WiederaufbauplanEU-Parlament und Finanzminister nicht zufrieden

Die EU-Kommission nennt ihn „historisch“. Doch der 750 Milliarden Euro schwere Wiederaufbau-Plan aus Brüssel stößt auf wachsenden Widerstand. Nicht nur die „sparsamen vier“ EU-Länder Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden haben Bedenken gegen das schuldenfinanzierte Programm. Auch im Europaparlament regt sich Kritik.

„Je tiefer man sich in die Recovery-Pläne der EU-Kommission einliest, desto mehr Veränderungswünsche bekommt man“, sagt Rasmus Andresen. Der grüne Europaabgeordnete sitzt im Verhandlungsteam für das kommende EU-Budget und sorgt sich, dass am Ende nicht genug Geld für den Klimaschutz übrig bleiben könnte.

Das 750 Milliarden Euro schwere, schuldenfinanzierte „Recovery“-Instrument läuft nach drei Jahren aus. Danach gilt wieder das reguläre, auf Kante genähte EU-Budget. „Dabei muss das Budget strukturell gestärkt werden, um die Klimakrise zu bekämpfen und die EU klimaneutral zu machen“, so Andresen. „Drei starke Jahre reichen nicht aus.“

Kritik kommt auch vom EVP-Finanzexperten Markus Ferber. Die EU-Kommission lasse einen Plan zur Rückzahlung der Schulden vermissen, so Ferber. „Die Mitgliedstaaten und auch das Europäische Parlament müssen auf ein seriöses Finanzierungskonzept drängen. Andernfalls platzt am Ende der ungedeckte Scheck“, warnt Ferber.

Zur Finanzierung des Wiederaufbaus müssten auch Unternehmen und Reiche herangezogen werden, fordert der linke Europaabgeordnete Martin Schirdewan. „Die Linksfraktion im Europäischen Parlament fordert daher eine einmalige Vermögensabgabe, eine umfassende Finanztransaktionssteuer sowie eine gerechte Digitalsteuer.“

Bisher setzt die Brüsseler Behörde vor allem auf neue EU-Steuern und Abgaben – etwa eine Digitalsteuer oder eine CO₂-Grenzabgabe. Doch bis dato stehen diese „Eigenmittel“ nur auf dem Papier. Wenn die 27 EU-Staaten kein grünes Licht geben, müssen die Schulden mühsam aus dem EU-Budget abgestottert werden, was zulasten anderer Aufgaben ginge.

Bisher sind die Mitgliedstaaten jedoch nicht von dem Entwurf der EU-Kommission überzeugt, wie eine Videokonferenz der EU-Finanzminister am gestrigen Dienstag zeigte. „Das Gesamtpaket ist volumenmäßig und inhaltlich für uns in der derzeitigen Form nicht akzeptabel“, sagte Österreichs Finanzminister Gernot Blümel. Die Idee eines Wiederaufbaufonds sei gut, die Umsetzung aber nicht.

Wie groß der Widerstand wirklich ist, dürfte sich spätestens beim nächsten EU-Gipfel am 19. Juni zeigen. Bis zu einer Einigung seien womöglich noch zwei weitere Gipfel im Juli nötig, heißt es in Brüssel. Sie würden dann unter deutschem EU-Vorsitz stattfinden.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sprach sich für einen kleineren Wiederaufbaufonds aus. Er sei weiter für 500 Milliarden Euro, wie sie Deutschland und Frankreich vorgeschlagen hatten, sagte der SPD-Politiker. Diese Größenordnung sei „sehr gut bedacht“. Bei 500 Milliarden Euro könne er einen „Pfad für die Verständigung» sehen, gab sich Scholz optimistisch.