„Reförmchen“ für DatenschutzEU-Kommission will grenzüberschreitende Zusammenarbeit verbessern 

Die EU-Kommission hat Probleme bei der Durchsetzung des Datenschutzes eingeräumt und Besserung gelobt. Die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutzbehörden solle verbessert werden, kündigte der zuständige EU-Kommissar Didier Reynders an. Nach Ansicht von Experten geht der Vorstoß jedoch nicht weit genug; das Europaparlament sprach von einem „Reförmchen“.

Hintergrund sind wachsende Probleme mit der 2018 erlassenen Datenschutz-Grundverordnung. Sie hat nicht nur die lästigen Cookie-Banner gebracht, sondern auch das Recht für Verbraucher, sich bei Verstößen zu beschweren. Doch die zuständigen nationalen Behörden arbeiten langsam; vor allem Irland kommt kaum nach. Bei grenzüberschreitenden Fällen gibt es lange Wartezeiten.

Dies will die Brüsseler EU-Behörde nun ändern. Die federführende Datenschutzbehörde eines Landes soll verpflichtet werden, den betroffenen Behörden in anderen Ländern eine Zusammenfassung der wichtigsten Fragen zu schicken. Außerdem soll es Fristen geben. So könnten Betroffene schneller zu ihrem Recht kommen.

„Wir möchten den Prozess harmonisieren und die Wartezeiten verkürzen“, sagte Reynders. Es gehe darum, „die Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden vor Ort zu erleichtern“. Insgesamt sei die Datenschutz-Grundverordnung jedoch ein voller Erfolg, betont der Kommissar.

Doch daran zweifeln immer mehr Experten. Es gibt nicht nur Probleme mit der Umsetzung, sondern auch mit der Architektur der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die sich auf nationale Behörden stützt. Datenkraken wie Google oder Amazon nutzen dies, um sich in Ländern wie Irland oder Luxemburg anzusiedeln, wo sie auf laxe Durchsetzung der EU-Regeln hoffen.

Kritik kommt auch vom europäischen Verbraucherverband BEUC. „So gut die Datenschutz-Grundverordnung auf dem Papier auch sein mag, bei EU-weiten Verstößen durch große Unternehmen wird sie durch eine schwache Durchsetzung gelähmt“, kritisiert der BEUC. Brüssel habe das Problem zwar erkannt. Die Vorschläge der EU-Kommission würden Verbraucherinnen und Verbrauchern aber nicht viel bringen.