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In einer gemeinsamen Erklärung gelobten die beiden rechten Spitzenpolitiker Jaroslaw Kaczynski und Jaroslaw Gowin, zu einem späteren Zeitpunkt während der Corona-Pandemie eine besser organisierte, „transparente und demokratische“ Briefwahl abhalten zu wollen. Dabei greifen die beiden Spitzenpolitiker tief in die juristische Trickkiste. Die Einigung im Regierungslager fruchtete in der Verabschiedung des lange umstrittenen Briefwahlgesetzes. Der Sejm, Polens Große Kammer, stimmte diesem am Donnerstagmorgen mit 236 zu 211 Stimmen zu. Das gesamte Regierungslager von „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), auch die 18 Abgeordneten von Gowins Fraktion „Verständigung“ (poln. „Porozuminie“), unterstützten das Gesetz.
Die Abstimmung zeigte, dass Kaczynski immer noch eine klare Mehrheit im Sejm hinter sich hat. Die kühnsten Pläne der Opposition zerschlugen sich damit. Sie gingen davon aus, dass Gowin neuer Regierungschef einer sehr breiten Oppositionskoalition werden könnte.
Damit ist eine seit einem Monat schwärende Staatskrise in Polen einstweilen beendet. Sie gipfelte Anfang der Woche gar in Spekulationen über die Ausrufung eines Notstandes durch Kaczynskis Regierungschef Mateusz Morawiecki. Auch gestanden in den letzten paar Tagen hohe Regierungspolitiker logistische Probleme bei der Organisation der ersten Briefwahl in der polnischen Geschichte ein. So war es etwa unklar, ob die polnische Post in der Lage sein wird, rechtzeitig 30 Millionen Wahlunterlagen an die Stimmberechtigten zu liefern.
Umfragen hatten zudem in den letzten Tagen gezeigt, dass 59 Prozent der Polen sich weigern wollten, an Briefwahlen am Sonntag teilzunehmen. Eine solch niedrige Stimmbeteiligung hätte Amtsinhaber Andrzej Duda (PiS) zwar bei seiner angestrebten Wiederwahl geholfen, jedoch dessen Legitimität auch auf dem internationalen Parkett langfristig beschnitten. Dennoch beharrte Kaczynski bis zur letzten Minute auf diesem Sonntag als Wahldatum. Denn der Regierungsparteichef sieht in Duda nur einen willigen Erfüllungsgehilfen für seine weiteren illiberalen Reformpläne für Polen.
Viel bleibt unklar
Unklar blieb allerdings auch am Donnerstag immer noch, wann es nun in Polen zu Präsidentenwahlen kommt. Laut Gowins und Kaczynskis Übereinkunft soll nun das Oberste Gericht die Wahlen vom 10. Mai für ungültig erklären. Nach dem Ablauf der Kadenz von Höchstrichterin Malgorzata Gersdorf gerät auch dieses Gericht nun in die Fänge der PiS. Noch am Wochenende soll dort eine Kaczysnki-treue neue Höchstrichterin installiert werden.
Das Urteil des Obersten Gerichts gilt als Voraussetzung für die Ansetzung eines neuen Wahltermins durch die Sejm-Vorsitzende Elzbieta Witek (PiS), eine treue Kaczynski-Anhängerin. Witek muss spätestens 60 Tage nach dem Gerichtsurteil Neuwahlen ansetzen. Als mögliches Datum wird in Warschau über den 12. Juli spekuliert. Vor so viel Optimismus warnte am Donnerstag bereits der unabhängige Präsidentschaftskandidat Szymon Holownia: „Kaczynski hat Gowin in der Tasche, das Briefwahlgesetz ist verabschiedet, was ist, wenn Witek die Wahlen für den 23. Mai ausschreibt?“, fragte Holownia auf einer Pressekonferenz.
Kommt es indes tatsächlich im Sommer zu Präsidentschaftswahlen, dürften die hohen Umfragewerte von Amtsinhaber Andrzej Duda (PiS) von derzeit über 60 Prozent wegen der immer größeren, auch wirtschaftlichen Corona-Opfer tiefer sein als heute. Auch wird die Opposition im Sommer eine Art Wahlkampf führen können, wenn auch mit Social Distancing. „Unser Ziel war die Verhinderung von Präsidentenwahlen am 10. Mai, dies haben wir erreicht“, frohlockte der liberale Senatsvorsitzende Tomasz Grodzki (PO). Der Senat hatte das Briefwahlgesetz Mitte der Woche mit 50 zu 35 Stimmen abgelehnt.
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