SerbienNationalpopulistischer SNS winkt bei Parlamentswahl ein weiterer Triumph

Hohl unterbricht aus hunderten von Bildschirmen immer wieder scheppernder Applaus den präsidialen Redefluss. „Wir werden das Sozialprodukt von Kroatien schon im nächsten Jahr überflügeln“, gelobt Serbiens allgewaltiger Staatschef Aleksandar Vucic auf der Online-Kundgebung seiner nationalpopulistischen SNS seinen frenetisch jubelnden Anhängern auf der gewaltigen Bildschirmwand: „Es lebe Serbien! Wenn wir hart arbeiten und kämpfen, kann uns niemand besiegen!“

Zur Wahl steht der autoritär gestrickte Landesvater eigentlich nicht, aber dennoch ist er vor den Parlamentwahlen am Sonntag allgegenwärtig. Alle Großkundgebungen hat seine seit acht Jahren regierende SNS wegen der wieder aufflackernden Viruskrise zwar abgesagt. Doch dafür hat Dauerwahlkämpfer Vucic die ohnehin enorm hohe Schlagzahl seiner Studiobesuche bei den von der Regierung kontrollierten TV-Stationen und die seiner präsidialen Auftritte noch einmal kräftig erhöht.

Ob bei der Eröffnung von Fabriken, Besuchen von Technoparks, Baustellen oder Krankenhäusern: Auf fast allen Kanälen flimmert den Serben das Antlitz des prominentesten Stimmenjägers in diesen Tagen rund um die Uhr in die Wohnstuben. Auch sonst hat der frühere Informationsminister das Wahlfeld für seine SNS bestellt. Die Boykottfront der größten Oppositionsparteien hat er mit der Absenkung der Wahlhürde von fünf auf drei Prozent erfolgreich aufgebrochen, die zersplitterte Opposition weiter zerbröselt: Alles andere als ein weiterer Erdrutschsieg der SNS scheint bei dem Urnengang nach Maß von Serbiens Dominator so gut wie ausgeschlossen.

Zwar treten bei den Wahlen nicht weniger als 21 Parteien an. Aber dennoch wird der EU-Anwärter auf dem Weg zum faktischen Einparteienstaat bleiben. Ohne die Absenkung der Wahlhürde würden die bisherigen Regierungsparteien selbst alleine im Parlament residieren. Während die größten Oppositionsparteien die ihrer Meinung nach unfairen Wahlen boykottieren, kann die von der SNS laut den letzten Umfragen mit rund 60 Prozent, ihr sozialistischer Koalitionspartner SPS mit 10 bis 12 Prozent rechnen.

Nur die nationalkonservative SPAS, die auch an die Regierungströge drängt, kann sich mit prognostizierten 4,9 Prozent der Stimmen des Parlamentseinzugs sicher sein. Mit der rechtsextremen SRS, der liberalen PSG und dem nationalkonservativen Metla liegen noch drei weitere Parteien knapp über oder unter der Dreiprozenthürde. Weitere 15 Prozent der Stimmen dürften auf den aussichtslosen Rest des Kandidatenfelds entfallen – und unter den Tisch fallen. Es seien die ersten Wahlen, bei denen die Wähler nicht über ihre Regierung, sondern über eine Opposition nach Maß von Vucic abzustimmen hätten, spöttelt der für einen Wahlboykott streitende Oppositionspolitiker Dragan Djilas über den bereits vorab entschieden wirkenden Urnengang.

Dunkle Wolken hängen über der Fußgängerzone von Novi Sad. „Drückt den Leuten einfach die Zeitungen in die Hand und sagt ihnen, dass sie nicht wählen gehen sollen. Das genügt“, instruiert Borko Stefanovic, der Generalsekretär der oppositionellen SSP, ein Dutzend lokaler Mitstreiter vor dem „Boykott-Spaziergang“ durch seine Heimatstadt. Natürlich gründe sich jede Partei mit dem Ziel, an Wahlen teilzunehmen, räumt der Linkspolitiker in Jeans und mit offenem Hemdkragen ein: „Aber in unserem gekaperten und autoritären Staat sind die Bedingungen für freie Wahlen nicht gegeben. Acht Jahre lang Hetzjagd und Lügen, physische Attacken und Verhaftungen: Es ist ein Wunder, dass es noch eine echte Opposition gibt.“

Der 46-Jährige weiß, wovon er spricht: Von maskierten Schlägern war der Oppositionspolitiker im Herbst 2018 mit Metallstangen in der Provinzstadt Krusevac krankenhausreif geprügelt worden. Die Empörung über die brutale Attacke löste landesweite Proteste unter dem Motto „Stoppt die blutigen Hemden“. Er werde keine einzige Forderung der Demonstranten erfüllen, selbst wenn es fünf Millionen wären, reagierte Vucic damals angesäuert auf Serbiens gestörte Friedhofsruhe: Unter dem Motto „Einer von fünf Millionen“ zogen hernach monatelang tausende von Demonstranten durch die Straßen.

Doch die Protestbewegung ist längst verpufft: Ein gleichnamiger Rest streitet als eine der aussichtslosen Kleinparteien nun um den Parlamentseinzug. Zwar gelang es den wichtigsten Oppositionskräften, das gemeinsame „Bündnis für Serbien“ (SzS) zu schmieden. Doch das von den rechtsklerikalen und fremdenfeindlichen Dveri bis zur proeuropäischen DS reichende Boykott-Bündnis erwies sich von Anfang an als wenig homogen.

Die Bürgermeister der Handvoll noch von der Opposition gehaltenen Städte wollten ihre Kommunen bei den gleichzeitig mit den Parlamentswahlen steigenden Lokalwahlen verteidigen. Als der SzS auf einen totalen Wahlboykott beharrte, schieden die ersten Regionalparteien aus dem Bündnis aus. Vermittler des Europaparlaments mühten sich, mit dem Belgrad abgerungenen Zugeständnis von mehr TV-Minuten für die Opposition die boykottwilligen Parteien zur Wahlteilnahme zu bewegen. Doch vor allem mit der abgesenkten Wahlhürde gelang es der SNS, die Boykottfront um den SzS noch weiter aufzubrechen.

„Alle Parteien, die den Köder von Vucic geschluckt haben und nun an den Wahlen teilnehmen, operieren in dessen Interesse“, ärgert sich Stefanovic: „Die Wahlbeteiligung wird die niedrigste in Serbiens moderner Geschichte sein: Nur mit dem Boykott lässt sich zeigen, dass der Kaiser nackt ist.“

Zwar haben Europas Christdemokraten (EVP) ihrem assoziierten Mitglied SNS pflichtschuldig vor den Wahlen viel Erfolg gewünscht. Doch auch auf dem internationalen Parkett hat das von Vucic sorgfältig gepflegte Selbstbild des unerschrockenen „Reformers“ nicht nur wegen seines Schmusekurses mit Peking und Moskau erhebliche Risse erhalten. Statt wie bisher als Demokratie wird Serbien von der US-NGO „Freedom House“ nur noch als „hybrides Regime“ eingestuft. Im jüngsten Pressefreiheitsranking von „Reporter ohne Grenzen“ ist der EU-Anwärter auf Rang 93 gepurzelt: Während der Coronakrise war Serbien das einzige Land in Europa, in dem eine Journalistin wegen der „Verbreitung von Panik“ verhaftet wurde.

Kritik an seinem autoritären Amtsstil ficht den sich stark an seinem ungarischen Politfreund Viktor Orban orientierenden Vucic kaum an. Fast zehn Prozent der Bevölkerung sind mittlerweile der SNS beigetreten: Mit 664.000 Mitgliedern verfügt die Regierungspartei laut eigener Aussage über mehr Mitglieder als jede Partei in den 27 EU-Staaten. Es sind keineswegs politische Überzeugungen, sondern die Hoffnung auf oder die Angst um den Arbeitsplatz, die immer mehr Serben zum Parteibuch greifen lässt. Ohne Parteisegen lässt sich im SNS-Staat in der Verwaltung und bei den Staatsunternehmen kaum mehr ein Job ergattern.

Nicht nur in den Staatsunternehmen würden die Beschäftigten genötigt, für die SNS zu stimmen, empört sich Stefanovic: „Selbst bei privaten Unternehmen werden Mitarbeiter gezwungen, Namenslisten mit fünf sicheren SNS-Wählern unter ihren Bekannten anzufertigen.“

Während die zersplitterte Opposition sich von Wahl zu Wahl weiter zu zerlegen scheint, feiert sich Vucic als der Erneuerer des Landes. Bei vielen seiner Landsleute machen sich derweil Apathie, Resignation – und das Gefühl der Perspektivlosigkeit breit. Die Idee des Wahlboykotts habe sie von Anfang an für verfehlt gehalten, sagt in Belgrad die dunkelhaarige Angestellte Vanda: „Wer etwas ändern will, muss an Wahlen teilnehmen.“ Doch wenn sie sehe, wer und was noch auf den Wahlzetteln stehe, zweifle sie, wie viele ihrer Freunde, erstmals in ihrem Leben, ob sie überhaupt noch wählen gehen solle: „Es gibt keine Wahl. Es ist alles so verrottet – und aussichtslos.“