GroßbritannienLondon plant Aufhebung des Nordirland-Protokolls

„Episodische Mobilitätsprobleme“ der 96-Jährigen, so ließ der Buckingham Palast verlauten, würden Ihre Majestät verhindern. Stattdessen vertrat sie Thronfolger Prinz Charles bei dem zeremoniellen Startschuss in die nächste Legislaturperiode. Er brachte seinen ältesten Sohn Prinz William mit. Deutlicher konnte es den Briten nicht demonstriert werden, wie die monarchischen Aufgaben jetzt immer mehr an die nächste Generation übergehen. Prinz Charles ist in allem, außer dem Namen nach, Regent. Er hatte die Thronrede zu verlesen. Sie ist eine Regierungserklärung, von Premierminister Boris Johnson aufgesetzt, die das legislative Programm der Exekutive vorstellt. Neben all dem höfischen Pomp und Brimborium der Parlamentseröffnung ist die Verlesung doch vor allem ein hochpolitisches Ereignis, denn die Thronrede stellt die Weichen für die nächsten zwölf Monate.

Unter den 38 Gesetzen, die die Regierung einführen will, befinden sich sieben Vorhaben, die eine Brexit-Dividende liefern sollen. Auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union gibt es im britischen Gesetzeskodex noch Hunderte von EU-Regularien und bürokratischen Überbleibseln, die getilgt werden sollen. Ein „Brexit-Freiheits-Gesetz“ wird es Ministern erleichtern, ohne Parlamentsabstimmungen EU-Regularien zu kassieren. Andere Gesetze bereiten Post-Brexit-Reformen beim Datenschutz, der Wirtschaftspolitik und der Gen-Technik den Weg, wo bisher EU-Vorgaben galten. Eine „Bill of Rights“ bedeutet eine Revision der britischen Menschenrechts-Gesetzgebung. Britischen Gerichten wird damit erlaubt, Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zu ignorieren, unter anderem soll damit die automatische Deportation von straffälligen Ausländern ermöglicht werden.

„Die Integrität des Vereinigten Königreichs“, verkündete Prinz Charles, „hat höchste Bedeutung für die Regierung Ihrer Majestät, einschließlich der internen wirtschaftlichen Bindungen zwischen all ihren Teilen“. Er spielte damit auf die Situation in Nordirland an, wo ein Zusatz-Protokoll des Brexit-Austrittsvertrages zu problematischen Warenkontrollen zwischen Mutterland und Provinz geführt haben. Man werde, fuhr er fort, die Unterstützung für den nordirischen Friedensprozess und seine Institutionen priorisieren. Damit ist ein Gesetzesvorhaben gemeint, das die britische Außenministerin Liz Truss forcieren will. Es soll der britischen Regierung erlauben, Teile des Nordirland-Protokolls außer Kraft zu setzen.

Wie die Times meldete, will Truss schon am nächsten Dienstag das Gesetzesvorhaben ankündigen. Sie ist frustriert über fruchtlos bleibende Verhandlungen mit Maros Sefcovic, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, hält es nicht für möglich, dass ihm ein umfangreicheres Verhandlungsmandat gegeben wird und denkt daher, dass eine unilaterale Aktion geboten ist. Das Gesetz soll nicht nur die Warenkontrollen abschaffen, sondern auch nordirischen Unternehmen erlauben, EU-Regeln zu ignorieren, und würde zudem die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes für Nordirland aufheben. Laut Times sei der Außenministerin bewusst, dass eine einseitige Streichung des Protokolls zu einer Verschärfung im bilateralen Verhältnis führen wird, von der Aufnahme bislang ruhender Gerichtsverfahren seitens Brüssels bis hin zu einem möglichen Handelskrieg zwischen EU und Großbritannien. Truss rechtfertigt ihren Schritt mit dem Schutz der Institutionen des Friedensabkommens: Es könne erst dann wieder eine Regionalregierung in Belfast geben, wenn die DUP, die das Protokoll vehement ablehnt, mitzieht.