PolenRegierung glaubt plötzlich selbst nicht mehr an eine Präsidentenwahl am Sonntag

Kaczynski hatte sich das Verfassungsgericht gleich nach der Machtübernahme vor fünf Jahren unterworfen, was Warschau ein nicht abgeschlossenes EU-Vertragsverletzungsverfahren eingetragen hat. Witek reagierte mit diesem Schachzug auf eine Niederlage im Senat. Die Kleiner Kammer mit ihrer Oppositionsmehrheit hatte das umstrittene, zur Durchführung der Wahl mitten in der Corona-Krise benötigte Briefwahlgesetz am späten Dienstagabend mit 50 zu 35 Stimmen abgelehnt. Doch das Senats-Veto kann im Sejm, der großen Kammer, überstimmt werden.

Die Kaczynski-Regierung jedoch hat ihren Ton plötzlich ebenfalls gewechselt. Seit Anfang Woche äußerten immer mehr Spitzenpolitiker von „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) Zweifel darüber, ob es möglich sei, die Präsidentenwahl logistisch wie geplant am 10. Mai über die Bühne zu bringen. „Es müsste ein Wunder geschehen“, sagt der mit der Vorbereitung der umstrittenen Briefwahl betraute Vize-Regierungschef Jacek Sasin. Logistisch sei es kaum möglich, in so kurzer Zeit 30 Millionen Wahlunterlagen zuzustellen, gibt Sasin zu bedenken. Eher schon wäre dies bis zum 23. Mai, einem Samstag, oder allenfalls dem 17. Mai möglich.

Bisher hatte Polens starker Mann, PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski auf dem ursprünglichen Wahldatum vom 10. Mai bestanden. Um das Datum trotz Corona-Krise einhalten zu können, wurde Anfang April unter Bruch der Verfassung sogar das Wahlgesetz kurzfristig geändert und eine rein briefliche Präsidentenwahl beschlossen. Zu den aktuellen Signalen über eine Wahlverschiebung äußerte sich Kaczynski bisher nicht. Grund für Kaczysnkis Eile sind Umfragewerte von über 60 Prozent für Andrzej Duda (PiS), der eine zweite Kadenz anstrebt.

„Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir wegen der politischen Anspannung die Wahlen zum 10. Mai nicht werden vorbereiten können“, sagt Regierungskanzleichef Michal Dworczyk. Die politische Anspannung beruht nebst Widerstand der Opposition auch auf Briefwahl-Gegnern in Kaczynskis Regierungsfraktion selbst. Auch die OSZE hat die Wahl wegen der ungleichen Wahlkampfmöglichkeiten bereits scharf kritisiert. Wegen des Versammlungsverbots wurde der Wahlkampf Mitte März eingestellt, öffentlich präsent ist seitdem nur Amtsinhaber Duda, der sich am Staatsfernsehen TVP als Kämpfer gegen den Coronavirus inszeniert.

Zur politischen Anspannung rechnet Pawel Kowal, Vize-Außenminister in Kaczysnkis erster Regierung (2005-7), dazu den zunehmenden Druck aus den USA. „Solch schlecht durchgeführte Wahlen stellen die Legitimität des Präsidenten infrage“, sagt Kowal. Warschau sei dies von den NATO-Partnern vorgetragen worden. „Die entscheidende Stimme kam aus den USA“, schätzt der zum PiS-Gegner mutierte Kowal.

Der Sejm will das verfassungsrechtlich umstrittene Briefwahlgesetz am Donnerstag behandeln. Kaczynski kann sich dort keiner absoluten Mehrheit mehr sicher sein.