KroatienParlamentswahl von Viruskrise und Rezessionsängsten überschattet

Zumindest der Kapitän von Kroatiens trudelndem Regierungsschiff hat die Hoffnung auf seinen Verbleib auf der Kommandobrücke noch nicht verloren. Auch vor den Wahlen 2016 hätten die Umfragen die Konkurrenz vorne gesehen, „aber wir gewannen“, erinnert Premier Andrej Plenkovic vor der Parlamentswahl am Sonntag an den damaligen Überraschungstriumph seiner konservativen HDZ: „Ich bin überzeugt, dass wir auch dieses Mal siegen werden.“

Ob der frühe Bruch der Koalition, parteiinterne Machtkämpfe oder die ständigen Personalrochaden in seinem von unzähligen Korruptionsskandalen erschütterten Kabinett: Fast vier Jahre lang hat der politische Überlebenskünstler seine Regierung selbst mit hauchdünner Mehrheit durch alle Affären und um alle Klippen gelotst. Doch bei der Mission Wiederwahl sind die Erfolgschancen für den eloquenten Ex-Diplomaten mittlerweile eher ungewiss.

Die wirtschaftlichen Aussichten für den vom Tourismus abhängigen EU-Neuling sind mit einem prognostizierten Minuswachstum von elf bis zwölf Prozent für 2020 zappenduster. Die wieder aufflackernde Viruskrise droht der verzweifelten Hoffnung auf einen verstärkten Besucherandrang in der Hochsaison früh den Garaus zu machen. 70 Prozent der Kroaten glauben laut Umfragen, dass sich das zweitärmste EU-Mitglied in eine „schlechte Richtung“ bewegt: Nur 32 Prozent zeigen sich mit der jetzigen Regierung zufrieden.

Doch vor allem die verstärkte Konkurrenz im rechten Wählerspektrum erschwert Platzhirsch Plenkovic den Stimmenstreit. Außer der rechtsklerikalen Most buhlt auch noch die rechtsnationale „Vaterländische Bewegung“ (DP) des Sängers Miroslav Skoro um die Wähler am rechten Rand. Obwohl auch dem von der sozialdemokratischen SDP geführten Oppositionsbündnis „Restart“ die Konkurrenz von linken und alternativen Bündnissen wie „Mozemo“ zu schaffen macht, hat es zur HDZ aufgeschlossen. Klare Mehrheiten sind kaum zu erwarten: Selbst eine lange undenkbare große Koalition der Erzfeinde HDZ und der SDP scheint erstmals nicht mehr gänzlich ausgeschlossen.

Noch vor wenigen Wochen konnte sich der selbstbewusste HDZ-Chef gegenüber SDP- und Oppositionschef Davor Bernardic in einer wesentlich besseren Ausgangsposition wähnen. Nach der überraschenden Schlappe der von der HDZ nominierten Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarovic bei den Präsidentschaftswahlen zu Jahresbeginn war Plenkovic beim Parteitag im März die Entmachtung des rechten Parteiflügels geglückt.

Auch weil Kroatien in der Viruskrise zunächst relativ glimpflich davonkam, zogen die Umfragewerte der HDZ im April wieder an: Als „Sieger“ im Kampf gegen das Virus wollte Plenkovic in den flugs von September auf Juli vorgezogenen Urnengang ziehen. Doch die wieder steigenden Infektionszahlen, die Folgen des Erdbebens von Zagreb und das selbstverschuldete PR-Fiasko des abgebrochenen Tennisspektakels der Adria-Tour haben dem 50-jährigen Amtsinhaber einen Strich durch die Wahlkampfrechnung gemacht – und ihn ausgerechnet in der Endphase des Stimmenstreits in die Virusdefensive bugsiert.

Statt seine Anstrengungen im Kampf gegen das Virus preisen zu können, muss sich der Wahlkämpfer kritische Fragen gefallen lassen, warum er auf Stimmenhatz durch das Land tingelt, statt in Selbstisolation zu gehen: In Zadar hatte er sich mit infizierten Tennisstars wie Novak Djokovic ablichten lassen.

Egal, wie die Wahl endet: Ein zäher Koalitionspoker scheint gewiss. Sollten sich die Umfragen bewahrheiten, dürfte das linke „Restart“-Bündnis als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen, die zerstrittenen Rechtskräfte aber insgesamt eine Mehrheit haben. Bei einem Wahlsieg dürften die Sozialdemokraten als Erste versuchen, mithilfe der kleineren Linksparteien und Minderheiten eine Mehrheit zu schmieden – die Erfolgsaussichten dafür scheinen gering.

Ein Bündnis zwischen der linken Restart und den Rumpelpatrioten der DP schließen beide Seiten aus. Nur mit der HDZ als stärkerer Partei ist eine große Koalition vorstellbar: Als Juniorpartner wird die Partei der Macht kaum mit den Erzrivalen ins Boot steigen. Denkbar ist auch, dass die HDZ nach der Wahl erneut den Lumpensammler mimen und auf Most, die Minderheiten und etwaige Überläufer aus der DP für eine neue Wackelkoalition setzen wird.

Eine rechtsnationale Koalition der HDZ mit der DP ist möglich, aber dafür wäre der gemäßigte Plenkovic angesichts der Animositäten zwischen ihm und DP-Chef Skoro kaum der ideale Premier: Verliert die HDZ klar die Wahl, scheinen die Tage von „Plenki“ als Regierungs- und Parteichef gezählt.