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Der Gewinner der polnischen Richterwahl verlor diese wie zuvor von der Opposition befürchtet. Nur ein Viertel aller Richterstimmen am höchsten Gericht reichten dafür der Favoritin der rechtspopulistischen Kaczynski-Regierung, Malgorzata Manowska (PiS), zur Berufung als neue Höchstrichterin Polens. Schuld an dem Missverhältnis ist eine Richterwahlnovelle von 2016, die es dem Staatspräsidenten erlaubt, aus fünf Kandidaten für das höchste Richteramt einen beliebigen Passenden auszuwählen.
Nicht der Wahlsieger wird also der Chef von Polens obersten Richtern, sondern derjenige, der dem Staatspräsidenten am besten gefällt. Und Andrzej Duda hört dabei, wie bei fast allen seinen Entscheidungen, auf die Parteizentrale von „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), der er selbst sein Amt ebenso verdankt wie die am Montag gewählte neue Höchstrichterin.
Manowskas Vorgängerin, die streitbare und regierungskritische Verteidigerin der richterlichen Unabhängigkeit alter Schule, Malgorzata Gersdorf, war noch unter einem andern Recht gewählt worden. Doch PiS änderte nach ihrem Wahlsieg vom Herbst 2015 auch diese Spielregeln, um – wie es hieß – auch das Oberste Gericht endlich von „kommunistischen Seilschaften“ zu säubern. Diese Seilschaften hatten laut dieser Lesart am Wochenende Wlodzimierz Wrobel (50 Richterstimmen) zu ihrem Vorsitzenden machen wollen.
Doch Duda entschied sich für Manowska (25 Stimmen), denn ihre Stimmen kamen aus der „richtigen Ecke“, nämlich von den neuen Obersten Richtern. In der Tat wurden in Polen – im Gegensatz zur Ex-DDR und anderen Ostblockländern – die Gerichte nie auf Geheimdienstmitarbeiter durchleuchtet. Erst die PiS macht dies.
Das ist erneut ein klarer Verfassungsbruch von Duda
„Das ist erneut ein klarer Verfassungsbruch von Duda“, twitterte der Verfassungsrechtler Marcin Matczak. „Es heißt im Richterwahlgesetz ganz klar, dass das Richterkollegium den neuen Vorsitzenden vorschlägt, also die Mehrheit“, begründete Matczak. „Endlich kann das Oberste Gericht anstatt zu politisieren nun wieder Recht sprechen“, kommentierte dagegen der PiS-Abgeordnete Kazimierz Smolinski erfreut.
Manowskas Berufung setzt einem dreiwöchigen Wahlgezerre zwischen alten und neuen Richtern am Obersten Gericht ein Ende. Die Mehrheit der Obersten Richter Polens stammt nämlich noch aus der Zeit vor Kaczynskis Machtübernahme. Sie wurden dorthin seit der Wende von 1989 von ihren Berufsverbänden delegiert. In der Minderheit hingegen sind noch jene Richter, die seit 2017 mit Unterstützung von Kaczynskis Parlamentsmehrheit ans Oberste Gericht delegiert wurden.
Ideale Kandidatin für diese Regierung
Die so genannten „Richter des neuen KRS“ sind gegenüber der PiS-Regierung besonders loyal. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht darin eine Aushebelung der Gewaltenteilung. Doch die Kaczynski-Regierung stellt sich auf den Standpunkt, die EU sei nicht für die Richterwahl ihrer Mitgliedsländer zuständig. Die Garantie einer unabhängigen Justiz indes war integraler Teil des EU-Beitrittsvertrags von 2004.
Die 56-jährige Manowska war unter der ersten PiS-Regierung (2005-7) kurzzeitig Vize-Justizministerin unter Kaczynskis umstrittenem alten und neuen Justizminister Zbigniew Ziobro. 2018 wurde sie dann von der PiS-Mehrheit ans Oberste Gericht delegiert, wo sie in der Zivilrechtskammer tätig war. Dazu steht sie 2016 der neuen Richter- und Staatsanwaltsschule des Justizministeriums vor. Dieses will damit die Kompetenzen der noch weitgehend unabhängigen Universitäten bei der Juristenausbildung beschneiden. Das alles machte Manowska zur idealen Kandidatin der PiS für die Gersdorf-Nachfolge. Auch unter regierungskritischen Juristen gilt Manowska als sehr kompetent.
Unter Höchstrichterin Manowska dürfte sich der Konfrontationskurs Warschaus mit Brüssel bei der umstrittenen Justizreform weiter zuspitzen. Die EU hat inzwischen vier EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen am Laufen. Das Oberste Gericht ist in Polen auch für die Legalisierung oder Ablehnung von Wahlresultaten zuständig. Spätestens Mitte Juli sollten die am 10. Mai verschobenen Präsidentenwahlen nachgeholt werden. Duda (PiS) will diese unbedingt gewinnen.
...und von denen gab es einmal zwei.Man stelle sich vor. Aber macht es ein gewisser Trump nicht ähnlich? Feuern und neu besetzen,vom Sprecher bis zum Bundesrichter. Dann kann man machen was man will. Oder jener Daddy Bush,der seinen Freund Bundesrichter in Florida die Zählung aussetzen ließ um seinem Sohnemann den Teppeich auszurollen.....Was solls.