„Luxemburg liegt gut im Rennen“

Luxemburgs Umweltministerin Carole Dieschbourg hat beim Pariser Klimagipfel vor zwei Jahren eine wichtige Rolle gespielt, da das Großherzogtum den EU-Ratsvorsitz zu diesem Zeitpunkt präsidierte. Dieschbourg vertrat demnach nicht nur die Luxemburger Interessen, sondern jene der gesamten EU. Wir haben die Umweltministerin zwei Jahre später auf der COP 23 in Bonn getroffen und mit ihr über den Stand der Dinge geredet.

Auch Finanzminister Pierre Gramegna von der DP war zur COP 23 nach Bonn gereist

Tageblatt: Die COP 23 neigt sich dem Ende zu. Was ist der Stand der Dinge?
Carole Dieschbourg: Vorsichtiger Optimismus bezeichnet den aktuellen Stand der Dinge recht gut, glaube ich. Verschiedene schwierigere Punkte sind nun augenscheinlich dabei, gelöst zu werden. Und einige positive Resultate zeichnen sich bereits ab. Bei etwas komplizierteren Themen haben wir es teils erfolgreich geschafft, Probleme aus dem Weg zu räumen.

Was muss noch getan werden?
Viel Arbeit liegt noch vor uns. Wir hoffen, dass wir es bis zum Schluss schaffen werden, Vertrauen aufzubauen. Europa hat zurzeit ein Problem, nämlich das Einhalten der Zusicherungen, die es gegenüber den gefährdeten Ländern bis 2020 gegeben hat. Eigentlich steht Europa gegenüber anderen Ländern recht gut da, weil es wenigstens Klimaziele hat. Luxemburg für seinen Teil befindet sich auf dem besten Weg, seine Klimaziele erfüllen zu können. 2016 wurden beispielsweise 15 Prozent mehr Klimagelder aus Europa an die Klima-Entwicklungsländer freigegeben.

Und wo liegt das Problem?
Der Doha-Zusatzartikel zum Kioto-Protokoll wurde noch nicht von der EU als Ganzes ratifiziert, weil ein Mitgliedstaat seit Jahren dies blockiert. Dabei handelt es sich um Polen. Ausgerechnet dort soll nächstes Jahr die COP 24 stattfinden. Luxemburg hat das Doha-Zusatzprotokoll seinerseits aber ratifiziert genauso wie andere einzelne Staaten.

Wie schlägt sich Luxemburg?
Luxemburg liegt gut im Rennen. Hier in Bonn hat Luxemburg mehrere Instrumente im Bereich der Klimafinanzierung vorgestellt. Weitere werden folgen. Wir machen unsere Hausaufgaben, wir schaffen unsere Ziele, wir versuchen ambitiös zu sein, auch im Bereich der Klimafinanzierung. Und wir zeigen hier, was jetzt schon funktioniert. Das ist wichtig, um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen aufzubauen, um besser mit den gefährdeten Staaten zusammenarbeiten zu können.

Carole Dieschbourg hält in Bonn eine Rede

In Deutschland und Frankreich scheint es da wohl weniger gut zu laufen. Vor einigen Tagen haben beide Länder angekündigt, ihre Klimaziele für 2020 beziehungsweise 2030 nicht einhalten zu können.
Deutschland und Frankreich können die Klimaziele erreichen. Aber Frankreich hat seine Klimaziele an das Nukleare gebunden, das ist eine schwierige Situation. Beide Länder hatten bereits viel erreicht, aber zu einer Fortsetzung braucht es vor allem politischen Willen. Das geht mit einem konstanten Nachbessern einher. Was das Nukleare in Frankreich ist, ist die Kohle in Deutschland. Die Richtung zum Ausstieg muss festgelegt werden, aber es ist klar, dass dies nicht von heute auf morgen passieren kann. Deutschland hatte einen guten Start hingelegt und war lange Zeit Vorreiter bei sämtlichen Klimathemen. In den letzten paar Jahren hat die sogenannte Klimakanzlerin nicht wirklich viel in diese Richtung gearbeitet.
Luxemburg hatte in den vergangenen Jahren eine größere Reduzierung der Emissionen. Dieses Jahr haben wir allerdings aufgrund von hohem Wachstum eine Stagnation. Es gibt nicht eine einzige Lösung. Als Staat müssen man eine ganze Reihe von Maßnahmen treffen, um nach und nach die Emissionen einzudämmen.

Welche Maßnahmen sind das?
In Luxemburg werden seit diesem Jahr nur noch effiziente Wohnungen gebaut. Mittlerweile sind alle Gemeinden im Klimapakt. Daneben erweitern wir die Kreislaufwirtschaft und die Nachhaltigkeitsziele. Man muss konkrete Strategien aufstellen, auf jedem Level. Nicht nur national, sondern auch auf lokaler Ebene. Mit Elementen wie dem Abfallplan geben wir uns Instrumente, anhand derer wir nach und nach den Ressourcenverbrauch reduzieren wollen. Weniger Abfall bedeutet eine Reduzierung der Emissionen. Und dann gibt es noch die Rifkin-Strategie bis 2050, wo wir nicht nur kurzfristig schauen, sondern unsere Wirtschaft nachhaltiger aufstellen wollen und mehr dekarbonisieren wollen. Dafür braucht die Wirtschaft ein klares Ziel. All das ist in der Rifkin-Strategie zu finden.

Worauf kommt es Luxemburg an?
Für Luxemburg ist es wichtig, zu zeigen, dass das Land in allen Bereichen etwas tut. Auch die Finanzierung ist sehr wichtig, deshalb ist auch Finanzminister Pierre Gramegna auf der COP 23. Dabei geht es um den dritten Punkt des Pariser Abkommens, der besagt, dass die Finanzflüsse mit einer klimaresilienten und dekarbonisierten Welt Hand in Hand gehen müssen. Deshalb muss die Regierung zeigen, dass sie engagiert ist, jeder in seinem Bereich. Das wäre auch in anderen Ländern machbar.

Gibt es in Luxemburg einen Sündenbock?
In Luxemburg ist das Problem der hohe Spritverkauf. Der ist allerdings im letzten Jahr zurückgegangen. Dies scheint aber nun nicht mehr der Fall zu sein. Deshalb müssen wir anders an die Sache heran. Wir haben elf Länder mobilisiert, damit wir der EU-Kommission ganz klar sagen können, dass wir ein viel stärkeres Paket im Bereich der Mobilität brauchen als das, was sie uns anbietet. Das muss auf europäischer Ebene passieren. Wenn 68 Prozent unserer Emissionen aus dem Bereich der Mobilität kommen, dann braucht man europäische Regelungen für die Autos, dann braucht man Quoten, dann muss man einen guten Vorschlag haben. Um die COP in Polen gut vorzubereiten, brauchen wir eine positive Botschaft.

Die Umweltministerin im Gespräch mit Großherzog Henri

Ein Wort zu den USA. Das Land möchte als Staat aus dem Klimavertrag aussteigen. Doch die US-Vertreter verhalten sich hier in Bonn nicht wirklich so, als wäre dies der Fall. Das Gleiche gilt für die Vertreter einzelner Bundesstaaten.
(Dieschbourg lacht.) Die USA haben das von Präsident Donald Trump angekündigte Vorhaben noch nicht revidiert. Ihre Hauptverhandler hatten uns auf der Vor-COP zugesichert, konstruktiv zu bleiben. Bis jetzt trifft dies auch zu. Hoffentlich wird es auch weiterhin so bleiben. Aus den USA sind sehr viele Vertreter aus der Zivilgesellschaft hier angereist. Das USA-Zelt hat eine große Sichtbarkeit. Viele Vertreter aus Städten bzw. Regionen versuchen überall aufzutreten, wo sie nur können. Vor einigen Tagen gab es eine ungewöhnliche Situation hier auf einem Event. Viele Leute sind gleichzeitig aufgestanden, es war wie eine regelrechte Bewegung, als wolle man den offiziellen Autoritäten mitteilen, dass man weitermachen möchte. Parallel hat man in den USA Stiftungen wie beispielsweise Bloomberg, die nun anfangen, Teile der Finanzierung zu übernehmen. Vor unserem Interview bin ich dem früheren Hauptverhandler der USA Todd Stern und seinem ehemaligen Team begegnet. Sie geben einem zu verstehen, dass man weitermachen solle. In den USA wollen 70 Prozent der Menschen einen erweiterten Klimaschutz. Der Präsident spricht weder für seine ganze Industrie noch für all seine Bürger. Positiv ist, dass Trump bislang mit seiner Ankündigung keinen Domino-Effekt ausgelöst hat. Erschreckt hat mich allerdings China. Das Land geht in Sachen Transparenz zurück auf das Zeitalter vor den Klimakonferenzen. Das merken wir bei den Verhandlungen. China hätte sicher kein solches Panel über Menschenrechte als Teil der Lösung gegen den Klimawandel organisiert, wie wir es im Luxemburger Pavillon getan haben.
Ganz anders ist das Gefühl bei den Fidschis. Die sind mit Herz und Seele dabei. Allerdings sind sie auch sehr arg vom Klimawandel betroffen. Wenn sie nicht um die 1,5 Grad kämpfen, dann kämpfen sie nicht um ihre Bevölkerung.