„In unserer Gesellschaft …“

Am Donnerstag wurde im Parlament das Burkaverbot verabschiedet. In den Debatten ging es vor allem um die Frage, wie man ein solches Vorgehen rechtfertigt.

Wie kann man die Schaffung eines Burkaverbots rechtfertigen? Genau darum drehte sich die Debatte am Donnerstag im Parlament, als sich die Abgeordneten für oder gegen ein Burkaverbot in Luxemburg entscheiden sollten. Da sich mittlerweile lediglich «déi Lénk» in Luxemburg grundsätzlich gegen ein Verbot ausspricht, ging es eher darum, für welches Modell sich Luxemburg entscheiden sollte.

Justizminister Félix Braz («déi gréng») hatte einen Gesetzentwurf eingereicht, der sich an das niederländische Modell anlehnte. Der Entwurf verbietet die Vermummung lediglich an einigen öffentlichen Plätzen wie beispielsweise in Schuleinrichtungen, Krankenhäusern oder im öffentlichen Transport. Auf der Straße darf sich weiter jeder anziehen, wie er will. CSV und ADR hatten beide eigene Vorschläge eingereicht, die am Donnerstag auch zur Debatte standen. Sie entschieden sich für das französische Modell eines Verbots der Vermummung im gesamten öffentlichen Raum. Außerdem wurde in beiden Vorschlägen eine Bestrafung der Menschen vorgeschlagen, die jemand anderes zwingen, sich zu vermummen.

Zusammenleben und Unterdrückung der Frau

Die Texte von CSV und ADR waren eigentlich identisch. Trotzdem wurde am Donnerstag über beide debattiert. Die CSV hatte eine Zusammenarbeit mit der ADR abgelehnt, obwohl der Abgeordnete Fernand Kartheiser von der ADR sich bereit erklärt hatte, mit der größten Oppositionspartei zusammenzuarbeiten.

Die Regierungsparteien waren eigentlich alle drei auf einer Linie. Sowohl LSAP als auch DP erklärten, dass sie der Meinung sind, dass die Vollverschleierung der Frau nicht zum luxemburgischen Gesellschaftsbild passt. «Es ist wichtig, dass wir heute ein Zeichen setzen für das Zusammenleben und gegen die Unterdrückung der Frau», fügte Eugène Berger, Fraktionschef der DP, hinzu.

«Differenzierte Herangehensweise»

Die grüne Fraktionschefin Viviane Loschetter drückte sich etwas vorsichtiger aus: «Als Mitglied der Grünen will ich hier unterstreichen, dass ich schätze, dass wir eine differenzierte Herangehensweise gewählt haben.»

Der CSV-Abgeordnete Gilles Roth gab den drei Regierungsparteien grundsätzlich recht, was das Zusammenleben angeht, fügte jedoch hinzu: «Für uns findet das Zusammenleben auf dem Bürgersteig statt, im Café oder auf dem Spielplatz.» Deswegen plädiere die CSV für ein Verbot im gesamten öffentlichen Raum, der seiner Meinung nach «ein Ganzes» ist. Der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser ging weiter: «Wir glauben auch, dass es hier um die Sicherheit und die Rechte der Frauen geht, nicht nur um das Zusammenleben.» Der Regierungstext sei «nicht praktikabel».

Frage ohne Antwort

David Wagner, der sich als Vertreter von «déi Lénk» als einziger gegen ein Burkaverbot aussprach, kritisierte, dass man versuche, der Frau vorzuschreiben, wie sie sich anzuziehen habe. «Das ist das erste Kleiderordnungsgesetz für Frauen seit Jahren», meinte er. Er kritisierte auch die ADR, die sich nur für Frauen interessiere, wenn es um Muslima gehe. «Hat überhaupt jemand mit diesen Frauen gesprochen?», fragte er in den Raum. Er sollte keine Antwort bekommen.

Schlussendlich wurde ohne Überraschung der Text der Regierung mit den 32 von 60 Stimmen der Regierungsparteien gestimmt. Als Parlamentspräsident Mars di Bartolomeo fragte, ob die beiden anderen darauf verzichten, dass über ihre Vorschläge abgestimmt wird, antwortete Kartheiser, dass er seinen Text am Tag nach den Wahlen im Oktober wieder einreichen werde.