Harte Zeiten für den Brexit

Von unserem Korrespondenten Eric Bonse

Auch nach dem Austritt soll London zunächst alle EU-Regeln einhalten – doch Rechte hätten die Briten so gut wie keine mehr. Die Brexit-Hardliner schreien Verrat.

Knapp sechs Wochen nach der vorläufigen Einigung auf einen Scheidungsvertrag droht neuer Streit zwischen Großbritannien und der EU. Die Europäer fordern, dass sich London auch nach dem Brexit allen EU-Regeln sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterwirft – zumindest für eine Übergangsphase. Die britischen EU-Gegner sehen darin einen Verrat an ihren Zielen. Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg wähnt Großbritannien schon auf dem Weg zu einem «Vasallenstaat». Die Brexiteers waren mit dem Slogan «Take back control» angetreten – und fürchten nun, dass ihr Land die Kontrolle über sein Schicksal verlieren könnte. Allerdings geht es zunächst nur um einige Monate.

Die Debatte kreist um die Übergangsphase, die nach dem Brexit am 29. März 2019 beginnen soll. Premierministerin Theresa May hatte diese Übergangsphase selbst gefordert. Ihr Ziel war es ursprünglich, den Bürgern und Unternehmen den Abschied aus der EU zu erleichtern. Sie sollten zwei Jahre Zeit bekommen, sich an die neue Lage zu gewöhnen. Doch die Europäer machen May nun einen Strich durch die Rechnung. Bei einem Ministertreffen steckten sie am gestrigen Montag in Brüssel die gemeinsame Position für die bevorstehenden Verhandlungen über die Übergangsphase ab. Dabei setzte sich eine harte, kompromisslose Linie durch. Die EU-27 will Großbritannien nichts schenken – im Gegenteil.

Ende 2020 soll Schluss sein

So wird die Übergangsphase deutlich kürzer ausfallen als von May geplant. Bereits am 31.12.2020 soll Schluss sein. Denn dann endet auch die laufende Haushaltsperiode der EU. Wenn der Übergang hingegen zwei Jahre oder länger dauern würde, müssten sich London und Brüssel auch noch über mögliche Ausgleichszahlungen einigen. Zudem soll Großbritannien während des Übergangs weiter alle EU-Regeln anwenden – einschließlich neuer Gesetze, die nach dem Brexit beschlossen werden. Gleichzeitig soll London die Mitsprache bei EU-Beschlüssen verlieren. In Streitfällen soll auch weiter der Europäische Gerichtshof das letzte Wort haben – London wäre dagegen machtlos.

Dies sei der Preis für die weitere Teilnahme am europäischen Binnenmarkt, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister. London müsse während des Übergangs auch «selbstverständlich weiter Zahlungen an die EU leisten», betonte der EVP-Politiker. «Wenn Großbritannien die Europäische Union verlässt, wird es keine Stimme mehr am Tisch haben», erklärte die irische Europa-Ministerin Helen McEntee. Die schwedische Handelsministerin Ann Linde betonte: «Wenn man die Europäische Union verlassen hat, dann hat man sie verlassen. Und das ist nur der Übergang zu einer neuen Vereinbarung.»

Die Brexit-Hardliner verlangen nun ein härteres Auftreten ihrer Regierung in Brüssel. Brexit-Minister David Davis fordert nach Angaben der britischen Presse, neue EU-Regeln nach dem Austritt müssten zunächst in London geprüft werden können, bevor Großbritannien sie übernehme. Angestachelt werden die Hardliner von US-Präsident Donald Trump. Dem britischen Sender ITV sagte Trump, er würde bei den Verhandlungen mit der EU schärfer vorgehen als May. Die USA wollten mit Großbritannien nach dem Brexit einen Handelsvertrag abschließen, kündigte der Präsident an.

Wie geht es weiter mit den Brexit-Verhandlungen?

Ende Januar/Anfang Februar:
Offizieller Beginn der Gespräche zur Übergangsphase.

22./23. März 2018: EU-Gipfel:
Die Staats- und Regierungschefs wollen «zusätzliche Leitlinien» für einen «Rahmen zu den künftigen Beziehungen» und für Handelsgespräche verabschieden. Hier hatte der EU-Gipfel im Dezember noch «weitere Klarheit» über Londons Position gefordert, wie diese genau aussehen sollte. Danach kann auch dieser Teil der Gespräche beginnen.

Oktober 2018:
Die Verhandlungen über den gesamten Austrittsvertrag müssen abgeschlossen sein, um eine rechtzeitige Ratifizierung durch das Europaparlament und das britische Parlament zu ermöglichen. Begleitet werden soll er von einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen, denn offizielle Vereinbarungen zu Handelsfragen können erst getroffen werden, wenn Großbritannien nach dem Austritt ein «Drittstaat» ist.

Bis Februar 2019:
Das Europaparlament entscheidet über die Austrittsvereinbarung mit einfacher Mehrheit. Im Anschluss müssen die Mitgliedstaaten ihr mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Nötig sind dabei mindestens 20 Mitgliedstaaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. In einigen Mitgliedstaaten könnten auch die nationalen Parlamente mit dem Brexit-Vertrag befasst werden. Das britische Parlament hat sich seinerseits bereits ein Veto-Recht gesichert.

29. März 2019:
Die britische EU-Mitgliedschaft endet um Mitternacht. Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und insbesondere ein Handelsabkommen dürften sich aber noch hinziehen. Die von May vorgeschlagene Übergangsphase sieht deshalb vor, dass britische Unternehmen wie bisher Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben. Das Gleiche soll für EU-Firmen auf dem britischen Markt gelten.

Juni 2019:
Wahl eines neuen Europaparlaments, in dem es bisher 73 Abgeordnete aus Großbritannien gab. Es soll nach Vorstellung des Verfassungsausschusses des Parlaments noch 705 statt bisher 751 Abgeordnete haben. Ein Teil der durch den Brexit frei werdenden Sitze würde dabei auf andere EU-Mitglieder verteilt.

Ende 2020:
Die Pflicht Großbritanniens zur Zahlung von EU-Mitgliedsbeiträgen unter dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen der Union endet. Aus Sicht der EU-Kommission sollte dann auch die Übergangsphase enden.