ItalienMatteo Salvini sieht sich mit einem größeren Finanzskandal konfrontiert

Die Szene mutete wie in einem Politthriller an: Beim Verlassen seines Hauses traten Sicherheitsbeamte an Luco Sostegni heran und nahmen den früheren Buchhalter der Lega fest. In seinem Koffer fanden die Beamten 25.000 Euro in bar sowie Bus- und Flugtickets, laut denen sich Sostegni nach Brasilien absetzen wollte. Weitere Schreiben, die sich ebenfalls im Gepäck des Flüchtigen befanden, wiesen darauf hin, dass der Ex-Gesellschafter von Lombardia Film Commission noch weitere Zahlungen erwartete: Tranchen in Höhe von 7.000 Euro, zahlbar ab dem 20. September alle drei Wochen. Der Untersuchungsrichter Giulio Fanales von der Staatsanwaltschaft Mailand erklärte, bei den Summen handele es sich offenbar um Schweigegeld.

Bereits seit dem 9. Juni ermitteln die Behörden gegen die Finanzbuchhalter der Lega, Michele Scillieri, Alberto Di Rubba und Andrea Manzoni, wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Noch immer geht es bei den Ermittlungen um die „verschwundenen“ 49 Millionen Euro, die die einstige Separatistenpartei, heute unter Führung des Ex-Innenministers Matteo Salvini, als Wahlkampfrückerstattung für die Jahre 2008 bis 2010 erhalten hatte. Zu Unrecht, wie sich im Laufe der Jahre herausstellte, weswegen die Lega vom Amtsgericht in Genua zur Rückzahlung der Summen verurteilt wurde. Wo die Millionen indes verblieben sind, ist bis heute unklar, die Verantwortlichen des „Carroccio“ – wie die Lega in Italien genannt wird – hüllen sich nach wie vor in Schweigen.

Richter Fanales erhofft sich von den Vernehmungen des Festgenommenen Sostegni, Licht in das ganze Finanzdunkel der Lega zu bringen. Im konkreten Fall geht es um den Kauf einer Immobilie, ein Deal, so ist immer stärker zu vermuten, der vor allem vorgenommen wurde, um Geld zu waschen. Der Handel begann, als Alberto Di Rubba 2018 als Präsident der Lombardia Film Commission (LFC) den Kauf eines neuen Firmensitzes vorschlug. Die Region Lombardei – Hauptgesellschafter der LFC und unter Führung des damaligen Lega-Chefs Roberto Maroni – stellte dafür 400.000 Euro zur Verfügung. Finanzberater Di Rubbas war Michele Scillieri – dessen im Konkurs befindliche Gesellschaft Paloschi bot eine Immobilie im Speckgürtel von Mailand für ebendiese Summe an. Anfang 2019 wurde dieselbe Immobilie an die ebenfalls von Scillieri kontrollierte Andromeda verkauft – schon waren die Geldflüsse verdunkelt. Nach kurzer Rekonstruktion des Gebäudes wurde sie nun an die LFC für 800.000 Euro verkauft: 100 Prozent Gewinn in elf Monaten. Die Kaufsumme wurde ebenfalls von der Region Lombardei, immer noch in der Regie der Lega, aufgebracht. Als Strohmann für all diese Händel diente der nun verhaftete Luca Sostegni. Dies alles brachten die Ermittlungen des Untersuchungsrichters und die ihn unterstützenden Staatsanwälte Stefano Civardi und Eugenio Fusco ans Tageslicht.

Das Ganze könnte man unter kriminelle Machenschaften skrupelloser Finanzexperten abbuchen, gehörten die drei Genannten nicht zum engen Kreis der Lega-Parteispitze. Im Büro des Michele Scillieri hatte sich im Dezember vergangenen Jahres die „neue“ Partei Salvini etabliert: Aus der einstigen Lega Nord wuchs die „Lega per Salvini Premier“ heran, die alte Partei wurde – samt der Rückzahlungsforderungen der 49 Millionen Euro – zur „Bad Bank“ erklärt. Salvini glaubte, damit alle Forderungen entledigt zu haben. Wiederholt stellte er in Abrede, überhaupt etwas von den Wahlkampferstattungen sowie von dem Ersuchen der Rückzahlungen gewusst zu haben. Alle Verantwortung träfe die frühere Führung der Lega Nord, also Umberto Bossi und Roberto Maroni. Auch im nun zu ermittelnden Fall streitet der Ex-Innenminister ab, die Verdächtigen gekannt zu haben – eine absurde Behauptung angesichts des Geschichtsverlaufs.

Die Frage, die sich den Ermittlern – und auch der italienischen Öffentlichkeit – stellt, ist, ob sich mit dem nun aufgedeckten Finanzskandal das Ende eines roten Fadens zeigt, an dem sich das gesamte Finanzgebaren der Lega aufrollen lässt. Die Hoffnung der Staatsanwaltschaft beruht auch auf der Aussage in einem Abhörprotokoll vom Juni, in dem der nun Hauptbeschuldigte Luca Sostegni seine weiteren Zahlungsforderungen mit dem Satz begründete: „25.000 Euro sind eine geringe Summe, um den brodelnden Kessel zuzudecken, der einen enormen Schaden anrichten könnte.“

Auf Anordnung des Mailänder Gerichts bleibt Sostegni in Haft. Was er – und seine Finanzkollegen – noch aussagen könnten, dürfte Matteo Salvini beunruhigen. Die Lega befindet sich derzeit im Umfrageabschwung. Kurz vor den Regionalwahlen im Süden Italiens dürfte Salvini, der auf Sieg gesetzt hatte, kaum erbaut sein, von einem Finanzskandal größeren Ausmaßes überrollt zu werden.