PolenPiS-Regierung kompensiert Umfragetief vor Wahlen mit radikalem Lockdown-Ende

Schon am Samstag fällt der Maskenzwang, auch in Fitnessstudios. Am Sonntag dürfen wieder so viele Polen an den Heiligen Messen teilnehmen, wie in die Kirchen passen. Und eine Woche später sind auch wieder Kinos und Theater geöffnet. Mit diesen radikalen Lockerungen hat Jaroslaw Kaczynskis konservativer, pessimistischer und bisher vorsichtiger Gesundheitsminister seine Landsleute Mitte der Woche überrascht. Bisher nämlich hatte Lukasz Szumowski immer erklärt, Lockerungen könne es erst geben, wenn die Zahl der Corona-Infizierten massiv abnehme. Doch dies tut sie in Polen nicht, sie verharrt vielmehr auf einem täglich schwankenden mittleren Niveau, und dies selbst wenn man den Corona-Hotspot Schlesien mit seinen Grippetod bringenden staatlichen Kohlebergwerken abzieht.

Doch offenbar will Kaczynskis PiS-Regierung den Bürgern das Leben wieder leichter machen und endlich etwas mehr Optimismus verbreiten. Denn bald soll die am 10. Mai verschobene Präsidentenwahl nachgeholt werden, die Amtsinhaber Andrzej Duda (PiS) gewinnen soll. Als wahrscheinliches Wahldatum dafür wurde bisher immer wieder der 28. Juni gehandelt.

Das Datum kurz vor den langen Schulferien gilt als am ehesten verfassungskonform, da es auch die Abhaltung einer zweiten Runde noch vor Ablauf von Dudas erster Amtszeit ermöglicht. Dass es zu einer Stichwahl kommt, gilt mittlerweile als höchstwahrscheinlich, denn Duda hat seit Mai in allen Umfragen massiv an Stimmen eingebüßt. Schuld daran ist vor allem sein passives Verhalten im bisherigen Wahldatumsstreit sowie der klar erkenntlich unbedingte Machtwille seines Mentors Kaczynski. Dessen Maxime Wahlen um jeden Preis, auch unter Ausschluss von über einer Million Auslandspolen, hat viele auch familiär eng mit den USA verbundene Kaczynski-Fans verärgert.

Inzwischen jedoch ist in Warschau der informelle Wahldatum-Kompromiss zwischen PiS und Opposition zerbrochen. Schuld ist zum einen die überraschend hohe Zustimmung zum neuen liberalen Präsidentschaftskandidaten Rafal Trzaskowski, der für die Bürgerplattform (PO) die glücklose Malgorzata Kidawa-Blonska ersetzt. Zum andern aber hat sich PiS ein eigenes faules Ei ins Nest gesetzt, indem sie das neue Wahlgesetz wieder abgeändert und erneut innerhalb weniger Stunden ohne nötige Kommissionsarbeit durchs Parlament geboxt hatte. Neuerdings soll nun laut PiS-Willen gemischt gewählt werden, also je nach Wunsch brieflich oder traditionell an der Urne. Erneut aber werden viele Auslandspolen, vor allem in den USA und Großbritannien, nicht mitwählen können.

Auch diesmal aber muss auch das neue Wahlgesetz den Senat, Polens Kleine Kammer, überwinden. „Jetzt werden wir das Wahlgesetz wohl schneller behandeln können“, stellte dort der liberale Senatsvorsitzende Tomasz Grodzki (PO) in Aussicht. Doch am Montag verschob Grodzki eine geplante Senatssitzung um eine Woche nach hinten, angeblich um mehr Expertenmeinungen zum neuen PiS-Wahlgesetz einholen zu können. Am Mittwoch meinte Grodzki schließlich, auch das neue Wahlgesetz werfe massive Verfassungszweifel auf.

Einen Schritt weiter gingen je ein Senator der „Linken“ und der kleinen Bauernpartei PSL. In einer Motion verlangten sie, das PiS-Wahlgesetz gar nicht zu behandeln, weil dieses sämtlicher Rechtsgrundlage entbehre. Neue Präsidentenwahlen könnten nun erst nach Ablauf von Dudas regulärer Amtszeit angesetzt werden, argumentieren sie. Laut den beiden Senatoren würde Duda am 6. August aus dem Amt scheiden und danach Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek (PiS) dessen Amtsgeschäfte übernehmen. Witek müsste danach binnen 60 Tagen neue Präsidentenwahlen ausschreiben.

Der Vorteil dieses Verfahrens wäre, dass es der Opposition mehr Zeit für den Wahlkampf geben würde und Dudas Umfragewerte vermutlich weiter sinken würden. Bereits jetzt hat der PiS-Wunschpräsident nämlich innerhalb von nur zweieinhalb Wochen 24 Prozent gegenüber Anfang Mai eingebüßt. Damals hätte Duda (PiS) noch locker in der ersten Runde gewonnen, heute kommt er noch auf 39 Prozent.

Diese neue Wendung hat Kaczysnki, Polens starken Mann, am Mittwochabend zur Weißglut getrieben. Der publikumscheue PiS-Chef berief unversehens eine Pressekonferenz ein, auf der er auf dem frühestmöglichen Wahldatum 28. Juni pochte – und mit besonderen Maßnahmen drohte, falls die Opposition dieses Datum bekämpfen sollte. Wie oft sprach Kaczynski nur in dunklen Andeutungen. Nicht vom Tisch ist indes die Option der Ausrufung eines Ausnahmezustandes, der mit der Corona-Epidemie begründet werden könnte.

Dazu passen die Corona-Lockerungen zwar nicht, doch die Regierung hat in den vergangenen Wochen immer wieder bewiesen, dass ihr der PiS-Macherhalt weit wichtiger ist als die Gesundheit der Polen. In dieses Bild passen auch die ersten Skandale bei der Masken- und Corona-Test-Beschaffung, die die noch freie Presse ans Tageslicht gezogen hat. Am Freitag berichtete das unabhängige Nachrichtenportal onet.pl, wie die Regierung für rund zehn Millionen Euro völlig überteuerte türkische Corona-Testkits bestellt hatte, anstatt viermal billigere heimische Tests zu kaufen. Der Clou des Regierungsdeals war folgender: Die Vermittlerfirma ist eng mit der PiS verflochten. Gegen dieses Gewinnstreben der eigenen Parteikader hatte die offizielle PiS-Maxime, sich patriotisch zu zeigen und immer zuerst polnische Produkte zu bevorzugen, keine Chance. Je mehr solche Fälle bekannt werden, desto tiefer dürfte Duda in den Umfragen fallen, vielleicht sogar so tief, dass er auch die zweite Runde verliert.