DeutschlandÖffnungen jetzt in vielen Bereichen möglich – Kontaktbeschränkungen bleiben

Laut Merkel machen die immer niedrigeren Infektionszahlen die Lockerungen möglich. „Wir können sagen, dass wir das Ziel, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, erreicht haben.“ Allerdings hatten einzelne Länder in den letzten Tagen schon Fakten geschaffen und eigenständig Öffnungsschritte verkündet. Das ist jetzt sozusagen im Nachhinein legalisiert worden. Ungewöhnlich war, dass aus den Beratungen ständig Zwischenstände und sogar wörtliche Diskussionsbeiträge der Kanzlerin an einzelne Medien durchgestochen wurden, die darüber dann quasi live berichteten – einige der Teilnehmer hielten sich offenbar nicht an die Vertraulichkeit. Hier eine Übersicht über die Beschlüsse und die Reaktionen.

Die Bedingungen: Wenn irgendwo innerhalb einer Woche mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner gezählt werden, müssen in dem ganzen Landkreis wieder „konsequente Beschränkungskonzepte“ greifen, so Merkel. Welche, blieb allerdings offen. Insbesondere ob für die betreffenden Gebiete dann auch Reisebeschränkungen verhängt werden müssen. Wenn die Ausbrüche nur in Altenheimen oder Krankenhäusern stattfinden, können sich die Konzepte auf sie beschränken, sonst auf den ganzen Landkreis. Merkel sprach von einem „Notfallmechanismus“. Derzeit liegen nur Greiz (Thüringen) mit 73 und die kreisfreie Stadt Rosenheim (Bayern) mit 52 Neuinfektionen über der Schwelle, einige andere Kreise nur knapp darunter. In den Beratungen gab es von den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen Widerstand, weil sie im Zweifel gleich für sehr viele Menschen Einschränkungen verordnen müssten. Sie liegen derzeit aber alle deutlich unter dem neuen Grenzwert.

In allen Bereichen müssen zudem weiterhin Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden; also 1,5 Meter und teilweise Maskenpflicht. Die Branchen müssen entsprechende Vorkehrungen treffen. Auch wurden die bestehenden Kontaktbeschränkungen bis 5. Juni verlängert. Bayerns Ministerpäsident Markus Söder (CSU) nannte sie die „Mutter aller Maßnahmen“, solange es keinen Impfstoff gebe. Nur Angehörige eines Haushalts plus maximal eine weitere Person dürfen zusammenkommen. Ausnahme: Künftig dürfen sich auch Angehörige aus zwei Haushalten treffen. Es gab darüber eine Debatte, zumal Sachsen-Anhalt eine weitergehende Regelung hat (und auch behalten darf). Dazu soll Merkel jedoch gesagt haben: „Eins plus fünf geht gar nicht, das geht zu weit.“ Auch Söder warnte vor „unkontrollierten Partys“. Ältere Menschen dürfen in Heimen wieder von einer festen Kontaktperson besucht werden.

Sport: Der Profi-Fußball kann nun entsprechend dem Hygiene-Konzept der Bundesliga Mitte Mai wieder starten – allerdings in leeren Stadien. Breiten- und Freizeitsport im Freien dürfen die Länder unter Auflagen zulassen.

Geschäfte: Die Länder dürfen alle Geschäfte wieder öffnen – ohne Quadratmeterbegrenzung. Es müssen aber Auflagen zur Hygiene und zur Steuerung des Zutritts erfüllt werden. Wichtig sei dabei, dass eine maximale Personenzahl von Kunden und Personal bezogen auf die Verkaufsfläche vorgegeben werde, heißt es in dem Beschluss.

Gastronomie und Hotels: Gaststätten können schrittweise wieder öffnen, ebenfalls unter Einhaltung von Hygieneregeln. Die Wirtschaftsminister hatten dafür am Dienstag ein Konzept vorgelegt, wonach ab nächsten Montag mit Außenbereichen begonnen werden kann, bei reduzierter Platzzahl. Hotels sind etwas später dran, jedoch könnten Pfingstreisen je nach Entscheidung der regionalen Behörden möglich sein. Alle Großveranstaltungen wie Messen, Konzerte oder Volksfeste bleiben bis 31. August verboten. Für Kinos und Theater sollen jedoch Vorschläge zur vorsichtigen Öffnung erarbeitet werden.

Bildung: Kitas sollen in einen „eingeschränkten Regelbetrieb“ übergehen können, die Schüler nach und nach alle bis zu den Sommerferien wieder Unterricht bekommen. Die genauen Schritte liegen bei den Ländern. Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf etwa wegen der häuslichen Situation oder der technischen Ausstattung sollten „möglichst umgehend gezielte pädagogische Präsenzangebote an den Schulen erhalten“, heißt es in der Beschlussvorlage.

Reaktionen: Für die FDP sind die Lockerungen richtig, kommen aber zu spät. Ihr Vorsitzender Christian Lindner forderte eine sofortige Öffnung in allen Bereichen, wo Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden könnten. BDI-Präsident Dieter Kempf sagte, die Lockerungen des gesellschaftlichen Lebens seien wichtig für Unternehmen und ihre Belegschaften. Linken-Fraktionschefin Katja Kipping hingegen kritisierte, dass die Bundesregierung den Ländern „den schwarzen Peter“ zuschiebe. Viele der Lockerungen seien „problematisch“. Der Virologe Alexander Kekulé warnte, dass die Öffnung von Kindertagesstätten und Grundschulen mit einer Zunahme der epidemischen Aktivität verbunden sein könne. Vor allem alte Menschen würden gefährdet.