DeutschlandGeneraldebatte im Bundestag zum Ukraine-Krieg

Erst fünf Monate ist die Ampel-Regierung im Amt, doch sie steht bereits unter Druck, wie es sonst Regierungen nur gegen Ende einer Legislaturperiode sind. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat in der zurückhaltenden Ukraine-Politik des Bundeskanzlers dessen neuralgischen Punkt erkannt. An diesem Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag legt Merz den Finger in diese Wunde so tief wie noch nie. Er unterstellt dem Kanzler nichts weniger, als bei den Waffenlieferungen die Unwahrheit zu sagen: Olaf Scholz behaupte, Deutschland tue alles, was möglich sei, um der Ukraine im Krieg gegen Russland zu helfen. Doch in Wahrheit habe Deutschland bisher fast nichts geliefert.

Seit Wochen tobt ein Kampf zwischen Regierung und Opposition um die Meinungshoheit in dieser Frage, und selbst Teile der Ampel-Koalition zweifeln am Ukraine-Kurs des Kanzlers. Merz treibt Scholz an diesem Tag noch weiter in die Defensive, setzt einige empfindliche Treffer. Der Kanzler wirkt zunächst getroffen, schlägt dann aber ungewohnt leidenschaftlich zurück. Olaf Scholz befreit sich in dieser Debatte von der sich selbst auferlegten Informations- und Sprachlosigkeit. Plötzlich ist er nicht mehr der Scholzomat, sondern ein lebendiger SPD-Kanzler. Er bietet Merz Paroli — und schafft am Ende mindestens ein verdientes Unentschieden.

Doch die Spieleröffnung liegt zunächst bei Merz. Der CDU-Chef stellt sich kompromisslos an die Seite der Ukraine. Ende April habe der Bundestag beschlossen, der Ukraine schwere Waffen zu liefern, aber geliefert worden sei auch einen Monat später fast nichts, lautet seine zentrale Anklage. Stattdessen stelle die Regierung falsche Behauptungen auf, etwa dass es eine NATO-Absprache gebe, dass Kampfpanzer westlicher Bauart nicht versendet werden dürften.

Der CDU-Chef fordert Scholz auf, endlich ein Kriegsziel zu benennen: Russland müsse hinter die Front vom 24. Februar, als der Krieg begann, zurückgedrängt werden, verlangt er. „Sie reden jetzt mehr als sonst, aber Sie sagen nichts!“, wirft Merz dem Kanzler vor. Warum sage er nicht endlich wie andere westliche Regierungschefs auch, dass die Ukraine gewinnen müsse? Es gebe Verärgerung über diese deutsche Zögerlichkeit – bis hin zur Verachtung selbst in den eigenen Ampel-Parteien. Merz zitiert einen Kommentar aus der Frankfurter Allgemeinen: Deutschland verliere gerade massiv an Ansehen in der Welt, heiße es darin. Es sei „unredlich“ von Scholz, seine vermeintliche Reflexion als Fassade für sein Zaudern hinzustellen. Besser als das kreditfinanzierte Sondervermögen für die Bundeswehr wäre überdies die Einführung eines Ukraine-Solis gewesen, meint Merz. Am Ende verlangt er von Scholz, das Redemanuskript beiseite zu legen und ihm endlich seine Fragen zu beantworten. „Welche Waffen liefert Deutschland wirklich und welche wollen Sie liefern?“, fragt Merz.

Die zweite Halbzeit eröffnet der Kanzler. Er macht sogar, was Merz von ihm verlangt hat – und legt sein Redemanuskript beiseite. „Sie sind hier durchgetänzelt“, greift Scholz Merz sofort an. „Sie haben hier nur Fragen gestellt. More Beef wäre wirklich sehr vernünftig gewesen.“ Einen Soli für die Bundeswehr geißelt er als einen „merkwürdigen Einfall“, der Normalverdiener steuerlich zur Unzeit belastet hätte. Und als Oppositionsführer hätte Merz erwähnen müssen, dass es Verteidigungsminister von CDU und CSU und eine CDU-Kanzlerin gewesen seien, die die Bundeswehr heruntergewirtschaftet hätten.

Nach einem kurzen Schlenker hin zu sonstigen Themen – Scholz kündigt eine konzertierte Aktion der Sozialpartner gegen eine Lohn-Preis-Spirale an – kehrt der Kanzler zurück zum zentralen Thema, dem Ukraine-Krieg. Er wiederholt sein Mantra: „Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen.“ Warum er nicht umgekehrt sagen will, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, begründet Scholz erneut eher nebulös: Er wolle der Ukraine keine Kriegsziele vorgeben.

Konkreter als sonst wird der Kanzler jedoch bei den Waffenlieferungen. Deutschland werde neben Gepard-Panzern, die anders als behauptet, von der Ukraine bestellt worden seien, und Panzer-Haubitzen auch das Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T liefern, kündigt Scholz an. Es sei das modernste Flugabwehrsystem, über das Deutschland verfüge, sagt der Kanzler. „Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen.“ Zudem sagt er Kiew bis Ende Juni vier Mehrfachraketenwerfer und Ortungsradare aus Deutschland zu.

„Eines will ich klarstellen: Deutschland muss sich da nicht verstecken. Wir liefern von Anfang an und kontinuierlich“, sagt Scholz. Es sei eine mutige Entscheidung seiner Regierung gewesen, die langjährige Praxis der CDU-Kanzlerin zu ändern und auch schwere Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern. Auf den Lippen von Merz ist in diesem Moment das Wort „unglaublich“ zu lesen.