Österreich und DeutschlandNeonazis bereiteten Krieg vor

Es war nur ein Zufallstreffer, was den von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Wochenende verkündeten Erfolg trübt. Nicht der seit Jahren in der Kritik stehende Verfassungsschutz hatte mit seiner Aufklärungsarbeit diesen spektakulären Schlag gegen die rechtsextreme Szene ermöglicht, sondern eine von Drogenfahndern im einschlägigen Milieu entdeckte Spur.

Die Geschäfte der rechtsextremen Drogendealer müssen gut gelaufen sein. Darauf lässt das Ergebnis von fünf Hausdurchsuchungen im Raum Wien schließen: Dabei wurde „ein Waffenarsenal wie für einen Krieg“ entdeckt, wie es ein führender Polizeibeamter formulierte. 76 automatische bzw. halb-automatische Waffen, darunter Maschinenpistolen der Marken Uzi, AK47, Skorpion-MP, sowie 14 Faustfeuerwaffen samt 100.000 Schuss Munition. Dazu noch Sprengstoffe wie TNT oder Hexogen. Gefunden wurden auch NS-Devotionalien.

Die Waffen waren teils bereits für den Transport verpackt. Denn sie waren offenbar nicht für den Einsatz in Österreich, sondern für den möglichen Aufbau einer rechtsextremen Miliz in Deutschland bestimmt. Nach Angaben Nehammers sind deshalb auch die Landeskriminalämter in Bayern und Nordrhein-Westfalen involviert.

Insgesamt sieben Personen – fünf in Österreich, zwei in Bayern – wurden im Zuge der Ermittlungen festgenommen. Neben den Waffen wurden auch beträchtliche Mengen an Suchtgift entdeckt: 12,3 Kilogramm Amphetamine, 260 Gramm Kokain und 10 Gramm Marihuana.

Hauptverdächtiger ist der amtsbekannte Neonazi Peter B., der schon in den 1980-Jahren „Wehrsportübungen“ organisiert hatte, bei denen auch der spätere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einmal fotografiert wurde. Nach der ersten Briefbombenwelle 1993 stand der sprengstoffkundige Waffennarr als Hauptverdächtiger vor Gericht, wurde aber durch die während des Prozesses verübte zweite Bombenserie entlastet. B. fasste aber wegen NS-Wiederbetätigung fünf Jahre Haft aus. Bis heute gibt es freilich Zweifel an der Einzeltätertheorie um Franz Fuchs, der sich nach seiner Verurteilung in der Zelle erhängt hatte.

B. soll nun den großangelegten Drogen- und Waffenhandel aufgezogen haben. Und hier beginnt die Causa für die Sicherheitsbehörden pikant zu werden: Denn der 53-Jährige sitzt gerade eine Haftstrafe wegen Waffen- und Drogenbesitzes ab. Als „Freigänger“ nützte er seine Hafturlaube für die illegalen Aktivitäten. Das wirft einen Schatten auf den Ermittlungserfolg und sorgt für Kritik der Opposition: Ein bekannter Neonazi setzt Aktivtäten, die ohne Übertreibung als Terrorvorbereitung gewertet werden können, aber nicht der Verfassungsschutz schlägt Alarm, sondern Drogenfahnder, die einen Zufallsfund machen.

„Das erinnert frappant an die Versäumnisse vor dem Terroranschlag in Wien“, findet die Neos-Abgeordnete Daniela Krisper. Auch der islamistische Attentäter, der am 2. November vier Menschen erschossen hatte, war dem Verfassungsschutz nicht aufgefallen, obwohl er kurz nach seiner Haftentlassung im Sommer in der Slowakei Munition einzukaufen versucht hatte.

Ein entsprechender Hinweis der slowakischen Behörden wurde in Wien verschlampt. Innenminister Nehammer will freilich nur eine Parallele sehen – die Finanzierung der islamistischen Terrorszene mit dem Drogenhandel: „Diesem Modell des Schreckens folgt offensichtlich auch der rechtsextreme Terror.“