noch mehr Menschen aus dem Iran, Katar, Nigeria und der Islamischen Republik Pakistan nach Polen kommen lässt“, wettert Tusk.
In einem der Videos behauptet er auch, 2022 seien 50-mal mehr Gastarbeiter „aus islamistischen Staaten“ nach Polen geholt worden als im letzten PO-Regierungsjahr 2015.
In der Tat zeigen offizielle polnische Statistiken, dass im Vorjahr 365.000 Arbeitsbewilligungen an Ausländer ausgegeben wurden. Ein Viertel davon betrifft Ukrainer – wobei die schätzungsweise 1,4 Millionen ukrainischen Flüchtlinge auch ohne Arbeitsbewilligung arbeiten können. Als problematisch wird von Tusk eher die Bewilligungsvergabe an 42.000 Inder (darunter auch Muslime), 33.000 Usbeken, 25.000 Türken und 23.000 Philippiner angesehen. Der sich bisher eher als links-liberal ausgebende Oppositionsführer schlägt damit xenophobe Töne an, die ihm viele in Polen nicht zugetraut hätten.
Mit solchen 'demokratischen' Referenden haben sie es in der Schweiz in Appenzell geschafft, uns Frauen das Wahlrecht vorzuenthalten bis 1991, andere Länder waren schon 1919 dazu bereit. Fragen sie nicht den Mann auf der Straße, der ist strohdumm, die Hälfte hat einen IQ von unter 100.