BelarusLukaschenko wechselt seinen Innenminister aus

Zuerst „beförderte“ der Autokrat Alexander Lukaschenko seinen bisherigen Innenminister Jurij Karajeu zum persönlichen Berater für die aufmüpfige Oblast Grodno an der Grenze zu Polen und Litauen. In Minsk freuten sich viele bereits über die Demission des gefürchteten Innenministers. Doch am späten Nachmittag forderte Lukaschenko ultimativ einen stärkeren Schutz der Landesgrenze zu den von ihm als feindlich eigestuften Nachbarn Polen, Litauen, Lettland und der Ukraine.

„Ich kann nicht sagen, was ich genau vorhabe, aber ich brauche dort sofort viele Soldaten“, befahl der Staatschef und Oberbefehlshaber des weißrussischen Heeres. Kaum war der Befehl bekannt, wurden sämtliche Grenzen geschlossen und hunderte Reisende strandeten in der staatenlosen Zone zwischen den Staatsgrenzen. Im Internet kursierten am Abend Videoaufnahmen vom polnisch-weißrussischen Grenzübergang Bruzgi, die verzweifelte Weißrussen zeigten, die von einer Einkaufstour in Polen nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren konnten. Am ukrainisch-weißrussischen Grenzübergang Nowa Huta strandete gar der (aussichtslose) Ex-Präsidentschaftskandidat Siarhei Tschertschen zwischen den beiden Staaten.

Lukaschenko will mit der Hauruck-Maßnahme sein Land angesichts der Protestwelle offenbar weiter isolieren. Nach Ablauf eines Ultimatums auf einen freiwilligen Machtverzicht der nach Litauen gezwungenen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja vor fünf Tagen wurden in Minsk wieder deutlich mehr Demonstranten beobachtet. Auch ein Aufruf zum Generalstreik der Opposition führte erstmals seit Ende August wieder zu namhaften Arbeitsniederlegungen. So musste etwa die Produktion in dem für die Devisenbeschaffung wichtigen Chemiewerk „Grodno Azot“ gedrosselt werden. Auch ein gutes Dutzend weiterer großer Staatsbetriebe streikt seit Anfang der Woche zumindest teilweise. Das Regime versucht auch diesmal, die Arbeiter durch Drohungen und Festnahmen zurück an den Arbeitsplatz zu zwingen. Da die meisten Weißrussen mangels privatwirtschaftlicher Alternativen von Staatsfirmen abhängig sind, dürfte das auch diesmal gelingen.

Um die neue Streik- und Protestwelle möglichst rasch zu brechen, ließ Lukaschenko seinen alten Innenminister noch am Mittwoch verkünden, Demonstration würden ab sofort als „Terrorismus“ eingestuft und von den Sicherheitskräften entsprechend bekämpft. „Wir werden künftig auch scharf schießen“, wiederholte Karajeu eine bereits Mitte Oktober geäußerte Drohung. Nun allerdings gibt der Antiterrorkampf Lukaschenkos Schergen eine breitere Grundlage.

Inzwischen allerdings ist der seit Sommer 2019 amtierende Karajeu als Innenminister abgesägt. Seine Nachfolge trat noch am Donnerstag der bisherige Polizeichef von Minsk, Iwan Kubrakou, an. Der 45-jährige Kubrakou trat 1995 in den Dienst des Innenministeriums, im Jahr des ersten damals noch demokratischen Wahlsiegs von Lukaschenko. An seiner Loyalität gibt es deshalb keine Zweifel. Zu Präsidentenberatern „befördert“ wurden am Donnerstag auch der Vize-Innenminister Alexander Barsukou und der langjährige KGB-Chef Walery Wakultschyk. Sie sollen künftig auch die Sicherheitskader-Politik in den Oblasts Minsk und Brest bestimmen.

Laut der oppositionellen Internetzeitung Nascha Niwa schließt Lukaschenko damit Sicherheitslücken und umgibt sich noch mehr als bisher mit Vertretern dieser Strukturen zweifelhaften Rufs. So haben sowohl Karajeu wie Kubrakou die von Menschenrechtlern reichlich dokumentierten Folterungen in U-Haft nach den Protesten vom 9. August rundweg abgestritten. Die Opposition macht die beiden auch für den Tod von mindestens fünf Demonstranten und rund 13.000 teils sehr gewalttätige Festnahmen seit Beginn der Proteste vor fast drei Monaten verantwortlich.