Luxemburg droht schwarze Liste

Im Europäischen Parlament (EP) in Straßburg wird am Mittwoch über den Bericht des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung abgestimmt. Eine Abstimmung, die unangenehm für Luxemburg ausfallen könnte.

Von Guy Kemp

Eineinhalb Jahre lang hat sich der Pana-Ausschuss mit den Enthüllungen der sogenannten Panama-Papers und den Steuerpraktiken in der EU befasst. Am Mittwoch nun soll in Straßburg der daraus entstandene Bericht verabschiedet werden, der unter anderem eine Reihe von Forderungen an die EU-Kommission enthält, um noch schärfer gegen die Steuervermeidung und -hinterziehung in der EU vorzugehen.

Bei der Abstimmung dürfte insbesondere ein vom deutschen sozialdemokratischen EP-Abgeordneten Peter Simon eingebrachter Änderungsantrag in Luxemburg – aber nicht nur dort – für Aufmerksamkeit sorgen. Dieser fordert die EU-Kommission auf, das Großherzogtum sowie Irland, die Niederlande und Malta als „Steuerparadiese“ zu betrachten.

Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) würden „klare Hinweise“ dafür liefern, dass die Staaten „Gewinnverlagerungen auf Kosten anderer Mitgliedstaaten fördern“, heißt es in dem Änderungsantrag.

Liste vergangene Woche bewilligt

Bereits am Dienstag vergangener Woche hatte die EU-Kommission eine Liste „der nicht kooperativen Steuergebiete“ veröffentlicht – die anschließend vom zuständigen Finanzministerrat angenommen wurde –, auf der jene Staaten und Gebiete aufgeführt werden, die unfaire Steuerpraktiken, also Steuerhinterziehung und -vermeidung begünstigen. Seitdem wird kritisiert, dass auf dieser Liste nicht auch EU-Staaten, insbesondere Luxemburg, aufgenommen wurden.

Dem luxemburgischen EVP-Abgeordneten Frank Engel zufolge, der dem Pana-Ausschuss angehört, besteht das Risiko, dass am Mittwoch eine Mehrheit dem Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion zustimmt. Denn neben den Linken und Grünen, die den Antrag unterstützen dürften, breitet sich auch in der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), die in dieser Frage bisher eher zurückhaltend reagierte, die Ansicht aus, dass schärfer gegen Steuervermeidung und -hinterziehung vorgegangen werden soll.

Nicht nur hat der Vorsitzende des Pana-Ausschusses, der deutsche EVP-Politiker Werner Langen, am Dienstag während der Debatte erklärt, er würde dem Änderungsantrag zustimmen. Auch der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber erklärte am Rande der Tagung, dass, „wenn nötig“, auch EU-Mitgliedstaaten auf die schwarze Liste gesetzt werden sollten.

Frank Engel seinerseits erklärte uns gegenüber, er werde „natürlich“ gegen dieses Ansinnen stimmen. Ohnehin werde es nicht zu einer solchen „internen schwarzen Liste“ kommen, meint der luxemburgische EU-Parlamentarier. Denn die Kommission und die 28 Mitgliedstaaten taten sich in der Vergangenheit schwer, sich überhaupt auf eine solche Liste zu einigen.

Forderung nach Sanktionen

Die von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici erhobene Forderung, auch Sanktionen gegen kooperationsunwillige Steuerparadiese zu verhängen, wurde im Ministerrat bislang abgelehnt. So argumentierte etwa der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna, dass allein die Tatsache, auf dieser Liste zu stehen, für das betreffende Land bereits eine Art Sanktion sei. Dennoch sprach sich am Dienstag Manfred Weber für die Einführung von Sanktionen aus, um gegen jene Staaten vorzugehen, die sich jeder Kooperation in Sachen Steuertransparenz entziehen.

„Wir müssen den Druck aufrechterhalten“, meinte am Dienstag auch Werner Langen, der
vorschlug, den Sonderausschuss zu Steuerfragen bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten zu lassen. Immerhin sei die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit dem EP bei der Steuertransparenz nicht besonders gewesen, monierte der EP-Abgeordnete.

So bedauern die Mitglieder des Pana-Ausschusses in ihrem Bericht, dass während ihrer Mission im März dieses Jahres in Luxemburg „relevante Banker, Anwälte, Steuerberater und Buchhalter“ ihrer Einladung zu einem Treffen nicht nachgekommen seien. Dem Land wird aber bescheinigt, Fortschritte bei der Regelbefolgung in Sachen internationaler Berichterstattung und Transparenzstandards in Steuerfragen gemacht zu haben, auch wenn noch mehr Kooperation möglich sei. „Luxemburgs öffentliche Behörden haben proaktiv auf LuxLeaks und die Panama-Papers reagiert“, heißt es weiter in dem Bericht. In den vergangenen zwei Jahren seien viele Gesetze dazu verabschiedet worden.