MigrationLage an der polnisch-weißrussischen Grenze bleibt ungewiss

In der Nacht zum Dienstag haben sie dort im gerodeten Grenzstreifen zwischen den beiden Staaten ein Zeltlager errichtet. Dieses wird sichtbar von weißrussischen Sicherheitskräften bewacht, es handelt sich also nicht um eine spontane Aktion der Migranten.

Rund 4.000 Flüchtlinge vor allem aus dem Irak, Kurdistan, Syrien und Afghanistan stünden entlang der ganzen polnisch-weißrussischen Grenze bereit, um die Grenzzäune zu stürmen, berichtete am Dienstag der polnische Grenzschutz. Die Zahlen lassen sich nicht verifizieren, denn die polnischen Sicherheitskräfte lassen bereits seit Anfang September keine Journalisten mehr in den Grenzstreifen. Über 183 Grenzgemeinden wurde der Ausnahmezustand verhängt, keine Fremden und vor allem keine Medienvertreter dürfen sich in dem Gebiet aufhalten.

Anders verhält es sich auf der weißrussischen Seite. Dorthin hat das Regime des Autokraten Aleksander Lukaschenko regimetreue Pressevertreter und viele russische Journalisten gekarrt, um das Leid der Flüchtlinge und die Aktionen der polnischen Grenzschützer zu dokumentieren. Seit Dienstagmittag überträgt ein russischer TV-Sender gar live aus dem spontanen Flüchtlingslager am Grenzzaun bei Kuznica.

Laut Angaben des polnischen Grenzschutzes blieb es in der Nacht auf Dienstag dennoch eher ruhig. Ab Montagabend seien keine weiteren Versuche mehr unternommen worden, den Grenzzaun mit Baumstämmen niederzuwalzen, nur einmal sei ein Polizeiauto mit Steinen beworfen worden, heißt es. Insgesamt aber kam es innerhalb von 24 Stunden zu 309 illegalen Grenzüberschreitungsversuchen. Die meisten wurden bei Kuznica verzeichnet. Aber auch beim 140 Kilometer südlich gelegenen Grenzstädtchen Czeremcha versuchten Flüchtlinge, illegal nach Polen und damit in die EU zu gelangen. Unterstützt werden sie dabei oft direkt von den weißrussischen Behörden, teils gar gegen den Willen der Flüchtlinge, die mit Schüssen in die Luft durch unübersichtliche Wälder und Sümpfe Richtung Polen getrieben werden.

In einem aufsehenerregenden Appell hat sich die polnische Bischofskonferenz für einmal nicht hinter die rechtskonservative Kaczynski-Regierung gestellt, sondern die Polen zur Solidarität mit den Flüchtlingen aufgerufen. Die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) dagegen versucht sichtlich, mit der Angst vor einer Flüchtlingswelle Stimmen hinter sich zu scharen. Wegen knapper Mehrheiten im Parlament sind vorzeitige Neuwahlen nicht ganz ausgeschlossen. 2015 hatte die EU-Flüchtlingskrise PiS beim Wahlsieg geholfen. Kaczynski weigerte sich damals vehement, in der Ägäis aufgefangene Flüchtlinge aus dem arabischen Raum und Nordafrika in Polen aufzunehmen.

Von einer angeblichen Terrorgefahr wird nun auch heute wieder gewarnt. Dies zeigte eine Sondersession des Sejms am Dienstagabend. Zwar rief Regierungschef Mateusz Morawiecki zur nationalen Einheit angesichts der großen Gefahr an der Ostgrenze zu Belarus auf. Viele Nachredner der PiS beschuldigten indes die Opposition, den Flüchtlingen und damit Lukaschenko helfen zu wollen. Den von der Opposition seit Wochen geforderten Einsatz der EU-Grenzschutzagentur „Frontex“ lehnte Jaroslaw Kaczynskis Premier erneut ab. Polen habe 13.000 Grenzschützer und 15.000 Soldaten an der Ostgrenze, Frontex indes weniger als Tausend Beamte, sagte Morawiecki. Dabei verschwieg der rechtspopulistische Premier, dass die Frontex-Beamten Erfahrung mit solchen Krisensituationen haben. Allerdings könnten sie sich auch gegen die umstrittenen Pushback-Aktionen der polnischen Grenzschützer aussprechen. Diese verstoßen klar gegen die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, die auch Polen unterzeichnet hat.

Der belarussische Oppositionspolitiker Franak Wiatschorka riet den Polen von seinem Exil im litauischen Vilnius aus am Dienstag, den Gütertransport nach Weißrussland zu sperren und sich in Brüssel für noch stärkere Sanktionen gegen Lukaschenko einzusetzen. Allerdings ist Warschaus Stimme in Brüssel wegen des Dauerstreits mit der EU-Kommission um die so genannte „Justizreform“ denkbar schwach.