ErweiterungNordmazedonien vor Auftakt des EU-Beitrittsmarathons

Vergeblich hatten die Oppositionsabgeordneten in Nordmazedoniens Parlament aus Protest gegen die „Bulgarisierung“ ihres Landes drei Tage lang in die Vuvuzela-Hörner geblasen. Nach der lautstarken Marathon-Debatte stimmten am Wochenende 68 von 120 Abgeordneten für die Annahme des EU-Vorschlags zur Beilegung des Nachbarschaftsstreits mit Bulgarien: Die von Sofia blockierten EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien könnten bereits in dieser Woche beginnen.

Fast zwei Jahre lang hatte Sofia mit Verweis auf die angeblich bulgarischen Wurzeln der Sprache und Identität der Nachbarn den Auftakt von Nordmazedoniens Beitrittmarathon geblockt. Zuvor hatte Griechenland mit seiner jahrelangen Veto-Politik den EU-Anwärter 2019 zur Umbenennung seines Landesnamens gezwungen. Nun soll eine von Sofia erzwungene Verfassungsänderung nicht nur die Rechte der bulgarischen Minderheit festschreiben, sondern Skopje endlich auch den Weg in die EU ebnen.

Vor allem in Brüssel, aber auch bei den EU-Partnern und der sorgengeplagten Regierung in Skopje ist die Erleichterung über den Ausgang des von der Opposition boykottierten Parlamentsvotum groß. „Dies ist ein großer Schritt auf Ihrem Weg in eine europäische Zukunft“, jubilierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. „Wir öffnen eine neue Perspektive für unser Land“, verkündete Nordmazedoniens Premier Dimitar Kovacevski: „Wir gehen nun mit beschleunigten Schritten in die EU-Familie.“

Trotz des vielstimmigen Jubelchors harren auf den geplagten Beitrittskandidaten beim EU-Hindernislauf bereits neue Hürden: Wie Skopje die nötige Zweidrittelmehrheit für die zugesagten Verfassungsänderungen stemmen will, ist völlig ungewiss. Die Opposition, die vor weiteren Erpressungsversuchen Sofias warnt, kündigt entschiedenen Widerstand an. „Es ist noch nichts gelaufen“, so der rechte Oppositionschef Hristijan Mickoski (VMRO-DPMNE).

Bilaterale Angelegenheiten seien „keine Bedingungen“ für die Beitrittsgespräche, beteuert Kommissionschefin von der Leyen. Doch auch unabhängige Kritiker werfen der EU vor, mit dem von Skopje notgedrungen geschluckten Kompromissvorschlag die Lösung bilateraler Streitigkeiten nun auch offiziell zum Teil der Beitrittspakets gemacht zu haben.

Der EU-Vorschlag zur Lösung der bulgarischen Blockade sei ein „Desaster für die Erweiterung“, sagt Florian Bieber, der Leiter des Zentrums für Südosteuropa-Studien in Graz: Indem man bilaterale Dispute zum Teil des Verhandlungsprozesses mache, verschaffe man EU-Staaten „die Legitimation und Motivation, Beitrittskandidaten zu blockieren“.

Tatsächlich sitzen EU-Anwärter gegenüber EU-Mitgliedern immer am kürzeren Hebel. Ob Italien vor Sloweniens EU-Beitritt, Slowenien bei den kroatischen Beitrittsverhandlungen oder Griechenland und Bulgarien gegenüber Nordmazedonien: Der Versuchung, von den schwächeren EU-Anwärtern vor dem Beitritt Zugeständnisse abzupressen, hat in der Region der offenen Nachbarschaftsrechnungen bisher kaum ein EU-Mitglied widerstanden.

Das schlechte, oft selbst erlittene Beispiel macht unter EU-Neulingen schnell Schule. Fortschritte Serbiens auf dem Weg in die EU seien „nicht möglich“, solange Belgrad das bilaterale Abkommen zum Schutz der Minderheiten nicht umgesetzt habe, droht Kroatiens Außenminister Gordan Grlic Radman dem einstigen Kriegsgegner an. Es genüge für die EU-Anwärter nicht mehr, sich mit der Umsetzung der von Brüssel geforderten Reformen EU-reif zu machen, konstatiert das Webportal von „Radio Free Europe“: „Wichtiger ist es, alle Probleme mit EU-Mitgliedern zu lösen.“