ItalienGangsterbosse sollen nach Hausarrest wieder zurück ins Gefängnis

Die Corona-Krise bringt nicht nur Nervosität in die italienische Bevölkerung. Anhaltende Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, wirtschaftliche Rezession und keine Aussicht auf schnelle Besserung führen zu Depressionen und Überreaktionen und einhergehenden politischen Spannungen. Die Opposition wirft Premier Giuseppe Conte vor, selbstherrlich per Dekrete regieren zu wollen. Von Matteo Renzi bis Matteo Salvini würden sie ihn liebend gern ablösen.

Eine Möglichkeit hierzu liefert Contes Justizminister: Wegen der Covid-19-Pandemie wurde beschlossen, 376 Mitglieder der verschiedenen Mafias aus der Haft in den Hausarrest zu entlassen. Unter den so „Freigelassenen“ sind auch vier der oberen Bosse: Pasquale Zagaria von der Camorra, die Cosa-Nostra-Bosse Francesco Bonura und Vincenzo Di Piazza und der ’Ndranghetista Vincenzo Iannazzo. Das Besondere bei diesen vier Vertretern des organisierten Verbrechens: Sie standen bis zu ihrem Hausarrest unter dem Regime des Artikels „41bis“, der strengste Sicherheitsverwahrung und Isolation bedeutet. Die Justiz war der Auffassung, dass die Bosse gefährlich seien und auch aus der Haft heraus noch ihre Clans regieren. In der Vergangenheit hat sich das oft genug bewiesen.

Entsprechend war das Aufsehen, das die Hausarrestorder auslöste. Justizminister Alfonso Bonafede (Movimento 5 Stelle) ist selbst Sizilianer und müsste eigentlich wissen, was das Dekret auslösen könnte. Denn sowohl Mafiosi, die dem Knast entflohen waren, als auch solche, die aus dringenden gesundheitlichen oder familiären Gründen Hafturlaub erhielten, waren in der Geschichte des Landes allzu oft untergetaucht. „Latitante“ nennt man dies im italienischen Sprachgebrauch. Eine Liste der Meistgesuchten und Gefährlichsten hängt in jedem Polizeirevier oder ist über Internetportale abrufbar. Die Befürchtungen sind klar: Einmal im Hausarrest, werden die Mafiosi bald im Untergrund verschwunden sein und eine neue Welle von Kriminalität und Gewalt dürfte das Land überziehen. Denn während der Haftzeit haben sich die Strukturen teils neu organisiert, dies dürfte Machtkämpfe mit dem bekannten Ausgang nach sich ziehen.

Darüber schien auch der Justizminister erschrocken und verfügte, dass die Bosse zurück hinter die Gitter sollten. Am Wochenende berieten die Ministerkollegen über Bonafedes Antrag und erließen ein entsprechendes Dekret. In den kommenden 15 Tagen sollen nun alle Fälle von verfügtem Hausarrest geprüft und die „schwersten Jungs“ wieder hinter Gitter gebracht werden. Nebst verfassungsrechtlichen Bedenken wird dies in der Praxis jedoch schwieriger zu bewerkstelligen sein als die Verfügung des Hausarrests: Die Anwälte der Mafiosi werden die Gefahr für Leib und Leben, die vom Coronavirus im Gefängnis für ihre Klienten ausgeht, in den höchsten Tönen ausmalen und alle rechtlichen Mittel benutzen, um eine Rückkehr zu verhindern. Da die Justizmühlen lange mahlen, dürfte dies geraume Zeit in Anspruch nehmen. Die römische Zeitung La Repubblica verglich den aktuellen Schritt Bonafedes, die Hausarrestregelung rückgängig zu machen mit einem Versuch, „die Zahnpasta in die Tube zurückzudrücken“.

Oppositionelle Kräfte sehen nun eine Chance, gegen die Regierung vorzugehen. Im Parlament wollen sie einen Misstrauensantrag gegen den Justizminister vorbringen. Dies könnte auf Premier Giuseppe Conte zurückschlagen. Beide Juristen kennen sich bereits aus Universitätstagen. Und es war Alfonso Bonafede, der den Rechtsanwalt Conte bei der Sterne-Bewegung einführte und letztlich ihn als Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten vorschlug. Eine Misstrauensansage gegen Bonafede könnte somit auch leicht zu einem Misstrauensantrag an die Arbeit der Regierung an sich führen. Und dann könnte Italien bei der gegenwärtig desolaten Lage auch noch vor dem Problem von Neuwahlen stehen. Der Koalitionspartner Demokratische Partei (PD) erkannte die Gefahr bereits. PD-Chef Nicola Zingaretti beeilte sich zu versichern, dass die parlamentarische Mehrheit der Regierung gewährt ist. Für Conte wäre es zu hoffen.