Zu Demaart
Damit wird bis zum Herbst auch die Unterstützung der Ukraine durch Bratislava garantiert. Die Slowakei gehörte zu den ersten NATO-Mitgliedern, die auch Kampfflugzeuge in das von Russland überfallene Land lieferten.
Die vom ehemaligen Vize-Nationalbankchef angeführten Experten sollen den politischen Dauerstreit und die Politikverdrossenheit der Slowaken eindämmen. Der Schritt war nötig geworden, nachdem letzte Woche Eduard Heger seinen Rücktritt als Regierungschef eingereicht hatte. Der farblose Rechtspolitiker führte seit über einem Jahr eine Minderheitsregierung, der Ende 2022 im Parlament allerdings das Vertrauen entzogen worden war. Im April mussten zwei wichtige Minister wegen Korruption zurücktreten.
Heger und sein rechtes Parteienbündnis waren bei den Wahlen 2020 auf einer Welle von Massenprotesten nach der kaltblütigen Ermordung des Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter im Februar 2018 an die Macht gekommen. Doch die Vier-Parteien-Koalition zerbrach bald, am Ende gab es nur noch eine unstabile Minderheitsregierung. Das Wahlversprechen Anti-Korruption versandete schon früher.
Gegen Desinformation
Caputova äußerte am Montag die Hoffnung, dass sich die neue Expertenregierung ein Gegengewicht zu den populistischen Lügen und Missinformationen bieten werde. Die rechtsliberale Staatspräsidentin spielte dabei auf die linke und rechtsextreme Opposition an, die immer wieder gegen Ukraine-Hilfe und auch die NATO querschießt.
Die Slowakei grenzt im Osten direkt an die Ukraine und hat zwei wichtige Gütertransport-Bahnlinien dorthin. Auch wenn das Gros der westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine über Polen läuft, so ist die Slowakei für die Unterstützung nicht unwichtig.
Um die bisherige außen- und verteidigungspolitische Ausrichtung der Slowakei zumindest bis zu den Parlamentswahlen vom Herbst zu garantieren, werden Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium in den nächsten viereinhalb Monaten von wichtigen Beratern der bisherigen Minister geleitet. Diese wiederum können nun ohne Regierungsverantwortung Wahlkampf machen.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können