Corona in DeutschlandKomplizierte Ausgangslage vor Treffen im Kanzleramt

Warum ist die Situation so angespannt?
Die stark gestiegenen Infektionszahlen sorgen zunehmend für Nervosität. Schon Ende September hatte Merkel gewarnt, dass es bis Weihnachten mehr als 19.000 neue Fälle pro Tag geben könnte. Sie begründete dies damit, dass sich die Zahlen in den letzten drei Monaten dreimal verdoppelt hätten. Bis Ende Oktober käme es auf diese Weise bereits zu 4.800 Fällen am Tag. Tatsächlich liegen die Ansteckungszahlen schon seit Anfang Oktober nahezu täglich klar über der 4.000er-Marke, was sogar auf ein noch düsteres Szenario hindeutet als von Merkel beschrieben. Gestern wurden erstmals in allen 400 Städten und Landkreisen innerhalb der letzten sieben Tage Corona-Fälle verzeichnet. In 40 Regionen waren es jeweils mehr als 50 Neuinfektionen.

Was taugt das Kriterium von 50 Neuinfektionen?
Die Sieben-Tage-Frist, innerhalb der es zu maximal 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner kommen darf, wurde im Zuge der bundesweiten Hotspot-Strategie festgelegt. Liegt die Zahl darüber, werden die Regionen zu Risikogebieten erklärt. Politik und Behörden müssen dann Gegenmaßnahmen einleiten. Besonders in Großstädten ist der Wert derzeit überschritten. Köln lag gestern bei 66 und Berlin bei rund 60 Fällen. Eine wissenschaftliche Grundlage für die 50er-Schwelle gibt es aber nicht. Entscheidend sind vielmehr administrative Gesichtspunkte: Bei höheren Zahlen sind die Gesundheitsämter in der Regel nicht mehr in der Lage, die Kontakte der Infizierten zurückzuverfolgen. Mancherorts wird aber auch schon bei niedrigeren Zahlen eingegriffen, denn über eine Verschärfung oder Lockerung von Maßnahmen entscheiden die Bundesländer weitgehend in Eigenregie.

Was sind die häufigsten Gegenmaßnahmen?
Abstand halten und Maske tragen gehören inzwischen fest zum Alltag. Doch schon die Ahndung von Verstößen wird unterschiedlich gehandhabt. In den meisten Ländern ist ein Bußgeld von 50 Euro für Maskenverweigerer fällig. Bayern dagegen verlangt 250 Euro, das Saarland bis zu 100 Euro und Sachsen-Anhalt gar kein Geld. Auch die Auflagen für private Feiern sind vielfältig. In Baden-Württemberg dürfen bis zu 500 Menschen zusammenkommen, in Berlin dagegen nur zehn. In der Hauptstadt sowie in anderen Städten mit hohen Fallzahlen wurden zuletzt auch Sperrstunden und nächtliche Alkoholverkaufsverbote eingeführt, was in der Gastronomiebranche auf Kritik stößt. Für den meisten Ärger sorgt jedoch das erst vor einer Woche beschlossene Beherbergungsverbot für Touristen aus inländischen Risikogebieten, dem man nur entgehen kann, wenn ein höchstens 48 Stunden alter negativer Corona-Test vorhanden ist.

Ist das Beherbergungsverbot wirklich neu?
Nein. Länder wie Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg hatten schon früher entsprechende Restriktionen für den Fall festgelegt, dass der Schwellenwert bei der Sieben-Tage-Inzidenz überschritten wird. Nur fiel das nicht mehr weiter auf, weil die Fallzahlen über Monate niedrig waren. Das Problem ist nun, dass die Bundesländer nicht an einem Strang ziehen. In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel ist zusätzlich noch eine Quarantänepflicht vorgeschrieben. In Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen herrscht dagegen kein Beherbergungsverbot. In Rheinland-Pfalz ist es außer Vollzug gesetzt. Die Folgen der Kleinstaaterei sind skurril: So dürfen Berliner zwar weiter in Brandenburg arbeiten, aber nicht dort im Hotel schlafen. Bürger aus Bayern können problemlos in hauptstädtischen Herbergen übernachten, obwohl Berlin Hotspot ist. Auch macht das Virus offenbar einen Unterschied zwischen Touristen und Managern, denn Geschäftsreisende, egal woher, sind vom Beherbergungsverbot grundsätzlich ausgenommen.

Wird das Verbot gekippt?
Das ist von dem Bund-Länder-Treffen in Berlin kaum zu erwarten. Denn Länder wie Bayern, Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg machten gestern erneut ihr Festhalten am Beherbergungsverbot deutlich. Unklar blieb, ob man hier wenigstens zu einem einheitlicheren Vorgehen kommt. Das gilt auch für den schon etwas älteren Vorstoß Bayerns nach einem bundesweit einheitlichen Bußgeld von 250 Euro für Maskenverweigerer. Die Forderung zweier eher unbekannter Unionspolitiker, die Winterferien für Schüler coronabedingt zu verlängern, das wurde gestern auch klar, hat indes keine Chance auf Verwirklichung.