StandpunktPutins Krieg sprengt die Wahl in Frankreich

Während sich Le Pen (im Jahr 2017) stolz mit Putin fotografieren ließ, die Annexion der Krim guthieß und Chefin einer Partei war, die Kredite von russischen Banken erhielt, hat Zemmour seiner Bewunderung für Putin Ausdruck verliehen und ihn als „Patrioten“ bezeichnet. Mélenchon seinerseits befürwortet seit langem den französischen NATO-Austritt, worin sich sein Anti-Amerikanismus und seine Sympathie für lateinamerikanische Linke wie Fidel Castro und Hugo Chávez widerspiegelt. Alle drei Präsidentschaftskandidaten beharrten voll Zuversicht darauf, dass Putin nicht in die Ukraine einmarschieren würde.

Obwohl Putin alle drei Kandidaten überrumpelt hat, ist Zemmour der einzige, der bisher einen politischen Preis zu zahlen hatte. Le Pen verurteilte die Invasion umgehend und richtete ihren Wahlkampf neu aus, wobei sie Verbraucherthemen wie den abrupten Anstieg der Energiepreise in den Mittelpunkt stellte. Mélenchons Antwort ist schon verworrener: Er würdigt zwar den Heldenmut der Ukrainer, sperrt sich aber gegen Waffenlieferungen an sie. Wie Le Pen konzentriert er sich in seinem Wahlkampf in erster Linie auf soziale Themen und vermeidet Diskussionen über den Krieg wann immer möglich.

Im Gegensatz dazu dreht sich in Zemmours Wahlkampf alles um die Abwehr von Einwanderern, wodurch eine Strategieanpassung im Hinblick auf den Kriegsausbruch schwierig wurde. Zemmour hat Vorbehalte gegen die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter geäußert und da er zu den steigenden Energiepreisen nichts Konkretes zu sagen hat, erscheint seine Kandidatur zunehmend irrelevant. In den Umfragen liegt er nun weit hinter Le Pen, die er zuvor um die Vorherrschaft bei der extremen Rechten herausfordern wollte. Die drei führenden Kandidaten in der Endphase des Wahlkamps sind also der Amtsinhaber, Präsident Emmanuel Macron, mit einem Umfragewert von ungefähr 27 Prozent, gefolgt von Le Pen mit etwa 23 Prozent und Mélenchon mit 16 Prozent.

Zu den offenkundigsten Auswirkungen des Krieges auf den französischen Wahlkampf zählt die Tatsache, dass die Kandidatin der traditionellen republikanischen Rechten, Valérie Pécresse, praktisch aus dem Rennen ist. Abgesehen von ihrem schlecht geführten Wahlkampf wurde ihre Kandidatur auch durch eine Verschiebung der Unterstützung hin zu Macron in Mitleidenschaft gezogen, der nicht nur die politischen Verdienste rund um den Ukraine-Krieg für sich verbuchen konnte, sondern auch einige von Pécresses politischen Vorschlägen übernommen hat.

Pécresse reagierte verärgert auf diese schicksalshafte Wende und beschuldigte Macron, ihr Programm „zu kopieren“. Das Problem der traditionellen republikanischen Rechten besteht jedoch nicht nur darin, dass Macron einige von Pécresses Anhängern abwirbt, sondern dass er auch systematisch ihre Kernpositionen übernimmt, darunter Rente mit 65, Arbeitsauflagen für Sozialhilfeempfänger und eine Senkung der Erbschaftssteuer. Das kommt einer umfassenden Übernahme des Mitte-rechts-Lagers in Frankreich gleich. Im Falle einer Wiederwahl Macrons wird er einer beachtlichen Volkspartei vorstehen und die Republikaner werden sich mit den Brosamen begnügen müssen – eingezwängt zwischen einer wieder erstarkenden extremen Rechten und einer Regierungspartei, die darauf aus ist, sich die Partei der Republikaner einzuverleiben.

Macrons Ziel ist klar. Er will nicht das gleiche Schicksal erleiden wie Valéry Giscard d’Estaing, dessen siebenjährige Präsidentschaft keinerlei Spuren im politischen Leben Frankreichs hinterlassen hat. Wie Charles de Gaulle nach seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 1958 will Macron die Rechte von Grund auf neu aufbauen.

Die Rechnung ist einfach. Insgesamt sind etwa 75 Prozent der Wählerschaft der französischen Rechten zuzurechnen – dazu zählen auch die Anhänger von Macrons eigener Partei, La République en Marche. Innerhalb dieser umfangreichen Wählergruppe besteht Raum für zwei maßgebliche Kräfte: die extreme Rechte, auf die 30 bis 35 Prozent der Wählerschaft entfallen, und eine einheitliche Gruppe, die den Rest der konservativen Wählerschaft umfasst. Zusammen mit Macron könnte letztgenannte Gruppe Frankreich für lange Zeit regieren und damit an das Erbe des Gaullismus und seiner zahlreichen Wiedergeburten nach de Gaulles Tod anknüpfen.

Unter der Annahme, dass die extreme Rechte die Chance ergreift, könnte sie sich neu formieren und zu einem schlagkräftigen Lager werden, das eines Tages die Macht übernehmen kann. Ebenso wie de Gaulle durch seinen anhaltenden Einfluss die sozialistische und kommunistische Linke unter François Mitterrand zusammenschweißte, könnte Macrons Werben um die traditionellen Konservativen eine Konsolidierung der rechten Kräfte bewirken. Die extreme Rechte muss sich nur als die einzige Alternative zur neuen gaullistischen Macht positionieren.

Die Linke scheint kaum in der Lage zu sein, diese Realität infrage zu stellen. Ungeachtet ihrer moralischen Autorität in Fragen des Umweltschutzes oder der sozialen Gerechtigkeit spielt die Linke ein Nullsummenspiel aus einer schwachen Position heraus, wobei sie über die Unterstützung von nur etwa 25 Prozent der Wählerschaft verfügt. Auch der Krieg in der Ukraine hat nicht geholfen. Die Linke ist hinsichtlich der Reaktion und der Rolle Europas, Frankreichs und der NATO in diesem Krieg gespalten. Der Kandidat der Grünen, Yannick Jadot, und die sozialistische Kandidatin, die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, haben Mélenchon vorgeworfen, Autokraten zu unterstützen, was sich jedoch kaum auf dessen relative Beliebtheitswerte auswirkte.

Neben dieser Trennlinie hinsichtlich der Ukraine bestehen zwei gegensätzliche Auffassungen, wie die französische Linke wiederherzustellen sei. Die erste besagt, ebenso radikal zu werden wie die extreme Rechte, deren Aufstieg Ausdruck der Forderungen einer Wählerschaft zu sein scheint, die sich von den etablierten Parteien verraten fühlt. Die zweite Ansicht besteht darin, dass die Linke für den Großteil der Gesellschaft gerade deshalb nicht mehr wählbar ist, weil sie ihre gemäßigten Elemente verloren hat. Um wieder an die Macht zu kommen, muss die Linke Wähler ansprechen, die sich für Themen wie Ökologie interessieren, aber dem Radikalismus misstrauisch gegenüberstehen. Tatsächlich ist beides richtig. Das Problem der Linken ist, dass es keine Person gibt, die in der Lage ist, beide Ansichten unter einen Hut zu bringen.

Dank Putin wird Macron, wie schon 2017, in der zweiten Runde gegen Le Pen antreten. Die Umfragen sagen einen Sieg Macrons voraus, allerdings mit einem wesentlich geringeren Vorsprung als vor fünf Jahren. Einige Umfragen deuten darauf hin, dass Le Pen in der zweiten Runde bis zu 47 Prozent der Stimmen erhalten könnte – ein noch nie dagewesenes Maß an Unterstützung für eine Kandidatin der extremen Rechten in Frankreich. Der Anstieg der Treibstoffpreise hat Le Pens Kandidatur Auftrieb verliehen. Da sie im Gegensatz zu Macron an kein Bekenntnis zur Haushaltsdisziplin gebunden ist, kann sie drastische Senkungen der Steuern auf Treibstoff versprechen.

Putins Krieg hat dem französischen Präsidentschaftswahlkampf eine andere Prägung gegeben. Auch wenn das Wahlergebnis offenbar schon klar ist, scheint nicht weniger klar zu sein, dass die Nebeneffekte des russischen Einmarsches in der Ukraine die Politik auch anderswo in Europa verkomplizieren werden.

*Daniel Cohen ist Präsident des Verwaltungsrates der Paris School of Economics. Sein jüngstes Buch trägt den Titel The Inglorious Years: The Collapse of the Industrial Order and the Rise of Digital Society (Princeton University Press, 2021).

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

Copyright: Project Syndicate, 2022. www.project-syndicate.org