BelarusLukaschenko will Brüssel zu Verhandlungen und seiner Anerkennung zwingen

Am Dienstagmorgen kurz vor 10 Uhr hatte das gespannte nächtliche Warten auf den Flüchtlingssturm aus Belarus ein Ende. Mit Eisenstangen und Steinen bewaffnete Migranten machten sich von einem Feld auf der rechten Seite des belarussischen Grenzübergangs Brusgi aus daran, den Grenzzaun zu Polen zu beschädigen. Sie schlugen mit den Stangen gegen den Zaun, ein paar warfen auch Knall-Granaten, die sie zuvor von belarussischen Sicherheitskräften erhalten haben müssen.

Die Polen ließen einen Wasserwerfer auffahren und trieben die paar Hundert Flüchtlinge zurück. In diesem Moment kam der Hauptangriff direkt auf dem Straßenübergang, getragen von bis zu 1.000 Migranten. Direkt auf der Fahrbahn sind die erst vor Wochenfrist ausgelegten Stacheldrahtrollen schwach. Doch der massive Einsatz polnischer Grenzwächter verhinderte auch dort einen Durchbruch. Zwei Stunden dauerten die Scharmützel, bei denen laut letzten offiziellen Angaben sieben polnische Polizisten verletzt wurden.

Der Durchbruchversuch der Migranten wurde die ganze Zeit über live vom belarussischen staatlichen Propagandasender „Belarus-1“ übertragen. Durchnässte, Steine werfende Migranten waren dort die Helden der TV-Show. Dazu wurden immer wieder weinende Flüchtlingskinder und verzweifelte Mütter gezeigt. Herzzerreißende Bilder, die emotional enorm aufgeladen sind. Videos von der Grenze, die die weinenden Kinder der bis Dienstagabend 862 belarussischen politischen Gefangenen, darunter viele Mütter und Väter, verblassen ließen. Ganz zu schweigen von den 4.500 Folteropfern des Regimes von Aleksander Lukaschenko in den letzten 14 Monaten.

Die Flüchtlinge beim Grenzübergang Kuznica-Brusgi wurden sichtbar von Schergen des Regimes sowohl unterstützt wie auch bewacht. Unbewaffnete Beamte versorgten sie mit immer neuen Ladungen von Steinen, andere Uniformierte bildeten ein Spalier hinter dem Grenzschutzhäuschen, der die Flucht der Migranten zurück in die belarussischen Wälder verhindern sollte. Belarussische Drohnenaufnahmen zeigen das Spalier nicht, Drohnen des polnischen Grenzschutzes sehr wohl.

Ein Durchkommen gab es in Kuznica-Brusgi für keinen Flüchtling. Vielmehr kritisierte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Abwehr der Polen und insinuierte, das Scharmützel hätte andere gegen Belarus gerichtete Geheimaktionen verdecken sollen. Wer eher leise und ohne TV-Kameras nach Polen wollte und dementsprechend gut plante, versuchte es in der Nacht vom Montag auf Dienstag erneut rund 140 Kilometer südlich beim Städtchen Czeremcha. Im unwegsamen Waldgebiet beim Weiler Dubicze Cerkiewne vermeldete der polnische Grenzschutz einen versuchten Massendurchbruch von rund 100 Migranten. Insgesamt kam es zu 224 illegalen Grenzübertritten nach Polen. Die meisten Flüchtlinge wurden mit umstrittenen Pushbacks, die gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen, sofort wieder nach Belarus zurückgeschickt. Litauen vermeldete am Dienstag 90 illegale Grenzübertritte von arabischen Flüchtlingen aus Belarus.

In der belarussischen Hauptstadt Minsk sind derweil laut Augenzeugen trotz der teils per sofort eingestellten Flügen aus arabischen Ländern und der Türkei weitere Flüchtlingsgruppen aufgetaucht. Laut unabhängigen belarussischen Journalisten soll die Fahrt zur rund 300 Kilometer entfernten polnischen Grenze 100 Dollar pro Flüchtling kosten.

Gleichzeitig hat das Regime offenbar damit begonnen, missliebige Flüchtlinge zu deportieren. Ein kurdischer Journalist, der trotz eines Asylgesuchs für Belarus nach Damaskus zwangsausgeflogen wurde, berichtete dem unabhängigen Onlineportal „Zerkalo“ (früher: tut.by), dass die größten Opfer wieder einmal die Migranten seien. Wie viele wurde auch er durch das Versprechen einer ungefährlichen Reise auf dem Landweg in die EU nach Minsk gelockt.

Laut Angaben der belarussischen Opposition plant Lukaschenko auf den Winter hin die wenig wetterfesten Iraker durch teils bewaffnete Afghanen zu ersetzen. Diese sollen bald aus der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan via Moskau oder mit Direktflügen nach Belarus transportiert werden. Für dieses Unterfangen bräuchte Lukaschenko die Rückendeckung des Kremls, der sich in der EU gerade als Vermittler in dem Konflikt anzupreisen versucht. Beobachtern in Ostmitteleuropa ist indes klar, dass Moskau nicht ein neutraler Zuschauer der Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze, sondern ein wesentlicher Teil des Problems, wenn nicht gar der Initiator ist.

Sowohl Wladimir Putin wie Alexander Lukaschenko können nämlich mittels Erpressung der EU durch Flüchtlinge nur gewinnen. Moskau liegt dabei an der Schwächung der EU insgesamt, Minsk denkt etwas kurzfristiger und will die EU vor allem an einen Verhandlungstisch mit Lukaschenko zwingen. Für allfällige Massenrückführungen und ein Ende dieser künstlich geschaffenen Flüchtlingsroute könnte Lukaschenko Milliardenzahlungen verlangen, wie es der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan getan hatte. Das würde seinem angeschlagenen Staatshaushalt nicht schaden. Dazu will Lukaschenko aber vor allem wieder die EU-Anerkennung als legitimer Staatspräsident, die er 2002 bis 2020 trotz ebenfalls klar gefälschter Präsidentenwahlen (2006, 2010 und 2015) fast 20 Jahre lang genoss.

Sowohl Putin wie Lukaschenko wissen, dass Brüssel vor allem Ruhe und Stabilität an seiner Ostgrenze will. Dafür sind einige besonders naive Politiker, wie etwa Angela Merkel, unter dem Eindruck von Bildern weinender Flüchtlingskinder zu erheblichen Zugeständnissen bereit. Wie sonst kann man sich einen freiwilligen Telefonanruf der deutschen (Noch)Bundeskanzlerin an einen ausgerechnet in Deutschland der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagten Diktator erklären? „Die Botschaft an die Belarussen ist brutal und sonnenklar: Zählt nicht auf uns, wir müssen mit eurem Henker sprechen“, analysierte am Dienstag bitterböse Jerzy Haszczynski in der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita.