Erdogan lässt Kosovo beben

Von unserem Korrespondenten Thomas Roser

Nach umstrittenen Abschiebungen von angeblichen Anhängern der Gülen-Bewegung in die Türkei steht die Regierung in Pristina vor dem Fall. In Kosovos Regierungslager macht sich Endzeitstimmung breit. Neuwahlen scheinen unausweichlich.

Freude über die lange geschätzte Nähe zum fernen Schutzherrn kommt bei Kosovos Regierungspolitikern kaum mehr auf. Die Freundschaft gegenüber der Türkei lasse sich keineswegs in ein «Vasallenverhältnis» eintauschen, so die erzürnte Osterbotschaft von Vizepremier Fatmir Limaj an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Niemand sollte der Regierung und dem Premier des Kosovo drohen, so der Chef der mitregierenden Nisma-Partei. Nur Kosovos Volk habe das Mandat, seine Regierungen zu wählen – und auszutauschen: «Niemand sollte der Regierung und dem Premier des Kosovos drohen. Kein Land, kein Führer – egal wie mächtig – kann uns beherrschen.»

Schon am Tag der Unabhängigkeitserklärung hatte die Türkei Kosovo am 18. Februar 2008 als einer der ersten Staaten anerkannt. Doch eine von Ankara inszenierte und gemeinsam mit Kosovos Geheimdienst AKI organisierte Abschiebung hat das Verhältnis der Bruderstaaten nachhaltig getrübt: Seit der Verhaftung und Deportation von sechs vermeintlichen Gülen-Anhängern am vergangenen Donnerstag fliegen zwischen Ankara und Pristina die Fetzen.

Der Despot vom Bosporus lobt – und grollt. Er sei Kosovos Präsident Hashim Thaci für die Verhaftung der «wichtigsten Vertreter» der Gülen-Bewegung auf dem Balkan «dankbar», so Erdogan nach der Abschiebung von fünf Lehrern und einem Mediziner in die Türkei. Gleichzeitig ließ er am Wochenende seinen Ingrimm über Kosovos Premier Ramush Haradinaj freien Lauf: Dieser hatte wegen der mit ihm nicht abgestimmten Deportationen zum Ärger von Erdogan sowohl Kosovos Innenminister als auch Geheimdienstchef gefeuert.

Vierparteien-Koalition wackelt

Haradinaj sei eine «Marionette, dessen Fäden von anderen gezogen» werden, tobte Erdogan über dessen «historischen Fehler» der Ablösung derjenigen Würdenträger, die «nur ihre Arbeit gemacht» hätten: «Wir kannst Du so gegen die Türkei arbeiten? Was für eine Politik ist das? Ich weiß, dass meine kosovarischen Brüder gegen diese Entscheidung sind. Du wirst dafür zur Rechenschaft gezogen: Die Karriere des Premiers wird zu Ende gehen.»

Tatsächlich scheinen die Amtstage von Haradinajs wackliger Vierparteienkoalition angesichts der zunehmenden Spannungen auf Kosovos chaotischen Politparkett gezählt: Seit dem vorläufigen Regierungsabschied der Partei der serbischen Minderheit vergangene Woche verfügt sein angeschlagenes Kabinett über keine eigene Parlamentsmehrheit mehr. Allerdings sind es weniger Erdogans Tobsuchtseskapaden als die als rechtloses «Kidnapping» kritisierten Abschiebungen, die die Rufe nach Neuwahlen mehren lassen. Dass nach Haradinaj und Veseli nun auch der Erdogan-Spezi Thaci beteuert, vorab nicht unterrichtet gewesen zu sein, lässt nicht nur die Opposition die Frage stellen, wer Kosovo eigentlich regiere.

Türkei soll nicht «kommandieren»

Vor der für diesen Dienstag anberaumten Sondersitzung macht sich in Pristina wieder einmal Endzeitstimmung breit: Die Parteien scheinen sich bereits für vorgezogene Neuwahlen zu rüsten. Wer in der Staatsführung nicht wisse, was sich im eigenen Land abspiele, sei auf dem «falschen Posten», so Bilal Sherifi, Generalsekretär der mitregierenden Nisma-Partei. Die «skandalösen» Abschiebungen hätten gezeigt, dass Premier Haradinaj weder die Kontrolle über die Regierung noch über die Polizei und anderen Staatsinstitutionen habe, so Avdullah Hoti, Chef der Oppositionspartei LDK. Klar sei, dass Staatschef Thaci erneut seine Kompetenzen übertreten habe – «und das nicht zum ersten Mal»: Doch «wir werden nicht zulassen, dass die Türkei den Staat Kosovo kommandiert.»