Die Affäre um die entwendeten Daten von Facebook-Nutzern und deren Verwertung zu politischen Zwecken hat auch die EU-Justizkommissarin Vera Jourova auf den Plan gerufen. Wir sprachen darüber mit der tschechischen Politikerin am Rande ihres jüngsten Besuches in Luxemburg und ließen uns erklären, inwieweit die neue EU-Datenschutzverordnung die persönlichen Daten der EU-Bürger schützt.
Weitere Themen waren der vor kurzem vorgestellte Vorschlag der EU-Kommission zum Schutz von Whistleblowern, die Einhaltung fundamentaler Rechte, sowie die sich verschlechternde Lage der Pressefreiheit insbesondere in osteuropäischen Staaten. Darunter auch Tschechien, wo Andrej Babis, Unternehmer und Vorsitzender der Regierungspartei ANO, der auch Vera Jourova angehört, sich ein Medienimperium zugelegt hat, weshalb er bereits als der Berlusconi von Prag bezeichnet wird.
Zur Person
Die 53-jährige Vera Jourova gehört der Partei ANO 2011, die derzeit in Tschechien mit dem Milliardär und Unternehmer Andrej Babis den Regierungschef stellt. Zuvor gehörte sie unter anderem der sozialdemokratischen Partei CSSD an. Vera Jourova ist seit 2014 EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und die Gleichstellung von Mann und Frau. Vorher war sie Ministerin für regionale Entwicklung in der Regierung von Bohuslav Sobotka. Während der Beitrittsgespräche Tschechiens mit der EU war sie stellvertretende Leiterin des Ministeriums für regionale Entwicklung und zuständig für die Verhandlungen über EU-Gelder. Vera Jourova ist geschieden und ist Mutter von zwei erwachsenen Kindern.
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