Zu Demaart
Der November rückt näher und ich spüre meine wachsende Nervosität angesichts der US-Präsidentschaftswahlen. Während meine amerikanischen Freunde den Vorsprung von Joe Biden in Meinungsumfragen gegenüber dem amtierenden Präsidenten Donald Trump im Blick haben und zutiefst an die Fähigkeit der US-Demokratie zur Selbsterneuerung glauben, bin ich aus meiner eigenen Perspektive als britischer Staatsbürger und Direktor eines Thinktanks beunruhigt.
Als Brite kann ich mich daran erinnern, wie beim Brexit-Referendum vor vier Jahren aus einem 20-Punkte-Vorsprung in den Umfragen für „Remain“ ein Sieg für „Leave“ wurde. Und als Direktor eines Thinktanks arbeite ich eng mit Wissenschaftlern zusammen, die untersuchen, wie autoritäre Führer demokratische Systeme manipulieren, um an der Macht zu bleiben, wie es in der Türkei, Russland, Ungarn und Polen geschehen ist. Tatsächlich hat es oft den Anschein, als habe Trump die Taktiken anderer aufstrebender autoritärer Machthaber eingehender studiert als jeder andere. Ausgehend von Gesprächen, die ich unlängst mit Experten aus jedem dieser Länder geführt habe, habe ich die folgende Liste schmutziger Tricks zusammengestellt, die Trump anscheinend übernommen hat.
Der erste ist die Umwandlung der Geschichte zur Waffe. Populistische Führer fördern ihre politischen Plattformen durch Polarisierung und soziale Spaltung. Es macht ihnen nichts aus, einige Wähler zu verprellen und zu beleidigen, wenn dadurch ihre eigene Basis gestärkt wird. Indem sie sich als Verfechter nationaler Größe aufspielen, wollen sie bestimmen, wer als authentischer Bürger zählt und wer nicht. Diese Vorgehensweise lässt die Geschichte unweigerlich in den Vordergrund rücken.
In diesem Medien-Ökosystem bietet die Überprüfung von Fakten wenig Halt, weil die Menschen, die davon erfahren müssten, nicht zuhören oder sich weigern, etwas zu glauben, was von den ‚liberalen‘ Medien kommt
Ob es der russische Präsident Wladimir Putin ist, der den sowjetischen Sieg im Zweiten Weltkrieg heraufbeschwört, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der auf das Osmanische Reich zurückblickt, der ungarische Premierminister Viktor Orban, der sich auf den Vertrag von Trianon versteift, oder der britische Premierminister Boris Johnson, der auf die Pax Britannica zurückblickt – jeder dieser Führungsköpfe hat ein höchst voreingenommenes historisches Narrativ ins Feld geführt.
Ein anderer, verwandter Ansatz ist das, was man als postfaktische Politik bezeichnen könnte. Diese Führungspersönlichkeiten bevorzugen die direkte Kommunikation mit den Wählern durch professionelle Propagandavideos und soziale Medien, weil sie auf diese Weise unbequeme Fakten ausblenden können, die von Experten dargeboten werden. In diesem Medien-Ökosystem bietet die Überprüfung von Fakten wenig Halt, weil die Menschen, die davon erfahren müssten, nicht zuhören oder sich weigern, etwas zu glauben, was von den „liberalen“ Medien kommt. In vielen Demokratien sind Fake News heute am häufigsten auf lokaler Ebene verbreitet, wo politische Akteure das Vakuum gefüllt haben, das durch den Niedergang der traditionellen städtischen und regionalen Redaktionen entstanden ist.
Eine dritte Taktik besteht darin, gegen den eigenen Staat anzurennen. Der Begriff „tiefer Staat“ soll seinen Ursprung in den 1990er-Jahren in der Türkei haben, spielt aber heute eine wichtige Rolle im Handbuch von Trump, Orban, Erdogan, Johnson und Polens De-facto-Herrscher, Jaroslaw Kaczynski. Indem sie namenlosen, undurchsichtigen, gesichtslosen Gestalten hinter den Kulissen und geheimnisvollen Umtrieben die Schuld zuschreiben, haben all diese Führer eine Entschuldigung für all ihr eigenes Versagen parat.
Ein viertes Element im Handbuch von Autokraten ist die Unterdrückung der Wähler. So wie Erdogan ständig versucht, kurdische Wählerinnen und Wähler zu entmündigen, wollen Trump und die Republikanische Partei unbedingt die Afroamerikaner entrechten. Bei einem amtierenden Möchtegern-Diktator leistet die Notwendigkeit, bei den Wahlen dafür zu sorgen, dass das Zünglein an der Waage zu den eigenen Gunsten ausfällt, allen Arten von Angriffen auf demokratische Prozesse Vorschub.
Vor den Parlamentswahlen in Polen im Mai versuchte die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) daher, die Stimmabgabe auf Briefwahlen zu beschränken und die Kontrolle über die Wahl von der unabhängigen Nationalen Wahlkommission auf den von der PiS kontrollierten Postdienst zu übertragen. Obwohl dieser Plan letztlich auf Widerstand stieß, zeigte er, dass es unzählige Möglichkeiten für autoritäre Herrscher gibt, sich in den Prozess einzumischen oder ihn zu untergraben. Es überrascht nicht, dass die Briefwahl und die Politisierung des US-Postal Service auch bei den US-Wahlen zu einem wichtigen Thema geworden sind.
Ein weiteres Mittel in diesem Zusammenhang ist „politische Technologie“, ein Begriff für die schmutzigen Tricks, die gemeinhin mit der postsowjetischen Politik in Verbindung gebracht werden. Zu solchen Methoden gehören Russlands verdeckte Unterstützung von Kandidaten dritter Parteien wie Jill Stein bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016; Kompromat oder kompromittierendes Material (als Beispiel dient die Suche nach Schmutz über Biden in der Ukraine) sowie einfach vor der Auszählung der Stimmen den Sieg zu verkünden. Wenn Trump den Sieg erklärt, bevor alle Briefwahlstimmen per Post eingetroffen sind, könnten die von den Republikanern kontrollierten Parlamente in wichtigen US-Bundesstaaten die Auszählung vorzeitig beenden, um dieses Ergebnis zu sichern.
Ein amtierender autoritärer Regierungschef kann auch verschiedene Formen der juristischen Kriegsführung („lawfare“) betreiben, indem er sich der Strafverfolgung oder gefügiger Gerichte bedient, um Wahlkreise zum eigenen Vorteil zu manipulieren, Wähler zu unterdrücken, Verschleierung und andere Verletzungen demokratischer Grundrechte zu ermöglichen. Hier ist einer der größten Vorteile die Möglichkeit, den Zeitpunkt von Ereignissen oder der Veröffentlichung politisch schädlicher Informationen zu kontrollieren.
Das Problem für die Demokraten in den USA und für Demokraten überall besteht darin, dass alle diese Methoden tendenziell an Effektivität zunehmen, je mehr man sie einsetzt
Viele glauben immer noch, dass die wenige Tage vor der Wahl 2016 erfolgte Ankündigung des damaligen FBI-Direktors James Comey, eine neue Untersuchung gegen Hillary Clinton einzuleiten, das Ergebnis zugunsten von Trump beeinflusst hat. Gegenwärtig wird das Justizministerium von William Barr geleitet, einem Mann, der keine Hemmungen hat, unabhängige Strafverfolgungsbehörden im Interesse von Trump zu politisieren.
Eine weitere verbreitete autoritäre Taktik besteht darin, die Karte „Recht und Ordnung“ auszuspielen. Indem Trump die Black-Lives-Matter-Proteste als Ausbruch gewalttätigen „urbanen“ Anarchismus diskreditiert, greift er die Rassenpolitik wieder auf, die von früheren republikanischen Präsidenten seit Richard Nixon, in jüngerer Zeit aber auch während der Gezi-Park-Proteste 2013 von Erdogan, betrieben wurde.
Das Problem für die Demokraten in den USA und für Demokraten überall besteht darin, dass alle diese Methoden tendenziell an Effektivität zunehmen, je mehr man sie einsetzt. Durch die Überprüfung von Fake News können falsche Informationen ungewollt weiterverbreitet werden. Warnungen vor der Unterdrückung von Wählern können zu selbsterfüllenden Prophezeiungen werden, wenn genügend Menschen zu dem Schluss kommen, dass der Prozess manipuliert ist und es sich nicht lohnt, daran teilzunehmen. Die Gegenwehr gegen Verstöße per Gericht erweckt den Eindruck, dass die Demokratie umgangen wird.
Um diese Auswirkungen zu vermeiden, muss das Projekt der Korrumpierung der Demokratie klar identifiziert, benannt und mit neuen Augen analysiert werden. Es besteht ein himmelweiter Unterschied zwischen den oben skizzierten politischen Tricks und der unverhohlenen Fälschung von Wahlergebnissen, wie im vergangenen Monat in Belarus geschehen. Nicu Popescu, ehemaliger Außenminister der Republik Moldau, der jetzt dem European Council on Foreign Relations angehört, ist der Ansicht, dass Autokratie nicht der richtige Begriff ist, um das Phänomen zu beschreiben. Vielmehr ist es die „Zersetzung, Aushöhlung und Dekonsolidierung der Demokratie“.
Wenn Trump Präsident der Republik Moldau wäre, so würde man jedenfalls annehmen, dass ihn die Europäische Union für seine schmutzigen Tricks zur Rede stellen würde. Eine solche Kritik aus dem Ausland wäre mit ziemlicher Sicherheit kontraproduktiv. Aber es könnte helfen, die gegenwärtige amerikanische Erfahrung in einen größeren Zusammenhang zu stellen, sodass demokratische Kräfte Trump klarer sehen können. Letztendlich ist die Politik der einzige Weg, Trump zu besiegen. Die Aufgabe der Demokraten besteht darin, die Amerikaner daran zu erinnern, wozu Demokratie da ist – und, so bleibt zu hoffen, Trumps Taktiken wirksam entgegenzutreten.
Aus dem Englischen von Sandra Pontow
Mark Leonard ist Direktor des Thinktanks European Council on Foreign Relations.
Copyright: Project Syndicate, 2020.
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